RS Vwgh 2002/11/4 2001/10/0150

Nach der Entstehungsgeschichte der 4. DVEheG und der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers ist die - dem Wortlaut nach - beim Art 17 EGBGB endende "Verweisungskette" als Verweis auf das jeweils geltende Scheidungsstatut nach österreichischem Internationalen Privatrecht anzusehen. Durch das IPRG wurde die Regelung des Scheidungsstatuts in § 8 der 4. DVEheG (unter gleichzeitiger Aufhebung dieser Vorschrift durch § 51 Abs 1 Z 8 IPRG) durch die §§ 18 und 20 IPRG ersetzt. Ab dem Inkrafttreten des IPRG war daher bei der sinngemäßen Anwendung von § 328 Abs 1 Z 3 dZPO als Maßstab der dort angeordneten Prüfung die Regelung der §§ 18 und 20 IPRG, die an die Stelle des § 8 der 4. DVEheG getreten war, heranzuziehen.