RS OGH 1998/11/24 1Ob256/98y, 1Ob109/00m, 7Ob44/02z, 9ObA112/04t, 3Ob129/05z, 4Ob42/18g, 1Ob37/18z,

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.11.1998

Norm

ZPO §234
ZPO §411 Bc

Rechtssatz

Die Erstreckung der Wirkungen der materiellen Rechtskraft auf Einzelrechtsnachfolger ist eine Funktion des Rechtsübergangs an sich. Sie bedarf keines weiteren konstitutiven Akts. Soweit die Rechtskraft eines Urteils unmittelbar für und gegen die Rechtsnachfolger der Prozessparteien wirkt, ist damit auch die mangelnde Identität zwischen den Parteien und ihren Sukzessoren aufgehoben. Eine neue Klage des Rechtsnachfolgers beziehungsweise gegen diesen löst daher im Verhältnis zur anderen Partei des Vorprozesses auch die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft aus, soweit der Klagegrund beziehungsweise Einwendungsgrund innerhalb der objektiven Grenzen der materiellen Rechtskraft liegt.

Entscheidungstexte

1 Ob 256/98y
Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 256/98y
Veröff: SZ 71/197
1 Ob 109/00m
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 109/00m
Auch; Beisatz: Hier: Erbe muss die Wirkungen der Rechtskraft der gegen die Verlassenschaft ergangenen Entscheidung sowie die sonstigen prozessualen Bindungen gegen sich gelten lassen. (T1)
7 Ob 44/02z
Entscheidungstext OGH 26.06.2002 7 Ob 44/02z
Auch; nur: Die Erstreckung der Wirkungen der materiellen Rechtskraft auf Einzelrechtsnachfolger ist eine Funktion des Rechtsübergangs an sich. (T2)
9 ObA 112/04t
Entscheidungstext OGH 01.12.2004 9 ObA 112/04t
Auch; nur T2
3 Ob 129/05z
Entscheidungstext OGH 24.08.2005 3 Ob 129/05z
4 Ob 42/18g
Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 42/18g
Vgl
1 Ob 37/18z
Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 37/18z
Vgl auch
6 Ob 97/21i
Entscheidungstext OGH 15.11.2021 6 Ob 97/21i