Norm
EO §7 BcRechtssatz
Die infolge Abweisung des Klagebegehrens der beklagten Partei zuerkannte Kostenforderung kann, war eine "Firma" klagende Partei, nicht gegen den Einzelrechtsnachfolger des Kaufmannes vollstreckt werden, trat die Rechtsnachfolge nach Streitanhängigkeit ein.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106611Dokumentnummer
JJR_19961218_OGH0002_0030OB02416_96G0000_001
