Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt (1 Ob 214/98x = SZ 72/4 = ecolex 1999, 468 [Spunda] = RdW 1999, 403; 1 Ob 175/02w = ecolex 2003, 102 = RZ 2003, 109; 1 Ob 52/04k) die Auffassung vertreten, bei § 25 Abs 3 GSpG 1989 handle es sich um eine Schutznorm zu Gunsten des Spielers, mit der insbesondere die Gefahren existenzgefährdenden Glücksspiels eingedämmt werden sollen. Mit dieser Vorschrift ist ein Spieler, der unt... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat aufgrund eines in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren am 25. 7. 2001 abgeschlossenen Vergleiches gegen den Klägers ein Exekutionsverfahren über EUR 28.507,42 - ohne weitere Einschränkung - eingeleitet. Das Berufungsgericht hat der wegen dieser Exekution erhobenen Oppositionsklage des Klägers teilweise Folge gegeben und festgestellt, dass der Anspruch mit einem Teilbetrag von EUR 26.680,33 erloschen ist, weil der Kläger diesen Betrag bezahlt hat. Dem lie... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile hatten 22 Jahre lang in Lebensgemeinschaft gelebt. Im Oktober 2000 zog die Klägerin aus dem gemeinsamen Haus aus. 1995 hatte sich der Beklagte mit einem Lebensmittelmarkt selbständig gemacht. Die Klägerin war dann vom 2. 2. 1995 bis 31. 12. 2000 als kaufmännische Angestellte beschäftigt gewesen und hatte zuletzt ein monatliches Gehalt von brutto S 19.548 (für eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden) 14x jährlich bezogen. Das Dienstverhältnis endete durc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Bezahlung von EUR 381.604,62 (ATS 5,250.994) sA an ihn zur ungeteilten Hand zu verpflichten. Zur
Begründung: seines Begehrens brachte er zunächst im Wesentlichen vor, dass er im Zeitraum von September 1999 bis Juli 2000 über Auftrag der erstbeklagten Partei, einer Brauerei-Aktiengesellschaft, und in enger Zusammenarbeit mit dem Zweitbeklagten (dem Vorstandsdirektor der erstbeklagten Partei) Vermittlungstä... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, die ihrerseits als Generalplanerin tätig war, beauftragte die Klägerin mit Gastronomieplanungsarbeiten für das Projekt "Erlebnisbad Wörgl". Die Klägerin legte über ihre Arbeiten an die Beklagte die Honorarnote vom 16. 12. 2002 mit folgendem Inhalt (Beil ./M): "Honorar für bereits geleistete Planungsaufgaben unseres Büros im Zuge der geplanten Errichtungsarbeiten der gastronomischen Anlagen im Erlebnisbad in Wörgl. Pkt 1 bis 3 = 75 % = 18.054,40 x 75% = 13.5... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin einer Tageszeitung, die jeweils am Donnerstag mit der in Mutationsausgaben für die verschiedenen Bezirke erscheinenden Beilage „Heimat" vertrieben wird, sowie von Gratiszeitungen, die einmal wöchentlich am Mittwoch („Wann & Wo am Mittwoch") und am Sonntag („Wann & Wo am Sonntag") erscheinen. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Gratis-Wochenzeitung „Das kleine Blatt", die mit der ebenfalls in Mutationsausgaben erscheinenden Beilag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Streitgegenstand im Verfahren nach § 35 EO sind behauptete Gegenforderungen der nun klagenden Titelschuldnerin gegen eine Prozesskostenforderung. Streitgegenstand im Verfahren nach Paragraph 35, EO sind behauptete Gegenforderungen der nun klagenden Titelschuldnerin gegen eine Prozesskostenforderung. Eine am 15. Juni 1993 verstorbene Geschenkgeberin - die nunmehrigen Beklagten sind ihre seit 22. Oktober 1999 eingeantworteten Erben - hatte der nunmehrigen Kläg... mehr lesen...
Begründung: 1. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die beklagte Partei ohne Auftrag des Klägers Überweisungen von dessen Girokonto vorgenommen hat, wodurch dieses buchmäßig kein Guthaben mehr aufweist. Die beklagte Partei stellt auch nicht grundsätzlich in Frage, dass der Kläger berechtigt ist, die Auszahlung des tatsächlich - nämlich ohne Berücksichtigung der von der beklagten Partei eigenmächtig vorgenommenen Transaktionen - vorhandenen Kontoguthabens zu verlange... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Deren Ehe entsprossen keine Kinder. Der Unterhaltsanspruch der ersten (geschiedenen) Ehegattin des Beklagten, Widerklägers und Gegners der gefährdeten Partei (im Folgenden nur: Beklagter) gegen ihn "ruht derzeit". Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus in Vorarlberg. Dort befindet sich die Ehewohnung und eine Einliegerwohnung. Die "Nutzfläche des Hauses" einschließlich Schwimmbad und Garage beträgt rund 550 m². Der Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte fest: Die Beklagten waren von Dezember 1993 bis in etwa August 1996 die ständigen Rechtsvertreter der R*****bank G***** reg GenmbH (in der Folge: Bank), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist. Die Bank wies im Jahr 1994 eine Bilanzsumme von etwa S 600 Mio auf. Gemäß eines Generalversammlungsbeschlusses der Bank vom 23. 2. 1992 haften die Genossenschafter der Bank im Falle der Insolvenz mit dem Fünffachen ihres Geschäftsanteiles. In den Jahren... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloss im Jahr 1975 bei der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren ab. Im Jahr 2002, also ca drei Jahre vor Ablauf des Vertrages beabsichtigte sie, ihren (zu diesem Zeitpunkt entstandenen) Geldbedarf teilweise aus dieser Lebensversicherung abzudecken und "den Rest stehen zu lassen". Sie folgte nach Kontaktaufnahme mit einem Mitarbeiter der beklagten Versicherung dessen Rat, den "Altvertrag" zur Gänze aufzulösen, den gewü... mehr lesen...
Begründung: Der am 25. 10. 1994 in Frankreich verstorbene Erblasser war französischer Staatsbürger. Seine Witwe, eine österreichische und französische Staatsbürgerin, verstarb am 2. 5. 1995. Der Erblasser hinterließ drei Söhne aus seiner geschiedenen ersten Ehe. Der Nachlass der Witwe wurde einer Stiftung, die ihren Sitz in Liechtenstein hat, mit der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde vom 24. 11. 1995 eingeantwortet. Der Erblasser hatte mit der in französischer Sprache abgefass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind jeweils Eigentümer einer in derselben Katastralgemeinde gelegenen Liegenschaft. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass ihr als Eigentümerin bestimmter (herrschender) Grundstücke und ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum dieser Grundstücke gegenüber dem Beklagten als Eigentümer eines (dienenden) Grundstücks und dessen Rechtsnachfolgern im Eigentum dieses Grundstücks die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auf einem in der Natur bereits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit Oktober 1998 beim Beklagten als Ordinationsgehilfin mit einem Monatsgehalt von EUR 1.017,42 (ATS 14.000) netto, das entspricht EUR 1.389,50 brutto, angestellt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Kollektivvertrag für die Angestellten bei Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Dentisten. Der Beklagte meldete die Klägerin bei der Krankenkasse nur mit einem Gehalt von ATS 8.520 brutto, das entspricht ATS 7.016 netto, an. Das Ge... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 405 ZPO widerspreche. Das Rekursgericht habe den Sicherungsantrag nicht bloß eingeschränkt, sondern ein aliud zugesprochen. Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu Paragraph 405, ZPO widerspreche. Das Rekursgericht habe den Sicherungsantrag nicht bloß eingeschränkt, sondern ein aliud z... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt in einem wesentlichen Punkte unrichtig wiedergegeben wird, nicht aber dann, wenn das Gericht auf Grund richtig dargestellter Beweisergebnisse zu Feststellungen oder rechtlichen Schlussfolgerungen in einer bestimmten Richtung gelangt (Fasching IV 318 f; JBl 1955, 503; SZ 70/99; RIS-Justiz RS0043324). 1. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigke... mehr lesen...
Begründung: Am 22. März 1993 beauftragten der Kläger und Dipl. Ing. Gerhard L***** als Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in ***** T***** die S***** GmbH mit der Errichtung von zwei Doppelwohnhäusern auf dieser Liegenschaft. Die S***** GmbH wurde 1995 mit der beklagten Partei verschmolzen. Der Kläger begehrt 236.186,71 EUR sA. Er habe den Hälfteanteil Dipl. Ing. L***** an der Liegenschaft und alle Rechte und Pflichten aus dem Bauvorhaben erworben. Die Bauarbeiten seien nicht ordn... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. 1. 1992 geborene Klägerin ist tschechische Staatsbürgerin und hat in Österreich keinen Aufenthalt und kein Vermögen. Der Beklagte hat die Vaterschaft zu dem Kind durch einvernehmliche Erklärung mit der Mutter am 6. 1. 1993 vor dem Standesamt Brno-Mitte anerkannt. Die Klägerin wohnt im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter in Tschechien. Die Mutter ist seit ihrer Karenz arbeitslos und bezieht Sozial- und Kinderbeihilfe. Der Beklagte ist seit 19. 12. 1996 verh... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende unterhält den Essenszustelldienst "Salz & Pfeffer" in Graz. Der Verpflichtete betreibt seit Jahren eine Pizzeria in Graz. Im März 2002 eröffnete er nebenan ein weiteres Gastronomieunternehmen mit der Bezeichnung "Salt ´n´ Pepper". Die Betreibende erwirkte gegen den Verpflichteten die vollstreckbare einstweilige Verfügung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 4. Juli 2002. Darin wird dem Verpflichteten verboten, "die Etablissement- und Firm... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Marlis M*****, Studentin, ***** vertreten durch Dr. Wolfram Themmer ua, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) Sieglinde S*****, 2.) Dipl. Ing. Edgar L*****, 3.) ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine der im § 14 Abs 1 zweiter Satz UWG angeführten gesetzlichen Interessenvertretungen. Die beklagte Handelsgesellschaft bewarb in Zeitungsinseraten wie jenem in der Beilage "Gesundheit" der "Kronen Zeitung" vom 15. 2. 2003 unter der Überschrift "Asiatische Kräutermischung bringt neuen Schwung ins Liebesleben" Kapseln mit der Bezeichnung "Shizandra Man Forte" und "Shizandra Women forte". "Shizandra Man Forte" enthalte Wirkstoffe aus der traditionelle... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte im Wesentlichen fest: Die Beklagte vermietete der Klägerin für die Messe "Eigentum 2001" die Halle D der W*****halle im Zeitraum vom 27. bis 29. 4. 2001. Die Klägerin war Veranstalterin der Messe. Laut Punkt 3 des Vertrages sollte für den Aufbau der Messestände drei Tage vor Beginn der Veranstaltung, für den Abbau ein Tag zur Verfügung stehen. Im Punkt 5.6. des Mietvertrages schloss die Beklagte die Haftung für Schäden, die aus der Aufstellung, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin und betreibt in Wien eine Ordination, in der unter anderem rechtlich zulässige und fachgerechte Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Die Beklagten gehören einer katholischen Laienbewegung an. Diese entfaltet eine organisierte Tätigkeit von Mitarbeitern vor Ordinationen und Kliniken, von welchen bekannt ist, dass dort (rechtlich zulässige) Schwangerschaftsunterbrechungen durchgeführt werden. Diese Tätigkeit be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt Tee, Kaffe, Zubehör, Lebensmittel und Geschenkartikel. Sie ist Inhaberin der beim Österreichischen Patentamt für die Klasse 30 (Tee und Früchtetee) registrierten Wortmarken "Rokoko", "Bora Bora", "Hawaii Cocktail" und "Saures Früchtchen". Am 14. 8. 1997 schloss die Klägerin mit der Erstbeklagten - deren Alleingeschäftsführerin der Zweitbeklagte ist - einen Franchisevertrag, der die Erstbeklagte berechtigte, unter dem Namen der Klägerin "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien standen zueinander in Geschäftsbeziehung. Der Kläger hat ein Geschäftslokal in Wien. Der Beklagte schickte dem Kläger an die Firmenadresse am 8. 4. 1999 einen Brief mit folgendem Text: "An Fa. W*****. Sehr geehrter Herr W*****! Mich interessiert es nicht, ob Kunden, Interessierte oder Partner aidskrank, immunschwach oder anders sich krank fühlen oder sind. Sie haben ihre mehrmaligen Zusagen nicht eingehalten, auch nicht über versuchte Vermittlung - ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** N.V. *****, vertreten durch Neudorfer, Griensteidl, Hahnkampfer, Stapf & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Hannes S*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Pächter und Jagdausübungsberechtigter der Genossenschaftsjagd G***** sowie der Eigenjagd der österreichischen Bundesforste G*****. Sein Jagdgebiet umfasst nahezu das gesamte Gemeindegebiet von G*****, dem Hauptort des W*****tals, durch das eine Landesstraße führt. Das (jagdbare) Wild lebt auch in deren unmittelbarem Bereich mit Ausnahme des eigentlichen Siedlungsraums; die Straße wird zu bestimmten Zeiten vom Wild auch gequert. Die Jagd findet d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines 1996 abgeschlossenen (und 1997 bzw 2000 abgeänderten) Mietvertrages mit den Liegenschaftseigentümern ist die Klägerin Mieter des (bei Mietvertragsabschluss unbebauten) Grundstückes Nr ***** der EZ *****, das sie in der Folge an die I***** GmbH (im Folgenden kurz: Firma I*****) zur Errichtung einer Lager- und Verkaufshalle (als Superädifikat) in Unterbestand vermietete. Die Firma I***** errichtete dieses Gebäude und überließ auf Grund eines im J... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger unterfertigte am 15. 6. und am 15. 8. 1999 zwei von der Beklagten ausgestellte, von Franz P***** akzeptierte Wechsel als Wechselbürge. Da der Akzeptant die Wechselschuld von S 300.000,- nicht einlöste, erwirkte die Beklagte gegen diesen, dessen Ehegattin und den Kläger Wechselzahlungsaufträge über S 300.000,- sA und über S 9.520,- sA, die unangefochten in Rechtskraft erwuchsen. Im Zuge der von der Beklagten eingeleiteten exekutiven Maßnahmen wurden zur Siche... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung ausgeführt hat, ist eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens nur bei Geldleistungsklagen zu verlangen. Bei anderen Klagen ist dem Erfordernis des § 226 Abs 1 ZPO hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens jedenfalls dann genüge getan, wenn man unter Berücksichtigung des Sprachgebrauchs und Wortge... mehr lesen...
