Norm: ZPO §226 V
Rechtssatz: Ein alternatives Klagebegehren, bei dem dem Gericht die Auswahl überlassen wird, welchem Begehren es stattgibt, ist unzulässig. Entscheidungstexte 9 ObA 7/04a Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 7/04a 1 Ob 243/07b Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 243/07b Auch ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 3. 9. 1973 bis 22. 1. 1999 beschäftigt und hat in dieser Zeit zahlreiche Erfindungen gemacht, die zum Patent angemeldet wurden. Im Einzelnen handelt es sich um Erfindungen im Zusammenhang mit der L*****-Faser und um Erfindungen aus dem Bereich der M*****Spaltung (M*****). Das Dienstverhältnis wurde durch den Austritt des Klägers beendet, der mit dem Vorenthalten von Bonuszahlungen und der zustehenden Dienstvergütungsansprüche begrün... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei (im Folgenden nur beklagte Partei) gewährte den Klägern Anfang 1991 ein Darlehen über 800.000 S, das mit den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes (WBFG) 1984 konform gehen sollte. Die Streitteile vereinbarten auf der Grundlage des Schuldscheins vom 5./14. März 1991 iVm der Darlehenszusage vom 22. Februar 1991 einen Ausgangszinssatz von 8,375 %. Nach dem Inhalt des Darlehensvertrags hatten somit die Kläger das Darlehen m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte und Widerklägerin (im Folgenden: Beklagte) war Eigentümerin einer Betriebsliegenschaft in W*****, samt einem darauf befindlichen Gebäude. Der Nebenintervenient war leitender Angestellter der Beklagten. Diesem stellte sie die im ersten Stock des Hauses gelegene Wohnung als Dienstwohnung zur Verfügung. Der Nebenintervenient war weiters zur Nutzung von Kellerräumlichkeiten und einer Garage berechtigt. Im Zuge der von der Beklagten geplanten Auflassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt im Sicherungsverfahren wird auf die dort ergangene Entscheidung 4 Ob 124/02t = MR 2002, 325 - Format Money verwiesen. Im Hauptverfahren wendete die Beklagte noch ein, das Zeichen "Money" werde vom angesprochenen Publikum im Zusammenhang mit einer periodischen Druckschrift nicht als Herkunftshinweis verstanden und besitze kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte plante die Errichtung des Rohbaues eines Einfamilienhauses. Anfang Mai 1999 erhielt das nun klagende Bauunternehmen vom Geschäftsführer der I***** GmbH (im Folgenden nur Bau GmbH) eine telefonische Anfrage, ob sie Baumeisterarbeiten übernehmen könne. Noch am selben Tag erschien der Beklagte bei der klagenden Partei und präsentierte deren handlungsbevollmächtigtem Angestellten Helmut E***** ein Anbot der Bau GmbH über Baumeisterarbeiten. Der Angest... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichtes hinsichtlich der Zurückweisung der Klage wegen Streitanhängigkeit der Entlassungsanfechtung bestätigt. Bereits am 2. 6. 2003 hat der Kläger die Entlassung vom 26. 5. 2003 ua wegen des verpönten Motives der Geltendmachung von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer aber auch als sozialwidrig nach § 105 ArbVG angefochten. Dies ist auch Gegenstand der vorliegenden, am 6. 6. 2003 eingebrachten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei als technischer Angestellter beschäftigt. Über das Vermögen der beklagten Partei wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15. 4. 2003 zu 11 Sa 144/03t das Ausgleichsverfahren eröffnet. Auf Grund des angenommenen Ausgleiches ist die beklagte Partei verpflichtet, den Ausgleichsgläubigern eine 40 %-Quote zu zahlen, und zwar 10 % binnen 14 Tagen nach Rechtskraft der Ausgleichsbestätigung, 10 % bis 30. 4. 2004, 10 ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 1. 7. 2004 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, "es im eigenen Namen und/oder durch Dritte ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Informationen über die B***** Privatstiftung (Klägerin), zu deren Geheimhaltung sich die Beklagte nach außen verpflichtet hat, an Dritte, so insbesondere an das Nachrichtenmagazin "Profil" und/oder andere Medien und/oder Personen weiterzugeben, sohin insbesondere künftig hin d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bauunternehmerin begehrte mit ihrer Klage vom 10. 7. 1991 aufgrund einer Schlussrechnung über 8,804.666,50 S einen restlichen Werklohn von 169.587,44 S, aus vereinbarten Nachverrechnungen 32.718,26 S und 100.794,89 S, aus erteilten Zusatzaufträgen 7.355,52 S, 20.887,37 S und 37.092 S und schließlich laut einer Schlussrechnung vom 6. 2. 1990 1,608.562,24 S, zusammen 1,976.997,72 S. Der Betrag von 1,608.562,24 S wurde aus dem Titel durchgeführter Schadensbeheb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob durch eine Neuformulierung des Spruchs nur eine Verdeutlichung vorgenommen oder das Begehren unter Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens in unzulässiger Weise überschritten wird, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, sondern betrifft ausschließlich den Einzelfall (RIS-Justiz RS0041192). Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint... mehr lesen...
Begründung: Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes übergab der Kläger, der mit der Beklagten damals zum zweiten Mal verheiratet war, jedoch (vereinbarungsgemäß) mit ihr keinen gemeinsamen Wohnsitz führte, nachdem er am 29. 7. 1999 einen Casinogewinn von S 3,500.000 (EUR 254.354,92) gemacht hatte, seiner (damaligen) Gattin am 2. 9. 1999 als Darlehen einen Betrag von S 200.000 (EUR 14.702,64) sowie am 6. 4. 2000 ein weiteres Darlehen über S 100.000... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet, die Beklagte ist Alleineigentümerin einer ebenfalls bebauten Liegenschaft; deren Grundstücke grenzen aneinander. Der Beklagten wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Quell- und Oberflächenwasserableitung sowie zur Errichtung einer Teichanlage auf ihrer Liegenschaft erteilt. Die Kläger begehrten, a) die Beklagte schuldig zu erkennen, binnen zwei Monaten durch geeignet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1. 4. 1997 Pächter mehrerer derselben Verpächterin gehörigen Eigenjagden. Das Pachtverhältnis ist mit 31. 3. 2009 befristet. Er begehrte aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von 21.801,89 EUR. Es sei zu Schäden an den forstwirtschaftlichen Kulturen der Verpächterin gekommen, diese Schäden seien von einem Schiedsrichter und Sachverständigen mit 41.845,91 EUR beziffert worden, und der Kläger habe infolge seiner Verpflichtung als Jagdberec... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte das mit der Beklagten seit 1982 bestehende Hausbesorgerdienstverhältnis samt näher bezeichneter Dienstwohnung infolge Wegfalls des Hausbesorgerpostens zum 31. 1. 2003 gerichtlich auf. Der Gekündigten wurde aufgetragen, die Dienstwohnung zu räumen und bis zum 31. 1. 2003 geräumt zu übergeben. Die gerichtliche Aufkündigung wurde der Beklagten am 22. 10. 2002 eigenhändig zugestellt. Die Beklagte erhob dagegen Einwendungen und behauptete - soweit im geg... mehr lesen...
Begründung: Da der Kläger mit einer Geldanlage in ungarischen Staatsanleihen (mit einer Verzinsung von rund 9,5 % jährlich) gute Erfahrungen gemacht hatte, beabsichtigte er nach Tilgung dieser Anleihen, sein dafür zur Verfügung stehendes Vermögen in ähnliche Wertpapiere zu investieren. Nachdem er einem Mitarbeiter der beklagten Partei, in einer deren Filialen er sich begeben hatte, erklärt hatte, dass er eine solche Anlage zur Pensionsvorsorge - und keinesfalls spekulativ - tätige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt Bankgeschäfte und schließt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit laufend auch Kredit- und Darlehensverträge mit Verbrauchern ab. Sie verwendete zum Abschluss der vor dem 31. 3. 2003 abgeschlossenen Kreditverträge mit Konsumenten Vertragsformulare mit einem weitgehend vorgegebenen Standardtext. Jeweils vor Abschluss eines Kreditvertrages besprach ein Sachbearbeiter der Beklagten den Inhalt des Vertragsformulars mit dem jeweiligen Kreditnehmer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger arbeitete bei der Beklagten seit 12. 12. 1998 als Pizzabäcker. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe anzuwenden. Der Kläger bezog zuletzt ein Monatsentgelt von ATS 16.000 netto. Dieses wurde ihm jeweils am Ende eines Monats bar ausbezahlt. Als Folge eines Arbeitsunfalles befand sich der Kläger ab 20. 11. 2000 im Krankenstand. Als er sich am 4. 12. 2000 telefonisch gesund melden wollte, teilte ihm ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das Unterlassungsgebot zu weit gefasst sei. Das Unterlassungsgebot beziehe sich auf sämtliche, von beiden Zeitschriften angebotene Vorspann-Artikel und auf sämtliche Möglichkeiten der irreführenden Anpreisung. Es sei auf die konkrete Verletzungshandlung sowie auf ähnliche Fälle einzuschränken. Die Beklagte gesteht damit selbst zu, dass der Kläger nicht gehalten... mehr lesen...
Begründung: Im November 2000 erteilte die beklagte Partei der C***** GmbH & Co KG den Auftrag, Holzfertigteilwände von ihrem Firmengelände auf eine Baustelle in St. Anton am Arlberg zu transportieren. Die genannte Gesellschaft beauftragte ihrerseits den Kläger mit der Durchführung des Transportes. Am 27. 11. 2000 befand sich der Mitarbeiter des Klägers, Ivan T*****, als Lenker eines vom Kläger gehaltenen LKW-Zuges mit Anhänger am Betriebsgelände der beklagten Partei um die Hol... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte, mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Februar 1999 gegründete Gesellschaft mbH mit Sitz in Österreich und einem Stammkapital von 4 Mio S sollte im Geschäftszweig „Pferde- und Hundewetten im Internet" tätig sein. Der Kläger, alleiniger Gesellschafter einer ausländischen GmbH, die ihrerseits Gesellschafterin der beklagten Partei war, wirkte von Anfang an bei der Gründung mit und wurde am 26. März 1999 zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer bestellt. E... mehr lesen...
Begründung: Bereits im ersten Rechtsgang wurde mit Teilurteil ein gegen den Beklagten erhobenes Leistungsbegehren von ATS 253.317,40 sA, dem die Kosten der Klägerin aus einem Prozess gegen einen Dritten auf Vertragszuhaltung von ATS 86.651,40 und entgangener Gewinn von ATS 166.666 zugrundelagen, sowie ein Feststellungsbegehren, dass der Beklagte für sämtliche durch die konsenswidrige Verfüllung einer näher bezeichneten Liegenschaft in Zukunft entstehenden Schäden und Kosten hafte, r... mehr lesen...
Begründung: Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Die Antragsgegnerin ist ehemalige Monopolistin im Bereich der Telekommunikation und erbringt entweder selbst oder durch Tochtergesellschaften zahlreiche Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit, wobei die bedeutsamsten der öffentliche Sprachtelefondienst mittels Mobil- und Festnetzes und der öffentliche Mietleistungsdienst sind. Mitbewerber der Antragsgegnerin auf dem Markt für Telekommunikationsdienste über Festnetz (in der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von Beginn an hat die Klägerin, die ehemalige Mieterin eines dem Beklagten gehörenden Objekts, die zu dessen Brauchbarmachung erhebliche Eigenmittel aufgewendet hat, ihr Klagebegehren auch auf den Titel des Schadenersatzes gestützt, und in der Folge dazu vorgebracht, dass der Beklagte ihr die Möglichkeit, eine Ablöse vom Nachmieter zu erlangen, vereitelt hätte. Es trifft zu, dass seitens der Klägerin kein ausdrückliches ... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Kläger verkauften am 9. 4. 2001, jeweils vertreten durch ihren Vater, der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei 110 Stück Aktien (Erstkläger) und 100 Stück Aktien (Zweitkläger) zu einem Kaufpreis von 69,04 EUR pro Aktie. Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kaufverträge und Zahlung von 21.247,69 EUR sA an den Erstkläger und 19.316,08 EUR sA an den Zweitkläger. Die Aktienkaufverträge hätten zu ihrer Wirksamkeit nicht nur d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte im vereinfachten Verfahren dem Betreibenden gegen die verpflichtete Republik zur Hereinbringung einer Forderung von 3.784,87 EUR sA die Forderungsexekution. Ein Betrag in derselben Höhe ist sowohl im Antrag als auch im Bewilligungsbeschluss unter "Kosten" angeführt und wird in dessen automatisationsunterstützter Ausfertigung im errechneten Gesamtbetrag in dieser Höhe unter "Kosten (Titel)" berücksichtigt. Das Erstgericht wies den Einspruch der ... mehr lesen...
Begründung: Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) unzulässig. Diesfalls kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) unzulässig. Diesfalls kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Rechtlic... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat dem Unternehmer Ernst F***** (in der Folge: Exporteur), dessen Rechtsnachfolgerin seine Tochter - die nunmehrige Beklagte - ist, einen Exportfinanzierungskredit gewährt. Der Exporteur war Begünstigter einer von der Österreichischen Kontrollbank AG (in der Folge: Garantin) übernommenen Garantieverpflichtung betreffend Exporte nach Italien und hat der Klägerin zur Besicherung ihrer Kreditforderungen sowohl seine Ansprüche aus dieser Garantie als auch seine... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Werkunternehmerin Schadenersatz mit dem Vorbringen, diese sei mit der Montage eines Hubantriebs für eine Großleinwandanlage beauftragt zu haben. Die beklagte Partei habe diese aber unsachgemäß durchgeführt, insbesondere hätten die angefertigten Verbindungstücke den Belastungen nicht standgehalten, sodass am 20. April 2000 die gesamte motorbetriebene Leinwand zu Boden gestürzt und beschädigt worden sei. Die Vorinstanzen bejah... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt (1 Ob 214/98x = SZ 72/4 = ecolex 1999, 468 [Spunda] = RdW 1999, 403; 1 Ob 175/02w = ecolex 2003, 102 = RZ 2003, 109; 1 Ob 52/04k) die Auffassung vertreten, bei § 25 Abs 3 GSpG 1989 handle es sich um eine Schutznorm zu Gunsten des Spielers, mit der insbesondere die Gefahren existenzgefährdenden Glücksspiels eingedämmt werden sollen. Mit dieser Vorschrift ist ein Spieler, der unt... mehr lesen...
