Beschluss gefasst: Der im Übrigen als Revisionsrekurs zu behandelnden Revision wird Folge gegeben. Die als Beschlüsse aufzufassenden Entscheidungen der Vorinstanzen, womit die Klagebegehren zurückgewiesen wurden, werden in diesem Umfang sowie im Kostenausspruch aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine Sachentscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurükweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Entscheidungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ing. Otto P***** verstarb am 14. 9. 1998 unter Hinterlassung des Testaments vom 16. 11. 1989, in dem er seine Ehefrau - die Zweitbeklagte - zur Alleinerbin eingesetzt und der Drittbeklagten - seiner Tochter - seinen gesamten Liegenschaftsbesitz und seinen Gutsbetrieb vermacht hatte. Der Erblasser vermachte der Zweitbeklagten das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an dem der Drittbeklagten zukommenden Vermögen. Der Kläger ist der Sohn des Erblas... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Kinder A***** L*****, geboren am *****, und T***** L*****, geboren am *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Gerold G*****, Unternehmer, *****, vertreten durch Dr. Günter Tews, Rechtsa... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Berufungsurteil vom 26. Februar 2002 des nunmehrigen Rekursgerichts wurden die Beklagten dazu verurteilt, die von der auf einer bestimmten Liegenschaft betriebenen Köhlerei herrührenden Immissionen von Rauch und Gasen, soweit der darin enthaltene Benzolgehalt 5 mg/m3 als Jahresmittelwert übersteigt, und von Gestank auf die Liegenschaft des Klägers ... durch geeignete Maßnahmen zu unterlassen. Das darüber hinausgehende Begehren, die Beklagten hätten d... mehr lesen...
Begründung: In seiner am 2. Dezember 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Antragsteller (Kläger) auszusprechen, dass der zwischen seinem Bruder und der Antragsgegnerin (Beklagten) abgeschlossene Kaufvertrag vom 3. Dezember 1999 über die im
Spruch: genannte Liegenschaft gemäß § 934 ABGB aufgehoben werde, und die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechts an dieser Liegenschaft zu Gunsten des Klägers einzuwilligen. Er brachte dazu im Wesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellte am 23. 11. 2001 über Inserateinschaltungen in den Zeitschriften "N*****", "t*****" und "F*****" eine Rechnung über S 1,715.638,60 (EUR 124.680,32) aus. Die Rechnung wurde an "Mag. Hilmar K***** und FPÖ Wien einschließlich deren Funktionäre, p.A. Rathausplatz 8, 1010 Wien" adressiert. Mit Schreiben vom 8. 1. 2002 wurde die Bezahlung der Rechnung gegenüber den genannten Personen gemahnt. Am 3. 7. 2002 stornierte die beklagte Partei gegenüber d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der Beklagten ist am 12. 3. 2000 unter Hinterlassung eines am 24. 1. 1997 errichteten Testaments verstorben. In dessen Punkt I. setzte er die Schwester der Beklagten zur Alleinerbin ein. Im Punkt III. verfügte er, dass die Beklagte von der Alleinerbin den entsprechenden Geldbetrag erhalten solle, der ihr zur Abgeltung der gesetzlichen Ansprüche zustehe. Punkt II. des Testamentes lautet: "Außerdem bestimme ich folgende Vermächtnisse: 1. Aufgrund der la... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin - ein Unternehmen mit Sitz in Oberösterreich - produziert Küchen. Sie vertreibt diese in Österreich und im Ausland. Ihr Marktanteil am österreichischen Küchenmarkt beträgt ca 10 %. Die Beklagte, eine Möbelhandelsgesellschaft hatte in der Oberösterreich-Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 30. 9. 2001 eine zweiseitige Werbeanzeige eingeschaltet. Darin hatte sie unter den hervorgehobenen Überschriften "k***** All-Inclusive-Küchen" und "Warum k****... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dass die Beklagte nur mit Spielwaren handle, hat sie weder behauptet, noch ist dies bescheinigt; solches kann - entgegen ihrer Argumentation im Rekurs - auch aus ihrer Firma nicht zwingend erschlossen werden. Unter diesen Umständen entspricht der vom Erstgericht erlassene Unterlassungstitel in seiner Waren jeder Art umfassenden Reichweite Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Danach hat sich das Unterlassungsgebot ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Klägerin mit ihrem (am 23. 1. 2001 verstorbenen) Ehegatten wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Villach vom 7. 6. 1999 gemäß § 55a EheG geschieden. Im Ehescheidungsfolgenvergleich hatten die Parteien ua eine monatliche Unterhaltsverpflichtung des Mannes von 30.000 S vereinbart und festgestellt, dass die Frau nach der Scheidung einen Ehegattenunterhalt "einer ehemalig den Haushalt führenden Ehegattin erhalten" soll, obwohl sie im Erwerb des Mannes als S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt Zahlung von 227.700 US-Dollar samt Zinsen, hilfsweise Rechnungslegung über die der Beklagten bzw einer ihrer (namentlich angeführten) Konzerngesellschaft treuhändig anvertrauter Geldmittel in der Gesamthöhe von 227.700 US-Dollar und Zahlung des sich aufgrund der Rechnungslegung ergebenden Guthabensbetrages. Er brachte dazu - nach Aufforderung des Erstgerichts, das seiner Auffassung nach unschlüssige Klagevorbringen zu verbessern - zusammengefasst vor, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt im Inland unter der Wort-Bild-Marke R***** ein alkoholfreies Erfrischungsgetränk ("Energy-Drink"). Die Beklagte betreibt jeweils in der Wintersaison im Zentrum von K***** das Lokal "L*****" mit rund 150 Sitzplätzen. Zu Spitzenzeiten befinden sich bis zu 400 Gäste im Lokal. Am 16. 3. 2002 bestellten dort zwei von der Klägerin als Testkäufer beauftragte Privatdetektive das Getränk R*****. Ein Kellner der Beklagten nahm die Bestellung auf. Wi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** AG & Co KG, *****, vertreten durch Preslmayer & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei H***** GmbH... mehr lesen...
Begründung: Das beklagte Land Steiermark benötigte für seine Landesausstellung des Jahres 2000 Video-Einrichtungen (insbesondere Projektoren), die von einem Unternehmen angemietet und installiert werden sollten. Die Klägerin war an einem Auftrag interessiert. Der Auftrag wurde einem anderen Unternehmen erteilt. Die Klägerin begehrt mit ihrer am 7. 9. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage Schadenersatz. Sie sei vom Land aufgefordert worden, ein Angebot zu legen. In vergaberechtswi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger einerseits und die Beklagten andererseits sind Eigentümer zweier in Form eines "L" aneinander gebauter Häuser, die einen gemeinsamen Innenhof einschließen. Dieser Innenhof, in dem sich ein zur Liegenschaft des Klägers gehörendes Garagengebäude befindet, ist sowohl durch ein auf der Liegenschaft des Klägers gelegenes Tor als auch durch ein Tor auf der Liegenschaft der Beklagten mit Fahrzeugen erreichbar. Auf der Liegenschaft der Beklagten ist zugunsten des jewe... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist gemäß § 4 Abs 2 ArbVG kollektivvertragsfähig, die Antragsgegnerin gemäß § 4 Abs 1 ArbVG. Beide Parteien sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG im dort geregelten besonderen Feststellungsverfahren antragslegitimiert. Der Antragsteller ist gemäß Paragraph 4, Absatz 2, ArbVG kollektivvertragsfähig, die Antragsgegnerin gemäß Paragraph 4, Absatz eins, ArbVG. Beide Parteien sind daher gemäß Paragraph 54, Absatz 2, ASGG im dort geregelten besonderen Feststell... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über den Verkauf einer aus verschiedenen Grundstücken einer EZ des Grundbuchs Leitersdorf (Steiermark) bestehenden Liegenschaft zu einem Gesamtkaufpreis von S 8 Mio. Der Vertrag sollte mit der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde rechtswirksam werden. Für den Gefahrenübergang wurde der Tag der Rechtswirksamkeit des Vertrages festgesetzt. Vor der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wurden einige der Grundstücke von allgemei... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei erstellte am 25. 7. 1996 für die klagende Partei, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befand, einen Betriebsberatungsbericht, der klären sollte, ob das Transportunternehmen der Klägerin fortgesetzt werden solle. Nach diesem Beratungsbericht ergaben sich für das Unternehmen der Klägerin in den Jahren 1993 und 1994 negative Bilanzergebnis von S 562.000,-- und S 266.000,--. Für 1995 ermittelte die Beklagte hingegen eine positive Bilanz von S 82.00... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger brachten zur
Begründung: ihres Feststellungsbegehrens unter anderem vor, sie hätten anlässlich des Erwerbs der Geschäftsanteile einer in der Folge in Konkurs verfallenen Gesellschaft gegenüber einer Bank Haftungen im Gesamtausmaß von ATS 10,000.000,- übernommen und darüberhinaus ein Gesellschafterdarlehen von rund ATS 5,500.000,- gewährt. Sie hätten dies ohne die unrichtigen Informationen der Beklagten über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft nicht g... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Thomas A*****, vertreten durch Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F*****, vertreten durch Dr. Michael Rami, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Widerruf,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 12. 1998 ereignete sich gegen 21.15 Uhr im Gemeindegebiet von Sölden ein Verkehrsunfall, bei dem der von Brigitte F***** gehaltene, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Suzuki SJ 40, Kennzeichen *****, von der Fahrbahn abkam, sich mehrmals überschlug und sodann gegen einen Baum prallte. Bei diesem Unfall wurde der im Fahrzeug befindliche Kläger schwer verletzt. Ein weiterer Fahrzeuginsasse wurde getötet. Der Kläger brachte vor, Beifahrer in ... mehr lesen...
Begründung: In dem anlässlich ihrer Ehescheidung geschlossenen, pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich kamen die Eltern der mj Lisa S***** überein, dass die Obsorge der Mutter zustehen solle. Der Vater verpflichtete sich, ab 1. 9. 1993 monatliche Unterhaltsbeiträge von 4.300 S zu zahlen. Am 25. 5. 2001 beantragte die Mutter, die Unterhaltsbeiträge ab 1. 7. 1998 auf 10.000 S zu erhöhen. Diesen Antrag modifizierte sie am 10. 7. 2002 dahin, dass der Vater zur Zahlung des Zweie... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 11. 6. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger von der späteren Gemeinschuldnerin S 600.778,04 brutto sA sowie die Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung weiterer (noch nicht fälliger) S 370.001,97 brutto sA. Beim Klagebetrag handle es sich um offene Entgeltforderung aus einem mit 26. 3. 2001 beendeten Arbeitsverhältnis. Mit Beschluss vom 30. 8. 2001 wurde über das Vermögen der ursprünglich beklagten Partei das Konkursverfahren er... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger releviert mit seiner Revision im Wesentlichen, dass entgegen der übereinstimmenden Ansicht der Vorinstanzen sein Klagebegehren schlüssig aus seinem Vorbringen abzuleiten wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann aber die Schlüssigkeit einer Klage, ob sich also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt ergibt, nur anhand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden und s... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Walter H*****, vertreten durch Prochaska & Schwarzinger, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider den Antragsgegner Univ. Prof. Dr. Michael Z*****,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 11. 2000 fuhr die Klägerin gegen 11.13 Uhr mit ihrem PKW mit einer Geschwindigkeit von 110 bis 120 km/h auf der Südautobahn A 2 Richtungsfahrbahn Graz von Klagenfurt Richtung Völkermarkt. Im Bereich des Straßenkilometers 290,4 beabsichtigte sie, ein vor ihr nur mit ca 100 km/h fahrendes Cabriolet mit nicht näher bekanntem italienischem Zulassungskennzeichen zu überholen. Da der Lenker dieses Fahrzeuges das beabsichtigte Überholmanöver der Klägerin übers... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364 B2ABGB §364 Abs3 DZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Die von der Judikatur entwickelten Grundsätze für die Formulierung eines Unterlassungsbegehrens zur Abwehr von (ortsunüblichen) Lärmeinwirkungen sind auch bei Lichtimmissionen heranzuziehen. Es ist nicht stets erforderlich, einen bestimmten Wert in einer physikalischen Messeinheit anzugeben, den die Immissionen nicht übersteigen dürfen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich eine Wohnhausanlage befindet. Diese Wohnhausanlage wird in der Nacht beleuchtet, wobei das Licht auch die benachbarte Liegenschaft des Klägers erreicht. Der Kläger begehrte nun von der beklagten Partei, die von ihrem Grundstück ausgehende Beleuchtungseinwirkung durch bestimmte Beleuchtungskörper auf sein Grundstück so weit zu unterlassen, als die Lichtquelle das nach den örtlichen Verhältnissen gewöh... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass sich das Unterlassungsgebot entgegen der Rechtsprechung nicht am konkreten Verstoß orientiere. Die einstweilige Verfügung erfasse keine Vergleiche mit Statt-Preisen. Das Rekursgericht stütze seine Entscheidung vor allem auch darauf, dass die Beklagte eine Preisgegenüberstellung vorgenommen habe, wie sie den Statt-Preisen entspreche. Rechtliche Beurteilung Die Beklagte verkennt damit, das... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass eine krasse Fehlbeurteilung vorliege und die angefochtene Entscheidung den Entscheidungen 4 Ob 82/02s, 4 Ob 145/02f und 4 Ob 174/02w widerspreche. Eine krasse Fehlbeurteilung und einen Widerspruch zur Rechtsprechung erblicken die Beklagten in der Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe zu Recht auch eine Urteilsveröffentlichung in der von ihr herausgegebenen Gratiszeitung begehrt; eine Veröffentlic... mehr lesen...
