RS Vwgh 1988/10/27 87/16/0083

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Veröffentlicht am 27.10.1988
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Gerichtsgebühren
27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren

Norm

GGG 1984 TP10 D1 litd Z3
GGG 1984 §1 Abs1

Beachte


Besprechung in:
ÖStZ 1989, 251;

Rechtssatz

Für die Vornahme der Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals einer ausländischen GmbH in das Handelsregister bei dem Gericht, in dessen Bezirk die inländische Zweigniederlassung besteht, ist die Pauschalgebühr nach TP 10 D I lit d Z 3 des gem § 1 Abs 1 GGG einem Bestandteil dieses BG bildenden Tarifs zu entrichten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987160083.X01

Im RIS seit

13.06.2022

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2022
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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