1.1. Unter Anführung der Tatzeit (10. Dezember 2002, 09:30 Uhr) und unter Angabe einer bestimmten im Bezirk Salzburg-Umgebung gelegenen Adresse als Tatort wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. Oktober 2003 als bestellter verantwortlicher Beauftragter für die Filiale Nr. 525 0 in E schuldig gesprochen, 1. er habe es zu verantworten, dass diese Filiale in diesem Geschäftslokal das Lebensmittel "Gourmet Räucherlachs, zu v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer die Übertretung des § 3 Lebensmittelhygieneverordnung vorgeworfen und ihn nach § 74 Abs. 4 Z 1 LMG wegen Zuwiderhandlung gegen eine nach § 1... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Juli 1999 übermittelte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin der Strafabteilung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) eine Urkunde, mit der zwei Bedienstete der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 2 VStG für bestimmte Bereiche zu verantwortlichen Beauftragten bestellt wurden. Mit Bescheid der BH vom 26. Juli 1999 wurde die Bestellung gemäß § 9 Abs. 2 VStG des Siegfried A. vom 26. Mai 1999 für die Bereiche Milchannahme, Frischmilch, sämtliche Sauermilch... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien (die Erstbehörde) erließ mit Bescheid vom 30. Juni 2000 gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 und § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. September 2000 wurde der vom Beschwerdeführer gegen den erst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Obfrau und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereins V zu verantworten, dass am 26. November 1998 um 9.00 Uhr im Büro der Firma V in S, E-Straße 6b, das Produkt "Magnesium 500 Kapseln + Werbebroschüre" zum Verkauf im Wege des Versandhandels bereitgeha... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 4 Stammrechtssatz Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die Bestimmungen des LMG 1975, soweit sie jede gesundheitsbezogene Angabe auf der Etikettieru... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-421/00, C-426/00 und C-16/01, sind jene Bestimmungen des LMG 1975, die jede gesundheitsbezo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Fa. S GesmbH zu verantworten, dass am 3. März 1998 das Produkt "Kombucha" an die Fa. Sch ausgeliefert und damit in Verkehr gebracht worden sei, sodass das gegenständliche Produkt am 23. März 1998 im Unternehmen Sch zum Verkauf angeboten wu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-421/00, C-426/00 und C-16/01, sind jene Bestimmungen des LMG 1975, die jede gesundheitsbezo... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0025 E 25. Februar 2003 RS 4 Stammrechtssatz Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die Bestimmungen des LMG 1975, soweit sie jede gesundheitsbezogene Angabe auf der Etikettieru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der R-GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit dem Standort W, am 19. September 1997 240 Packungen des von der R Ges.m.b.H. in Deutschland, 65439 Flörsheim/Main, importierten Produktes "R Kürbiskern-... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/10/0260 B 18. Dezember 2000 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Jänner 2003, C-4... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E6J82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL;62000CJ0421 Sterbenz VORAB;EURallg;LMG 1975; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/10/0260 B 18. Dezember 2000 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0421 23. Jänner 2003
Rechtssatz: Auf Grund des Urteils des EuGH vom 23. 01. 2003, C-421/00, C- 426/00 und C-16/01, sind die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 14. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Lebensmittelgesetz aufgetragen, eine näher bezeichnete Wasserversorgungsanlage zum Schutz der angeschlossenen Wasserbezieher vor möglichen Gesundheitsgefährdungen bis zur Erfüllung sämtlicher, im Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 24. November 1992 vorgeschriebenen Auflagen unverzüglich zu schließen. Gleichzeitig wurde einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung die... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §24;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er mittels der - in seinem Eigentum stehenden - Wasserversorgungsanlage Trinkwasser in Verkehr bringt. Zu Recht hat die belangte Behörde daher den Auftrag zur Schließung der Wasserversorgungsanlage an den Beschwerdeführer gerichtet. Dass über die Instandhaltung dieser Anlage privatrechtliche Vere... mehr lesen...
Aus der Beschwerde samt Beilagen (angefochtener Bescheid, Berufung und erstinstanzlicher Bescheid) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Salzburg vom 16. Februar 2000 wurde über die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 3c Abs. 1 erster Satz des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 58/1975 (im Folgenden: LPolG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) verhängt und gemäß § 3c Abs. ... mehr lesen...
Bei einer lebensmittelpolizeilichen Revision am 8. Mai 1995 im Restaurant der X.-GmbH wurde festgestellt, dass im Bereich der Speisenausgabe beim Selbstbedienungsbuffet Kartoffelsalat in Tonschüsseln ungekühlt zum Verkauf bereitgehalten werde. Bei einer Kerntemperaturmessung mit dem geeichten Amtsthermometer sei eine Temperatur von 20 Grad Celsius festgestellt worden. Durch die Lagerung des Salates bei dieser hohen Temperatur könne es zu einem schnellen Verderb kommen, weil sich Leben... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 97/10/0156 5
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Bei einer Übertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 iVm § 20 LMG 1975 handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Die Vorsorgepflicht wird nicht nur dann verletzt, wenn der hygienisch nachteilige Einfluß tatsächlich einget... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Juli 1989 in seinem Gastgewerbebetrieb Gasthof "S" in K, 1) eine Stockbürste, deren Stahlblätter stark verrostet, sowie durch eingetrocknete Lebensmittelreste und fetten, übelriechenden Holzstaub, stark verschmutzt waren, auf einer Abwasch in der Küche seines Gastbetriebes aufbewahrt, somit einen Gebrauchsgegenstand, der bei bestimmungsge... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Gegen das Gebot zur Vorsorge nach § 20 LMG 1975 iVm § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 verstößt derjenige, der die allgemein gebräuchlichen Grundsätze der Hygiene verletzt, zB die zumutbare Reinlichkeit missachtet oder zumutbare Vorkehrungen vor Verschmutzung unterlässt oder Waren einer unnotwendigen Verschmutzung aussetzt. Die zumutbare Rein... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;LMG 1975 §20;MRK Art6;
Rechtssatz: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 6.5.1985, GZ 6/198478122 (= EuGRZ 1986, Seite 127 ff) eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren ausschließlich in der privilegierten Stellung jenes Bediensteten der Bundesanstalt für Lebensmittel... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §28 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs3 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS VwGH E 1992/11/09 92/10/0045 1 Stammrechtssatz Wenn die Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmittteln in der Verwendung stark verschmutzter Behälter (Dosen) besteht, dann er... mehr lesen...
Unter dem Datum des 12. November 1996 erließ das Magistratische Bezirksamt gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Sie haben als Mitglied des Vorstandes und somit zur Vertretung nach außen Berufener der W.-Genossenschaft zu verantworten, daß diese Genossenschaft in der Werksküche in W., K.-Straße X. am 10. Juli 1996 nicht vorgesorgt hat, daß Lebensmittel nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt in Verkehr gebrach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs1;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Daß aus dem Abblättern von Fensterlack in der Küche vorhersehbar die Gefahr einer hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln resultiert, ist ohne Dazwischentreten weiterer Sachverhaltselemente - etwa der Zubereitung der Speisen in unmittelbarer Fensternähe aber auch das Vorhandens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des "nicht Unzumutbaren" in § 20 LMG 1975 bezieht sich auf die zur Verhinderung einer hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln zu treffenden Maßnahmen. Die Reparatur eines Fensters und das Anbringen eines Insektengitters sind zumutbar. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 iVm § 20 LMG 1975 handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Die Vorsorgepflicht wird nicht nur dann verletzt, wenn der hygienisch nachteilige Einfluß tatsächlich eingetreten ist; es genügt vielmehr bereits abstrakte Gefährdung (Hinweis E 21.12.1992, 92/10/0190). Dies bed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn jemand die Funktion eines Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft übernimmt, obwohl es ihm bei gehöriger Aufmerksamkeit bewußt sein mußte, daß es ihm auf Grund der Vertragsgestaltung nicht möglich sein werde, in jedem Fall für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen, so lieg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der W. GesmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit Sitz in W., H.-Gasse X., am 21. November 1996 um 10.30 Uhr in W., R.-Straße Y, insofern nicht dafür Sorge getragen habe, daß Lebensmittel nicht hygienisch nachteilig beeinflußt in Verkehr gebracht werden, obwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/10/0190 E 22. Dezember 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/24 94/02/0486 3
(hier betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3
iVm § 20 LMG 1975) Stammrechtssatz Wird in Ansehun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 1995 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat ... mehr lesen...
