RS Vwgh 1998/1/26 97/10/0156

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Veröffentlicht am 26.01.1998
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/05 Lebensmittelrecht

Norm

AVG §45 Abs1;
LMG 1975 §20;
LMG 1975 §74 Abs5 Z3;

Rechtssatz

Daß aus dem Abblättern von Fensterlack in der Küche vorhersehbar die Gefahr einer hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln resultiert, ist ohne Dazwischentreten weiterer Sachverhaltselemente - etwa der Zubereitung der Speisen in unmittelbarer Fensternähe aber auch das Vorhandensein von Manipulationsflächen - nicht ersichtlich.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1997100156.X06

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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