RS Vwgh 1999/11/15 96/10/0188

Bei einer Übertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 iVm § 20 LMG 1975 handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Die Vorsorgepflicht wird nicht nur dann verletzt, wenn der hygienisch nachteilige Einfluß tatsächlich eingetreten ist; es genügt vielmehr bereits abstrakte Gefährdung (Hinweis E 21.12.1992, 92/10/0190). Dies bedeutet aber nicht, daß jede auch nur irgendwie denkbare Gefahr für Lebensmittel, selbst dann, wenn sie nur unter denkbar ungünstigsten und nicht vorsehbaren Verhältnissen auftritt, eine Verletzung des § 20 LMG 1975 ist. Die Pflicht, vorzusorgen, daß die Waren nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt werden, setzt die Vorhersehbarkeit des hygienisch nachteiligen Einflusses voraus.