Gründe: Mit dem oben bezeichneten, unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde Christian S*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster Fall und 15 StGB sowie des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 15, 127, 130 erster Fall) StGB schuldig erkannt und über ihn deshalb eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten verhängt... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litc IV3bStPO §41 Abs2StPO §41 Abs3
Rechtssatz: EGMR 19.12.1989, 9/1988/153/207 (Kamasinski gg Österreich) Die Bestellung eines Verteidigers bedeutet nicht notwendigerweise, daß den Bestimmungen des Art 6 Abs 3 lit c MRK entsprochen wurde. Demnach kann ein Staat nicht für jeden Mangel auf der Seite des Pflichtverteidigers verantwortlich gemacht werden. Die innerstaatlichen Behörden sind nur dann nach Art 6 Abs 3 lit c MRK zu... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 27.Oktober 1988, GZ 7 U 2.324/88-7, wurde der am 13.Juli 1954 geborene Erich P*** des Vergehens der versuchten Entwendung nach den §§ 15, 141 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50 S, im Nichteinbringungsfall 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Vom Widerruf der bedingten Nachsicht einer Vorstrafe und vom Widerruf der bedingten Entlassung aus der Verbüßung dreier Vorstrafen wurde... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §44 Abs1StPO §285a Z1
Rechtssatz: Die ausdrückliche Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Verteidiger, sei es auch der gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellte (EvBl 1979/164), ist als Verzicht auf dieses Rechtsmittel anzusehen; ein einmal erklärter Verzicht ist unwiderruflich (KH 1295, EvBl 1955/195, 1963/20, 1965/83, 1966/211, RZ 1970 S 17, ÖJZ-LSK 1982/149, 13 Os 162/85). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Mai 1947 geborene Angestellte Helmuth Z*** wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 18.Juli 1983, GZ 16 Vr 44/83-14, - zufolge Bestätigung mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 15.März 1984, GZ 12 Os 172/83-10 (ON 20) rechtskräftig - von der wider ihn erhobenen Anklage wegen des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB freigesprochen. Anläßlich der Ausschreibung der Hauptverhandlung verfügte der Vorsitzende, daß de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 12. Oktober 1982, 7 Vr 2047/81, wurde der Kläger dem Angeklagten Siegfried BÄR von Amts wegen als Verteidiger nach § 41 Abs 3 StPO für die vor dem Schöffengericht des Landesgerichtes für Strafsachen Graz stattfindende Hauptverhandlung und das sich anschließende Rechtsmittelverfahren beigegeben. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22.Februar 1983, 7 Vr 2047/81, bestätigt mit Urteil de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Ismail B*** und Mehmet AY des (vollendeten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, Mehmet AY als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 3 SGG zu Freiheitsstrafen sowie gemäß § 12 Abs 5 SGG zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Ismail B*** am 12. Oktober 1987 in Salzburg 1330 Gramm Heroin, somit Suchtgift, dessen Menge zumindest das Fün... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §362 Abs3
Rechtssatz: Abweisung eines auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks außerordentlicher Wiederaufnahme - § 362 StPO - zur Wahrung des Gesetzes" gerichteten Antrags eines rechtskräftig Verurteilten. Entscheidungstexte 13 Ns 9/88 Entscheidungstext OGH 19.04.1988 13 Ns 9/88 European Case Law Id... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall, StGB und wegen des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z. 1 WaffG rechtskräftig (13 Os 170/87) abgeurteilte Harald K*** verlangt die Bewilligung der Verfahrenshilfe "zwecks außerordentlicher Wiederaufnahme - § 362 StPO - zur Wahrung des Gesetzes." Ein Verfahrenshelfer muß gemäß § 41 Abs 2, erster Satz, StPO beigegeben werden, wenn und soweit dies im ... mehr lesen...
Gründe: Die am 5. Mai 1965 geborene, beschäftigungslos gewesene Christine R*** ist des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 und 2 StGB. (II 1) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 224 StGB. (II 2) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 147 Abs 3 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Gegen dieses Urteil erhob die Angeklagte lediglich... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 9 Vr 2600/83 des Landesgerichtes Klagenfurt ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8.August 1985, GZ 9 Vr 2600/83-42 des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall) StGB sowie der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB und des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannten und (über seine Berufung) zu einer bedingt nachgesehenen Freihe... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache gegen Peter L*** wegen § 133 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall; 223 Abs. 2 StGB, AZ 12 b Vr 11.036/85 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, wurde dem Angeklagten Peter L*** nach Ausschreibung der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden des Schöffengerichtes am 2.Dezember 1985 ein Verteidiger gemäß § 41 Abs. 3 StPO für die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht beigegeben, als welcher am 5.Dezember 1985 vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, Ni... mehr lesen...
Gründe: Am 5.Februar 1987 erhob im Verfahren 27 Vr 328/85 des Landesgerichtes Salzburg die dortige Staatsanwaltschaft gegen den Kaufmann Ing.Herbert O*** Anklage wegen Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Untreue nach §§ 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Deliktsfall, 15 StGB, sowie wegen Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Z 2 StGB. Diese Anklageschrift wurde dem Beschuldigten am 20.März 1987 mit Rechtsbelehrung zu eigenen Handen zugestellt. Mit Eingabe vom 23.M... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §43a
Rechtssatz: Stellt ein Beschuldigter innerhalb offener Einspruchsfrist ohne nähere Präzisierung einen Antrag gemäß § 41 Abs 2 StPO, so beinhaltet dieser im Zweifel das Begehren auf Bestellung eines Verteidigers für sämtliche Prozeßhandlungen, für welche Verfahrenshilfe zulässig ist, mithin auch für die Erhebung eines Einspruchs gegen die Anklageschrift. § 43 a StPO setzt nicht voraus, daß der Beschuldigte in seinem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde der Österreicher Kurt T*** des zum Teil als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB begangenen teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG nF und § 15 StGB sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 (vierter und fünfter Fall) SuchtgiftG nF schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Schuldspruch wegen des angeführten Verbrechens erstreckt si... mehr lesen...
Begründung: In der oben bezeichneten Strafsache ist der Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof zur Verhandlung und Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten sowie seiner Mutter und seiner Ehefrau, die Berufung der Staatsanwaltschaft und die Berufung des Privatbeteiligten Dr.Robert P*** gegen das Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, für den 2.Juli 1986 anberaumt worden. Der i... mehr lesen...
Gründe: Heinz K*** brachte am 11.7.1985 beim Bezirksgericht Liezen einen als "Antrag" wie auch als "Anzeige" bezeichneten Schriftsatz ein, in welchem er unter Bezugnahme auf einen in der Ausgabe der "Kronen-Zeitung" ("Steirerkrone") vom 9.7.1975 veröffentlichten Zeitungsartikel gegen Werner H***, sowie Gertrude M*** und Michaela M***, Anzeige "wegen Verstoß gegen das Pressegesetz", ferner wegen der Vergehen nach §§ 111, 115, 152 und 297 StGB erstattete und die Einleitung eines Str... mehr lesen...
Norm: GGG §8 Abs1StPO §41 Abs2StPO §46
Rechtssatz: Die Beigebung eines Verfahrenshelfers im Sinn des § 41 Abs 2 StPO an einen Privatankläger (wie auch an einen Privatbeteiligten) entbehrt einer gesetzlichen Grundlage. Die Gewährung von Verfahrenshilfe bleibt insoweit auf den durch § 8 Abs 1 GGG in Verbindung mit den dort zitierten §§ 63 bis 73 ZPO gezogenen Rahmen, nämlich die persönliche Gebührenfreiheit, beschränkt. Entsch... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §46StPO §292
Rechtssatz: Aufhebung einer gesetzwidrigen Beigebung eines Verfahrenshelfers an einen Privatankläger. Entscheidungstexte 12 Os 25/86 Entscheidungstext OGH 10.04.1986 12 Os 25/86 15 Os 58/92 Entscheidungstext OGH 04.06.1992 15 Os 58/92 15 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Helmut A (zu I) - unter (insoweit prozessual verfehltem) gleichzeitigem (Qualifikations-)Freispruch von der Anklage wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges - des (wegen der zwischenzeitigen Begehung weiterer einschlägiger Straftaten gemäß § 58 Abs. 2 StGB nicht verjährten) Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und (zu II) des Verbrechens des schweren, teilweise gewerbsm... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §43a
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der Angeklagte die bisherigen Verteidigungskosten aus freiwilligen (zweckgewidmeten) Zuwendungen von dritter Seite bestreiten konnte, kann nicht abgeleitet werden, daß auch die Bestreitung der künftigen Verteidigungskosten gewährleistet wäre. Entscheidungstexte 10 Os 69/85 Entscheidungstext OGH 25.06.1985 10 Os 69/... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache AZ 9 d Vr 12.827/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde dem wegen ihm vorgeworfener Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1, erster Fall, StGB und der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 4 StGB rechtskräftig in den Anklagestand versetzten Alfred A für die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht ein Amtsverteidiger gemäß dem § 41 Abs. 3 StPO beigegeben, zu welchem der Ausschu... mehr lesen...
Norm: BVG BGBl 1964/59 ArtII Z7MRK Art6 Abs3 litc IV3aStPO §41 Abs2StPO §286 Abs2StPO §292
Rechtssatz: 1. Der verhaftete Angeklagte darf dem Gerichtstag über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht beiwohnen, er kann sich dort nur durch einen Verteidiger vertreten lassen. 2. Eine in erster Instanz vorgenommene Verteidigerbestellung gemäß § 41 Abs 2 StPO gilt nicht im Verfahren gemäß §§ 33, 292 StPO. 3. In Abwesenheit eines Ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 21. März 1984, GZ. 16 Vr 3551/82-71, wurde der am 4. Dezember 1957 geborene Hilfsarbeiter Eduard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130, erster Fall, und 15 StGB (A), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs.1 StGB (B) sowie des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglau... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.August 1931 geborene Postbeamte Hans A wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er am 28. September 1981 in Wien Karl B (richtig: C) durch Versetzen eines Herzstichs (mit einem Messer von 15 cm Klingenlänge) eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt hat, wobei die Tat den Tod des Geschädigten zur Folge hatte. Diesen Schuldspruch bekämpft Hans A mit einer auf § ... mehr lesen...
Norm: StPO allgStPO §41 Abs2StVG §17
Rechtssatz: Subsidiäre Anwendung der Vorschriften der StPO auf das Verfahren vor dem Vollzugsgericht. Entscheidungstexte 9 Nds 144/82 Entscheidungstext OGH 16.11.1982 9 Nds 144/82 Veröff: SSt 53/73 13 Os 46/03 Entscheidungstext OGH 14.05.2003 13 Os 46/03 Beisatz:Der Sache nach nimmt ... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §41 Abs3
Rechtssatz: Bei Zutreffen der Mittellosigkeitsvoraussetzung erfolgt die Beigebung eines Verteidigers ausschließlich und vorbehaltslos unentgeltlich. Entscheidungstexte 11 Os 147/81 Entscheidungstext OGH 23.09.1981 11 Os 147/81 Veröff: RZ 1981/80 S 277 6 Ob 553/92 Entscheidungstext OGH 14.05.1... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §41 Abs3StPO §286 Abs4
Rechtssatz: Der Angeklagte kann die gerichtliche Bestellung von Verteidigern nicht durch eine einseitige Erklärung außer Kraft setzen. Entscheidungstexte 13 Os 153/80 Entscheidungstext OGH 13.11.1980 13 Os 153/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0097959 ... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2
Rechtssatz: Eine einmal beschlossene Beigebung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO darf - außer zufolge eines Verzichts des Angeklagten - nur dann aufgehoben werden, wenn die (Mittellosigkeitsvoraussetzungen) Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle nachweislich nicht (mehr) vorliegen (so schon 9 Os 119/78 = JBl 1979,331). Entscheidungstexte 12 Os 113/80 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §41 Abs4StPO §292
Rechtssatz: Eine gesetzwidrige Umbestellung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO in einen solchen nach § 41 Abs 3 StPO gereicht dem Angeklagten unbeschadet der Bestimmung des § 41 Abs 3, erster Satz Ende, StPO zum Nachteil. Entscheidungstexte 12 Os 113/80 Entscheidungstext OGH 07.08.1980 12 Os 113/80 ... mehr lesen...
