RS OGH 1989/12/19 EMR9/88 - GZ vom OGH vergeben

EGMR 19.12.1989, 9/1988/153/207 (Kamasinski gg Österreich)

Die Bestellung eines Verteidigers bedeutet nicht notwendigerweise, daß den Bestimmungen des Art 6 Abs 3 lit c MRK entsprochen wurde. Demnach kann ein Staat nicht für jeden Mangel auf der Seite des Pflichtverteidigers verantwortlich gemacht werden. Die innerstaatlichen Behörden sind nur dann nach Art 6 Abs 3 lit c MRK zum Eingreifen verpflichtet, wenn ein Mangel des Pflichtverteidigers in der wirksamen Verteidigung offensichtlich ist oder ihnen ein solcher Mangel in hinreichender Weise anders zur Kenntnis gebracht wird.

Veröff: ÖJZ 1990,412