Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Ewald S***** gegen die Antragsgegnerin St***** GmbH wegen § 6 Abs 1 MedienG, AZ (ursprünglich:) 31 Hv 33/00 des Landesgerichts St. Pölten, wurde die Antragsgegnerin mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 29. Mai 2001 (ON 22) nach § 6 Abs 1 MedienG verpflichtet, dem Antragsteller Mag. Ewald S***** einen Entschädigungsbetrag von 15.000 ATS zu bezahlen, weil auf S 13 der Ausgabe der periodischen Druckschrift „D*****“ vom 1.... mehr lesen...
Begründung: In der Hauptverhandlung vom 16.12.2003 nahm der Beschuldigte Gerhard W***** das Anbot an, binnen 14 Tagen ein Bußgeld von EUR 500,-- an das Gericht und einen Schadensbetrag von EUR 500,-- an den Privatbeteiligten je binnen 14 Tagen zu bezahlen. Nachdem er diese Zahlungen geleistet hat, stellte der Richter mit Beschluss vom 8.1.2004, GZl. 36 Hv 230/03f-11, das Verfahren gegen Gerhard W***** gemäß § 90c StPO ein. Den folgenden Antrag des Privatbeteiligten auf Bestimmung d... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4StPO §90cStPO §389
Rechtssatz: Im Falle der Einstellung des Verfahrens nach dem IXa. Hauptstück der StPO gibt es keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht. Daher hat der Privatbeteiligte mangels Anwendbarkeit des § 393 Abs 4 StPO keinen Anspruch auf Bestimmung der Kosten im Strafverfahren. Entscheidungstexte 6 Bs 87/04 Entscheidungstext OLG Innsbruck 16.03.2... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4StPO §395 Abs1StPO §395 Abs2
Rechtssatz: Der Verurteilte, der sich im Strafverfahren gegen seine Mitbeschuldigten als Privatbeteiligter angeschlossen hat, kann die Kosten seiner Vertretung gemäß § 393 Abs 4 StPO selbst dann geltend machen, wenn der Vertreter in doppelter Eigenschaft, nämlich als Verteidiger und als Privatbeteiligtenvertreter tätig war; diese Doppelvertretung kann jedoch mangels entsprechender Grundlage im RA... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIaStPO aF §393 Abs4StPO §395
Rechtssatz: Soweit der Privatbeteiligte mit seinen Ansprüchen - zulässigerweise - auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde, kann er die zur zweckentsprechenden Geltendmachung seiner Ansprüche im Strafverfahren aufgewendeten Vertretungskosten nicht nach § 395 StPO geltend machen, sondern ist insoweit auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Steht allerdings der Rechtsweg für den Hauptanspruch nicht offen, so könn... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIb3ddStPO §390 Abs4StPO aF §393 Abs3StPO aF §393 Abs4
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des § 390 Abs 4 StPO vor, hat über den Ersatz der Verteidigerkosten des wissentlich falsch Angezeigten durch den Anzeiger als Kostenregelung des Strafverfahrens ausschließlich das Strafgericht (§ 260 Abs 1 Z 5 StPO und mangels Parteienübereinkunft § 395 StPO) im Verfahren gegen den Anzeiger zu entscheiden. Den wissentlich ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des vom öffentlichen Ankläger gestellten Strafantrages erkannte das Bezirksgericht Völkermarkt mit Urteil vom 28. April 1988, GZ 3 U 167/87-19, Kurt K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (erster Fall) StGB schuldig und verurteilte ihn (nach dem ersten Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB) zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehenen - Geldstrafe, nach dem § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens sowie... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §41 A1ZPO §41 B3
Rechtssatz: Notwendig sind Kosten dann, wenn sie durch die Prozeßlage und die Verfahrensvorschriften erzwungen werden. Zweckmäßig ist dabei alles, was einen objektiven rechtlichen Gegebenheiten entsprechendes Maß von Erfolgchancen in sich birgt. Zu den Zweckmäßigkeitsvorschriften der Prozeßordnung, die eine erleichterte Rechtsverfolgung bzw ihre ökonomische Durchsetzung gewährleisten und daher zu beachte... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §41 B3ZPO §54 Abs2ZPO §528 D4c
Rechtssatz: Besteht die Möglichkeit, den Anspruch auf Ersatz von Privatbeteiligtenkosten im Hauptverfahren über den zivilrechtlichen Anspruch zu verlangen (§ 54 Abs 2 ZPO), bleibt der akzessorische Charakter der Kostenforderung erhalten; solche Kosten können daher nicht in einem eigenen Verfahren begehrt werden (vgl Fasching II, 311, 312). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BStPO §4StPO §393 Abs3StPO §393 Abs4ZPO §41 B1ZPO §41 B3
Rechtssatz: Die Kosten der Privatbeteiligung sind nicht nur bis zu einem Anerkenntnis dem Grunde nach im Strafverfahren zu ersetzen, sondern bis zur vollständigen Befriedigung der Forderung des Privatbeteiligten. Entscheidungstexte 1 Ob 751/77 Entscheidungstext OGH 01.02.1978 1 Ob 751/77 Veröff: RZ 1978/1... mehr lesen...
Die Klägerin war am 27. April 1972 Halter eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs der Type Puch 500. An diesem Tag kam es zwischen diesem von der Klägerin gelenkten PKW und einem von Johanna S gelenkten PKW zu einem Zusammenstoß, wodurch beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Die Klägerin machte ihre aus diesem Unfall abgeleiteten Schadenersatzansprüche gegen Johanna S und deren Haftpflichtversicherer in der Höhe von 15.444.80 S gerichtlich geltend und schränkte dieses... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4VersVG §150
Rechtssatz: Wird der Versicherer im Rahmen der Abwehr einer gegen den Versicherungsnehmer rechnungsweise erhobenen Gegenforderung kostenpflichtig im Sinne des § 150 VersVG, dann ist er auch zum Ersatz der Privatbeteiligtenkosten verpflichtet. Für deren Ausmaß ist im Rahmen des § 150 VersVG jedoch nicht das Prozeßergebnis (Verschuldensteilung) maßgeblich, sondern der Umstand, wie weit die Kosten im Ergebnis zur Fü... mehr lesen...
Am 9. März 1970 ereignete sich auf der Bundesstraße 4 in der Ortschaft G zwischen einem von dem Präsenzdiener des Bundesheeres Ronald A gelenkten Heereskraftfahrzeug und einem vom Kläger gelenkten PKW - ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger Personen - und Sachschaden erlitt. Ronald A wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Der Kläger hatte sich diesem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen, wurde jedoch mit seinen gegen Ronald A erhobenen An... mehr lesen...
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 8. Dezember 1968, den Franz R als Lenker eines bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherten LKW verschuldet hatte, schwer verletzt. Er schloß sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und erwirkte den Zuspruch von 5000 S Schmerzensgeld sowie die Bestimmung seiner Kosten als Privatbeteiligter mit 8842.90 S. Diese Kosten und die Kosten der Bewilligung der Forderungsexekution auf den Befreiungsanspruch des Versicherten Franz R gegen... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIb3ccStPO §393 Abs4ZPO §41 B3
Rechtssatz: Kosten des auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten verlieren nach Befriedigung des Hauptanspruches die Akzessorietät und werden dadurch zum selbständig klagbaren Hauptanspruch (Michlmayr, JBl 1954,568, Pollak, Syst 2.Auflage 283, Fasching, Komm I 119, 341, EvBl 1957/165). Entscheidungstexte 7 Ob 156/74 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §41 B3ZPO §528 D1ZPO §528 D3e
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Kosten der Privatbeteiligung, die nach Befriedigung des Schadenersatzanspruches beim Zivilgericht allein eingeklagt werden, betrifft den Kostenpunkt im Sinne des § 528 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 183/72 Entscheidungstext OGH 11.10.1972 7 Ob 183/72 Gegenteilig ... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §41 B3ZPO §528 D4c
Rechtssatz: Die einem auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten im Strafverfahren aufgelaufenen Vertreterkosten bilden nur dann einen Teil der Kosten des Zivilverfahrens, wenn im letzteren über den Anspruch, nämlich den Hauptanspruch, erkannt wird. Wird noch vor Einleitung des Zivilverfahrens der Hauptanspruch durch Vergleich bereinigt, und geht es im Prozeß allein um die Kosten der Privatbe... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa2StPO §393 Abs4ZPO §41 B3
Rechtssatz: Werden die Kosten der Vertretung des Privatbeteiligten selbständig geltend gemacht, dann ist es unbeachtlich, ob es, wenn der Hauptanspruch bei Prozeßbeginn noch bestanden hätte, zu einer Überklagung gekommen wäre und ob der Kläger im Strafverfahren zuviel begehrt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 183/72 Entscheidungstext OGH 11.10.197... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §41 B3
Rechtssatz: Privatbeteiligtenkosten können als vorprozessuale Kosten nur dann geltend gemacht werden, wenn der Schädiger bzw sein Haftpflichtversicherer nach Aufforderung die Zahlung abgelehnt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 400/69 Entscheidungstext OGH 19.02.1970 2 Ob 400/69 7 Ob 156/74 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §41 B3ZPO §43
Rechtssatz: Gemäß § 393 Abs 4 StPO bilden die Kosten des Strafverfahrens eine Teil der Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens, ohne daß unterschieden wird, ob ein Schuldspruch oder ein Freispruch gefällt wurde. Es ist daher gemäß § 41 ZPO nur die Notwendigkeit der Kosten zu prüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 03.03.19... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ereignete sich am 30. Juni 1963 um i8.30 Uhr in Wien XXII., Sch.-Straße, ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 9jährige Klägerin schwer verletzt wurde. Sie überquerte die Sch.-Straße und ging dabei zuerst über den selbständigen Gleiskörper der Straßenbahn und dann über die anschließende Fahrbahnhälfte durch die dort in zwei Fahrstreifen zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonnen. Beim Betreten der linken Fahrbahnhälfte wurde sie von dem in dritter Spur... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa2StPO §393 Abs4
Rechtssatz: Befriedigt der im Strafverfahren Verurteilte den Anspruch vor Einbringung der Klage, so kann der Beschädigte die Kosten der Privatbeteiligung selbständig im Rechtsstreit geltend machen (SZ 15/12, VersR 1955,318 ua). Entscheidungstexte 7 Ob 377/65 Entscheidungstext OGH 12.01.1966 7 Ob 377/65 Veröff: SZ 39/5 ... mehr lesen...
Am 31. Jänner 1965 fand im Volksheim R. ein Maskenball statt, an dem der Kläger und die Beklagte in Begleitung Herbert L's teilnahmen. Nach der Demaskierung zog der Kläger der Beklagten ihr Kopftuch herunter, worauf es zu einem Streit kam, im Verlaufe dessen die Beklagte dem Kläger mehrere Ohrfeigen versetzte, wodurch dieser körperlich beschädigt wurde. Es wurde gegen die genannten Personen zu U .../65 des Bezirksgerichtes ein Strafverfahren eingeleitet. Am 12. März 1965 überreichte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1304 EStPO §393 Abs4
Rechtssatz: Wird der Privatbeteiligte mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen, so bilden die vollen, im Strafverfahren für die Privatbeteiligung aufgewendeten Kosten auch dann einen Teil der Kosten des Zivilprozesses, wenn der obsiegende Kläger am Eintritt des Schadens mitschuldig ist. Letzterer Umstand hat nur dann einen Einfluß auf den Kostenausspruch, wenn die Voraussetzungen des § ... mehr lesen...
Norm: StPO §389 Abs3StPO §393 Abs4
Rechtssatz: Macht der als Privatbeteiligter beigetretene Mitbeschuldigte, dessen Vertreter auch als sein Verteidiger eingeschritten ist, Kosten gemäß § 393 Abs 4 StPO geltend, so ist der darauf entfallende Anteil nötigenfalls nach Ermessen des Gerichtes festzustellen. Entscheidungstexte 7 Ob 377/65 Entscheidungstext OGH 12.01.1966 7 Ob 377/65 ... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4
Rechtssatz: Auch bei Freispruch des Angeklagten bilden die den Privatbeteiligten erwachsenen Kosten solche des Zivilprozesses und zwar auch dann, wenn der Ausspruch, daß der Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen werde, versehentlich unterblieben ist. Entscheidungstexte 7 Ob 272/63 Entscheidungstext OGH 23.10.1963 7 Ob 272/63 Veröff: EvBl 1964/78 S... mehr lesen...
