Norm: StPO §41 Abs5StPO §392StPO §393
Rechtssatz: Die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO gilt für alle Kostenfragen, die die im Urteil normierte Ersatzpflicht des Verurteilten konkretisieren, zeitlich gesehen auch nach Urteilsrechtskraft. Entscheidungstexte 15 Os 109/06b Entscheidungstext OGH 29.03.2007 15 Os 109/06b Beisatz: Hier: Bestimmung der Ko... mehr lesen...
Norm: JGG §38 Abs1JGG §38 Abs2JGG §38 Abs3StPO §392StPO §393
Rechtssatz: § 38 Abs 2 JGG normiert zwar explizit die Zustellverpflichtung an den gesetzlichen Vertreter nur hinsichtlich solcher gerichtlicher Entscheidungen, die die Schuld- und Straffrage betreffen. Weil aber für den gesetzlichen Vertreter die in Abs 1 und Abs 3 leg cit auch in Bezug auf den Jugendlichen belastende Kostenfragen normierten Rechte nur dann effektiv wahrnehmbar sind,... mehr lesen...
Norm: StPO §392
Rechtssatz: Nach gesicherter Rechtsprechung ist außer in Fällen des § 41 Abs 1 GebAG gegen eine Kostenentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz, gleichgültig, ob dieser als erste oder zweite Instanz eingeschritten ist, ein weiteres Rechtsmittel nicht statthaft. Entscheidungstexte 15 Os 30/96 Entscheidungstext OGH 07.03.1996 15 Os 30/96 ... mehr lesen...
Norm: StPO §392StPO §395
Rechtssatz: Auch das Beschwerdegericht hat sich auf die in Beschwerde gezogenen Punkte zu beschränken und darf nur jene Entscheidungen überprüfen, die von der Beschwerde betroffen sind. Entscheidungstexte 13 Os 190/95 Entscheidungstext OGH 10.01.1996 13 Os 190/95 15 Os 33/09f Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs1StPO §389StPO §392
Rechtssatz: Da im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB keine Kostenersatzpflicht besteht, ist ein Sachzusammenhang mit der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde, der die Kompetenz des OGH auch in Ansehung der Kostenbeschwerde begründen könnte, nicht gegeben. Entscheidungstexte 14 Os 133/95 Entscheidungstext OGH 14.09.1995 14 Os 133/95 ... mehr lesen...
Norm: StPO §392
Rechtssatz: Daß der Rechtsmittelwerber das (nur noch) gegen den Kostenausspruch gerichtete Rechtsmittel der Beschwerde unrichtig (weiterhin) als Berufung bezeichnet, ist unschädlich. Entscheidungstexte 14 Os 149/93 Entscheidungstext OGH 05.10.1993 14 Os 149/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: MedienG §19 Abs2StPO §392
Rechtssatz: Die Anfechtung der Kostenentscheidung nach § 19 Abs 2 MedG richtet sich nach § 392 StPO. Entscheidungstexte 14 Os 149/93 Entscheidungstext OGH 05.10.1993 14 Os 149/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0067418 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: StPO §392
Rechtssatz: Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ist durch deren (inhaltliche) Einbringung innerhalb der Frist zur Ausführung des (gleichwohl unter einem konkludent zurückgezogenen) Rechtsmittels gegen das Urteil (Berufung) gewahrt. Entscheidungstexte 14 Os 149/93 Entscheidungstext OGH 05.10.1993 14 Os 149/93 Europe... mehr lesen...
Norm: StPO §389 Abs2StPO §392
Rechtssatz: Eine Verbindung der "Beschwerde über den Kostenpunkt mit dem wider das Urteil offenstehenden Rechtsmittel" kommt nur in dem Fall in Betracht, daß das Urteil eine Kostenausscheidung nach § 389 Abs 2 StPO ausspricht; sonst kann erst gegen den nach Rechtskraft des Urteils gesondert gefaßten Beschluß über die Kostenbestimmung Beschwerde erhoben werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §292StPO §390 Abs1StPO §392
Rechtssatz: Hat der zur Zeit der Urteilsverkündung durch einen im Gerichtssaal anwesenden Rechtsanwalt vertretene, freigesprochene Angeklagte es unterlassen, das einen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Privatanklägers nicht enthaltende Urteil im Kostenpunkt anzufechten, so kommt ein den Zustand der Rechtskraft verändernder - im Ermessen des OGH stehender - Eingriff im Sinne des § 292, letzter Satz... mehr lesen...
Norm: MedienG §19StPO §87 Abs1StPO §89 Abs2 BStPO §260 Abs1 Z5StPO §390 Abs1StPO §392
Rechtssatz: Die urteilsmäßige Entscheidung über die Kostenersatzpflicht des Verurteilten kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung, sondern allein mit Kostenbeschwerde angefochten werden, wobei dann, wenn der die Grundlage der Kostenersatzpflicht bildende Schuldspruch auf gesetzmäßige Weise nicht mehr bekämpfbar ist, die Kostenentscheidung also unmit... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §29StPO §46StPO §392
Rechtssatz: Dem öffentlichen Ankläger kommt auch in Privatanklagesachen ein Beschwerderecht in Kostenfragen zu. Entscheidungstexte 9 Os 14/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 9 Os 14/77 Veröff: SSt 48/33 = JBl 1977,432 (mit Anmerkung von Liebscher) 14 Os 142/04 Entscheidungstext OGH 15.02.2005 14 Os 1... mehr lesen...
Norm: StPO §33 AStPO §33 BcStPO §292StPO §392
Rechtssatz: Die dem Höchtsgericht eingeräumte Befugnis, einem Beschwerdeerkenntnis gemäß § 292 StPO ausnahmsweise konkrete Wirkung zuzuerkennen, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auf den Fall der rechtswidrigen Verurteilung des Angeklagten zu einer Strafe, mithin selbst bei großzügiger Auslegung auf den Bereich der spezifisch strafrechtlichen Unrechtsfolgen beschränkt und daher einer ausdehn... mehr lesen...
Norm: GebAG 1965 §21StPO §392
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Gerichtshofes zweiter Instanz, mit dem dieser als erste Instanz eine Sachverständigengebühr bestimmt hat, ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Entscheidungstexte 10 Os 81/65 Entscheidungstext OGH 22.03.1966 10 Os 81/65 Veröff: EvBl 1966/346 S 440 = RZ 1966,120 = SSt XXXVII/21 ... mehr lesen...
Norm: GebAG 1958 §21 Abs5StPO §292StPO §392
Rechtssatz: 1. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des Berufungsgerichtes (Gerichtshof erster Instanz) über den Gebührenanspruch eines im Berufungsverfahren beigezogenen Sachverständigen steht letzterem im Sinne der §§ 21 Abs 5 GebAG und § 392 StPO die Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz offen. 2. Die - unrichtige - Entscheidung des letzteren kann der OGH im Sinne des § 292 StPO nicht ... mehr lesen...
Norm: GEG 1948 §5StPO §392
Rechtssatz: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluß, mit dem der Antrag eines Strafgefangenen auf Freigabe von Eigengeld unter Hinweis auf das Zurückbehaltungsrecht für Strafvollzugskosten (§ 5 GEG) abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 8 Os 387/58 Entscheidungstext OGH 25.11.1958 8 Os 387/58 Veröff: JBl 1959,293 = RZ 1959/5 S 86 = SSt 29/77 ... mehr lesen...
Norm: StPO §392
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Kostenausspruch ist der Oberste Gerichtshof nur zuständig, wenn die Entscheidung darüber in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sachentscheidung selbst steht. Steht jedoch das Rechtsmittel mit der Sachentscheidung in keinem wie immer gearteten Zusammenhang, so ist zur Entscheidung stets der Gerichtshof II.Instanz zuständig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GerichtsgebührenNov 1942 §37 Abs2StPO §381 Abs1 Z1StPO §392StPO §481
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung der Pauschalkosten im Strafverfahren steht ohne Rücksicht auf deren Höhe die Beschwerde offen. Entscheidungstexte 5 Os 1442/54 Entscheidungstext OGH 24.01.1955 5 Os 1442/54 Veröff: EvBl 1955/266 S 427 5 Os 1448/54 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StPO §49 Abs2 Z2StPO §390StPO §392StPO §393StPO §395 Abs4
Rechtssatz: Auch in den Fällen des § 49 Abs 2 Z 2 StPO steht dem Privatbeteiligten im Kostenpunkt die Beschwerde nach dem Abs 1 des § 392 StPO an das Oberlandesgericht offen. Entscheidungstexte 5 Os 200/54 Entscheidungstext OGH 22.03.1954 5 Os 200/54 Veröff: SSt XXV/30 = JBl 1954/13 S 340 = EvBl 1954/353 S 516 = RS... mehr lesen...
Norm: StPO §392
Rechtssatz: Nach § 392 StPO ist in den Fällen, in denen die Beschwerde über den Kostenpunkt nicht ohnehin mit dem wider das Urteil zulässigen Rechtsmittel eingebracht werden kann, das heißt die Entscheidung über die Kostenersatzpflicht nicht mit der Entscheidung in der Hauptsache steht und fällt, der Rechtszug nur an den Gerichtshof zweiter Instanz zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §9 Abs1 Z2 AStPO §88StPO §89 Abs2 AStPO §392StPO §481
Rechtssatz: Kostenbeschwerde bei Vorerhebung und Voruntersuchungen in Verbrechensfällen und Vergehensfällen durch das Bezirksgericht. Entscheidungstexte 5 Os 115/52 Entscheidungstext OGH 26.02.1952 5 Os 115/52 Veröff: SSt XXIII/13 = EvBl 1952/294 S 438 European Case L... mehr lesen...
Norm: StPO §392
Rechtssatz: Anfechtbarkeit einer in das Urteil aufgenommenen Entscheidung über die Höhe der vom Angeklagten zu ersetzenden Kosten. Entscheidungstexte 4 Os 414/24 Entscheidungstext OGH 12.12.1924 4 Os 414/24 Veröff: SSt IV/122 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0101595 Do... mehr lesen...
Norm: StPO §392
Rechtssatz: Rechtsmittel des Privatanklägers gegen den Ausspruch des Gerichtes über die Höhe der von einem ungehorsamen Zeugen zu ersetzenden Kosten. Entscheidungstexte 4 Os 263/24 Entscheidungstext OGH 18.07.1924 4 Os 263/24 Veröff: SSt IV/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0101590 ... mehr lesen...
