RS OGH 1955/7/8 5Os596/55, 9Os168/79, 14Os133/95

Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Kostenausspruch ist der Oberste Gerichtshof nur zuständig, wenn die Entscheidung darüber in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sachentscheidung selbst steht. Steht jedoch das Rechtsmittel mit der Sachentscheidung in keinem wie immer gearteten Zusammenhang, so ist zur Entscheidung stets der Gerichtshof II.Instanz zuständig.