Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario P***** - soweit im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - von der Anklage freigesprochen, er habe in Wien (I) im August 2004 mit einer unmündigen Person eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, indem er an dem am 16. November 1990 geborenen Tobias S***** einen Oralverkehr vornahm. Rechtliche Beurteilung Dagegen richten sich auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gegründete Nichti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten den Ersatz von aufgewendeten Detektivkosten in Klagshöhe mit der
Begründung: , er habe sich durch das Verhalten seiner damaligen Ehegattin genötigt gesehen, zum Zweck der Aufklärung, ob sie eine außereheliche Beziehung unterhalte, ein Detektivunternehmen einzuschalten. Der Detektivbericht habe ergeben, dass eine solche Beziehung mit dem Beklagten, der gewusst habe, dass sie verheiratet war, bestünde. Der Beklagte wendete ein, er h... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georgi G***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten: 13 Os 69/09k) des Verbrechens des als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 2, 130 zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt (1). Danach hat er am 23. August 2008 in V***** als Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch ... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 25. Juli 2008 wurde dem zur Tatzeit jugendlichen Thomas H***** im Verfahren AZ 32 U 105/08d des Bezirksgerichts Donaustadt zur Last gelegt, er habe am 21. März 2008 in F***** als Lenker eines Personenkraftwagens fahrlässig den Tod der Brigitte S***** herbeigeführt und vier weitere Personen schwer sowie eine Person leicht am Körper verletzt, indem er in einer Rechtskurve auf regennasser Fahrbahn bei ungenügender Fahrpraxis mit überhöhter Geschwindigkeit na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe zwischen dem Kläger und der Erstbeklagten wurde mit Urteil vom 27. 5. 2007 (rechtskräftig seit 29. 6. 2007) aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Die Erstbeklagte hatte Ende 2005/Anfang 2006 eine ehewidrige Beziehung zum Zweitbeklagten aufgenommen, was ihr im Scheidungsverfahren als Eheverfehlung angelastet wurde; der Eintritt der unheilbaren Zerrüttung der Ehe wurde mit Mitte Jänner 2006 angesetzt. Der Kläger erfuhr erst nach diesem Zeitpunkt von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und seiner Gattin Elisabeth P***** war zur AZ 29 C 146/00i bzw 29 C 27/01s beim Erstgericht ein Scheidungsverfahren anhängig. Gleichzeitig begehrte Elisabeth P***** mit der am 10. 4. 2001 beim Erstgericht zur AZ 29 C 82/01d zu Protokoll gegebenen Klage vom nunmehrigen Kläger die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages. Der nunmehrige Kläger bestritt als Beklagter im Unterhaltsverfahren die Berechtigung dieses Unterhaltsbegehrens unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte im Herbst 2001 eine ehewidrige Beziehung mit dem Mann der Klägerin. Bei einer Aussprache im März 2002 kamen die Beklagte, die Klägerin und deren Mann überein, dass es künftig keine solche „Beziehung" mehr geben werde, ebenso keine Treffen irgendwelcher Art, sofern diese nicht „unvermeidbar" wären. Daraufhin unterblieben Kontakte bis zum Jahr 2003 (mit Ausnahme weniger Telefonate oder Treffen im gemeinsamen Wanderverein). Im Jänner 2003 erfuhr ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt als nunmehr geschiedener Ehemann vom Beklagten als den die Ehe gestört habenden Dritten den Ersatz von Detektivkosten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dies. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision deshalb zulässig sei, weil das EheRÄG 1999 unter Umständen eine differenzierende Betrachtung des Interesses des Verletzten an der Einschaltung eines Detektives zwecks Nachweises der Ehestörun... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin als Ehefrau von der Erstbeklagten als Dritter und vom Zweitbeklagten als Ehemann den Ersatz von Detektivkosten in Höhe von EUR 3.475,20. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab über Berufung der Klägerin dem Klagebegehren statt und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Die dagegen erhobene Revision der beklagten Parteien ist unzuläs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 17. 11. 1948 die Ehe geschlossen. Seit 8. 6. 1998 ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Klägerin begehrt ein Schmerzengeld von 19.621,67 EUR (270.000 S). Sie leide an Schlaflosigkeit, Kopfweh, Erregungszuständen aller Art, Depressionen und Psychosen. Diese psychischen Beeinträchtigungen von Krankheitswert und auch ihre nunmehrige Erkrankung an Hautkrebs seien auf den schuldhaften Verstoß des Beklagten gegen die ihm gemäß § 90 ABG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die damalige Ehefrau des Klägers hatte seit 10. 6. 1999 ein Verhältnis mit dem Beklagten. Nach der Rückkehr vom zweiten in diesem Jahr gemeinsam verbrachten Urlaub teilte sie dem Kläger am 6. 8. 1999 mit, dass sie einen Freund habe. Die Frage des Klägers nach dem Namen des Mannes ließ sie unbeantwortet. Am 7. oder 14. 8 1999 fragte der Kläger den Beklagten, seinen Nachbarn und Freund, ob er wisse, wer der Freund seiner Frau sei. Der Beklagte gab zu, dieser Freu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bis 16. 1. 1997 mit Markus L***** verheiratet; an diesem Tag wurde ihre Ehe gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Die Klägerin hatte am 23. 9. 1996 die Ehescheidungsklage eingebracht. Das Klagebegehren stützte sich unter anderem darauf, dass ihr Gatte zumindest seit August 1996 eine intime Beziehung zur Beklagten habe. Der Klägerin waren Gerüchte zu Ohren gekommen, dass ihr Gatte ein intimes "Verhältnis" mit der Beklagten habe; er selbst stellte... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile heirateten am 18. 11. 1987. Seit 1990 verbrachte die Klägerin beruflich den Großteil des Jahres im Ausland; der Beklagte lebte in Österreich und nahm hier Erledigungen für die Klägerin vor. Einige Jahre vor dem Zeitpunkt, in dem der Beklagte - 1997 - im Burgenland ein Geschäft eröffnete, hatte er eine andere Frau kennen gelernt, die es ihm ermöglichte, in deren Haus im Burgenland zu wohnen. Fallweise bewohnte auch diese Frau das Haus. Als Gegenleistung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin mit Peter S***** wurde mit Urteil vom 31. 1. 1996 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Dieser hatte im Dezember 1994 die Beklagte kennen gelernt. Er verließ am 1. 8. 1995 die Ehewohnung in K***** und zog zu seinem Onkel nach G*****. Im September 1995 kam es erstmals zu intimen Beziehungen zwischen ihm und der Beklagten. In der Folge nächtigte die Beklagte auch bei Peter S***** und verbrachte die Wochenenden mit ihm. A... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger als Ehegatte von einem Dritten den Ersatz von Detektivkosten in Höhe von S 27.720 sA aus dem Titel des Schadenersatzes gemäß § 1295 ABGB. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger als Ehegatte von einem Dritten den Ersatz von Detektivkosten in Höhe von S 27.720 sA aus dem Titel des Schadenersatzes gemäß Paragraph 1295, ABGB. Rechtliche Beurteilung Die Rechtsprechung anerkannt den Anspruch ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Gericht zweite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Erstbeklagten waren seit 20. 10. 1981 miteinander verheiratet. Zu einer im Mai 1995 von ihnen angestrebten einvernehmlichen Scheidung kam es mangels Einigung über den Unterhalt nicht. Am 1. 6. 1995 zog der Erstbeklagte mit Wissen und Willen der Klägerin aus der ehelichen Wohnung aus. Ende Juli 1995 lernte er die Zweitbeklagte kennen; seit August 1995 haben die beiden Beklagten ein intimes Verhältnis miteinander. Mit der Behauptung, die E... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28.7.1998 zu 6 Bs 289/98 hat das Oberlandesgericht Innsbruck den vom Landesgericht Feldkirch am 5.6.1998 (ON 253, ausgefertigt am 16.6.1998 ON 266) über die Bestimmung der Pauschalkosten, die vom Verurteilten Andreas S***** in Höhe von S 30.000,-- zuzüglich ein Fünftel der Sachverständigenkosten zu tragen sind, wegen mangelhafter
Begründung: aufgehoben und die neuerliche Entscheidung aufgetragen. In der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Beschwer... mehr lesen...
Norm: StPO §381StPO §391
Rechtssatz: § 391 StPO hindert nicht, daß sowohl gegen die amtswegige Uneinbringlicherklärung als auch gegen die tatsächliche Kostenbestimmung die Beschwerde auch dann zulässig ist, wenn in der Beschwerde nicht lediglich eine Herabsetzung, sondern die Uneinbringlichkeitserklärung der Pauschalkosten begehrt wird. Entscheidungstexte 6 Bs 358/98 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen der Voruntersuchung ordnete der Untersuchungsrichter Erhebungen und Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Betreibers des Nachtlokales C***** an. Das gemäß § 26 StPO mit dem Vollzug beauftragte Landesgendarmeriekommando für Tirol wies den Untersuchungsrichter am 25.1.1995 darauf hin, daß die sinnvolle Erhebung in diesem Rotlichtmilieu mit Kosten verbunden sei, worauf der Untersuchungsrichter den Ersatz derselben durch das Landesgericht Innsbruck ankünd... mehr lesen...
Norm: Geo §261Geo §263StPO §381
Rechtssatz: Rückzahlungsanordnungen sind ihrem Inhalt nach lediglich Zahlungsanweisungen iS der §§ 261 Abs 2, 263 Z 5 Geo, Voraussetzung für die zu erlassende Zahlungsanweisung wäre ein Gebührenbeschluß. Entscheidungstexte 6 Bs 250/98 Entscheidungstext OLG Innsbruck 14.07.1998 6 Bs 250/98 European Case Law I... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wolfgang H*****, vertreten durch Dr.Walter Brandt und Dr.Karl Wagner, Rechtsanwälte in Schärding, wider die beklagte Partei Andrea Johannes M*****, vertreten durch Dr.Eduard Pranz, Dr.Oswin Lukesch ... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 381 StPO Neu gefaßt durch Strafprozeßnovelle 1968 (BGBl 1968/267). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102538 Dokumentnummer JJR_19960916_OGH0002_000STP00381_9600000_001 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit dem 3.März 1966 mit Dr.Johann B***** verheiratet. Der Mann ist am 15.März 1987 aus der Ehewohnung im gemeinsamen Haus ausgezogen und hat am 24.September 1987 die Scheidungsklage erhoben. Das Verfahren über diese Klage und die Widerklage der Frau ist noch anhängig. Der Mann lernte die Beklagte im Jänner 1990 kennen und unterhält mit ihr seit etwa März 1990 geschlechtliche Beziehungen. Die Klägerin wurde durch eine Freundin im Mai 19... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien machen unter Hinweis auf die in EFSlg. 57.138 veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes geltend, der Ersatz der Detektivkosten hätte - entsprechend dem späteren Ausgang des Ehescheidungsverfahrens, wonach auf Grund der den Verschuldensausspruch abändernden Entscheidung des Berufungsgerichtes die Ehe des Klägers mit der Erstbeklagten aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden worden sei - nicht zugesprochen werden dürfen, weil eh... mehr lesen...
Gründe: Der am 23. Oktober 1922 geborene Komponist und Schriftsteller Gerhard B*** ist des - einzigen - Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 "in Verbindung mit § 33 Abs 3 lit a" FinStrG. teils als unmittelbarer Täter (§ 11, erster Fall, FinStrG.), teils als Beteiligter nach § 11, zweiter Fall, FinStrG., sowie des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit b und lit c DevG. schuldig erkannt worden. Die Formulierung des Urteilsspruchs zwingt zu der Anmerkung, daß § 33 Abs 3 l... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren AZ. 36 Vr 1655/86 des Landesgerichts Innsbruck stellte die Staatsanwaltschaft am 5.Juni 1986 gegen den am 1. Februar 1935 geborenen, beschäftigungslosen und in Wien wohnhaften Alfred R*** den Strafantrag wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z. 1, 161 StGB. Einem Antrag des Beschuldigten, die Strafsache im Hinblick auf seinen Wohnort gemäß § 63 StPO. dem Landesgericht für Strafsachen Wien zuzuweisen, wurde vom Obersten Gerichtshof ... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §381
Rechtssatz: Die Kosten einer durch das Ausbleiben des Angeklagten vereitelten Hauptverhandlung sind unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nach den Grundsätzen des § 381 StPO festzustellen und deren Zahlung dem Angeklagten beschlußmäßig aufzutragen. Entscheidungstexte 13 Os 62/87 Entscheidungstext OGH 07.05.1987 13 Os 62/87 Veröff: SSt 58/34 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1951 geborene Automatenaufsteller Wilhelm Maximilian H*** ist des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 (lit. a) FinStrG schuldig erkannt worden. Darnach hat er von 1982 bis 22.August 1983 in Haibach und anderen Orten eingangsabgabepflichtige Waren im Gesamtwert von 3,980.381 S, nämlich 15 kg Zahngold im Wert von 3,690.750 S (1), Schmuckstücke, Münzen, eine Herrenarmbanduhr und einen Goldbarren im Gesamtwert von 165.200 S... mehr lesen...
