Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.April 1955 geborene Kaufmann Willibald K*** des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (I/), des Vergehens der versuchten Begünstigung nach den §§ 15, 299 Abs 1 StGB (II/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 (und 15) StGB (III/) sowie des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (IV/) schuldig erkannt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten den Ersatz eines Betrages von mehr als einer Viertel Million Schilling, den er auf Grund eines Auftrages zur Beobachtung seiner Ehefrau durch Detektive wegen Verdachtes ehewidrigen Umganges mit dem Beklagten schuldig geworden sei. Nach dem Vorbringen des Klägers habe er nach der am 22. August 1975 erfolgten Eheschließung zunächst keine volle Lebensgemeinschaft mit seiner Frau aufgenommen und ebenso wie diese seine bisherige Wohnung beibe... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jänner 1979 in Zürich-Kloten (Schweiz) der Firma C, Genf, 16 geschliffene, ungefaßte Brillanten mit einem Gewicht von insgesamt 51,03 Karat im Großhandelswert von 1,186.051 US-Dollar (bzw. 2,016... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Dezember 1946 geborene Zollwache-Revisor Wilhelm A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 130, zweiter Deliktsfall, StGB., sowie der Finanzvergehen nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG., der am 23.Februar 1946 geborene Zollwache-Revisor Theodor C des gleichen Verbrechens sowie des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 StGB. und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang der am 2. Juni 1941 geborene liechtensteinische Transportunternehmer Baldur C und der am 15.Mai 1944 geborene Kraftfahrer Heinrich B - neuerlich - des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG sowie der am 23.Februar 1935 geborene Kaufmann Herbert A des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Der Beklagte erstattete wegen einer näher geschilderten Vorgangsweise der "K Gesellschaft mbH & Co. KG" an das Landesgericht für Strafsachen Wien eine Strafanzeige wegen des Verdachtes des Betruges. Der Kläger (war und) ist Geschäftsführer der genannten Kommanditgesellschaft (und ihrer Komplementär GesmbH). Nach gerichtlichen Vorerhebungen stellte die Staatsanwaltschaft gegen den nunmehrigen Kläger wegen des vom Beklagten angezeigten Sachverhaltes Strafantrag wegen des Vergehens d... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. März 1957 geborene Hilfsarbeiter Roland A des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG (Punkt I des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. b FinStrG (Punkt II 1 des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG (Punkt II 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er zu I: vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuw... mehr lesen...
Der Kläger war bei der beklagten Partei in der Zeit vom 17. April 1967 bis 31. Oktober 1972 als Arbeiter und vom 1. November 1972 bis 7. Oktober 1977 als Angestellter tätig, wobei sein Bruttogehalt zuletzt 11 760 S betrug. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger als Kündigungsentschädigung, Abfertigung, Urlaubsentschädigung und restliches Entgelt bis zum 7. Oktober 1977 zusammen 109 004 S brutto. Er behauptete, daß ihn die beklagte Partei am 7. Oktober 1977 ungerechtfertigt e... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §41 Abs4StPO §381
Rechtssatz: Trotz mehrfacher Anregungen, die Ersatzpflicht für die Kosten des Disziplinarverfahrens abzuschaffen, sind nach geltendem Recht bis zu einer allfälligen gesetzlichen Neuregelung der im § 41 Abs 4 DSt enthaltenen Vorschrift die Pauschalkosten in jedem einzelnen Disziplinarfall gemäß § 41 Abs 2 DSt unter Heranziehung von § 381 StPO individuell zu bemessen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger wurde von der Beklagten am 3. November 1970 bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen Verdachtes der Verbrechen der falschen Zeugenaussage und der Erpressung angezeigt. Die Anzeige hatte die Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen den Kläger zur Folge. Nach deren Durchführung wurde das Verfahren gemäß § 90 StPO eingestellt. Daraufhin erstattete der Kläger gegen die Beklagte Strafanzeige wegen Verdachtes des Verbrechens der Verleumdung. Auch dieses Verfahren, dem sich der... mehr lesen...
Norm: FinStrG §227 Abs1StPO §381StPO §389
Rechtssatz: Der Kostenbestimmungsbeschluß nach § 227 Abs 1 FinStrG ist nicht in das Urteil aufzunehmen (SSt 35/33, 39/4). Entscheidungstexte 12 Os 157/72 Entscheidungstext OGH 05.10.1972 12 Os 157/72 Veröff: EvBl 1973/73 S 160 = SSt 43/40 12 Os 156/74 Entscheidungstext OGH 25.04.1975 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §227StPO §33 BcStPO §292StPO §381StPO §389
Rechtssatz: Im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kann die Gesetzwidrigkeit des erfolgten Kostenzuspruches an den Privatbeteiligten festgestellt, nicht aber dessen Aufhebung ausgesprochen werden. Entscheidungstexte 12 Os 157/72 Entscheidungstext OGH 05.10.1972 12 Os 157/72 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §227StPO §381StPO §389
Rechtssatz: Auch im Finanzstrafverfahren ist über die Kostenersatzpflicht des eines Finanzvergehens schuldig erkannten Angeklagten im Urteil ausschließlich nach § 389 StPO ohne Bezugnahme auf § 227 FinStrG (in irgendeiner Form) abzusprechen. § 227 FinStrG ergänzt § 381 StPO über die Art der einzelnen vom Ersatzpflichtigen zu ersetzenden Verfahrenskosten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIdStPO §381ZPO §41 B1
Rechtssatz: Die Aufwendungen für die Betrauung eines Detektivbüros mit der Aushorchung des einer Ehrenbeleidigung verdächtigen Beklagten sind vorprozessuale Kosten und können daher neben einem Hauptanspruch nicht selbständig mit Klage geltend gemacht werden (so bereits 8 Ob 121/68). Entscheidungstexte 6 Ob 283/70 Entscheidungstext OGH 25.11.1970 6... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z8 IIHStPO §381StPO §393StPO §395
Rechtssatz: StPOForm Nr 329 (Bestimmung der Kosten einer Prozeßpartei) ist kein bloßer Kostenbestimmungsbeschluß, sondern wegen seines außerdem enthaltenen Leistungsbefehles "hat die Kosten der Vertretung der ..... zu ersetzen" ein Exekutionstitel. Entscheidungstexte 3 Ob 124/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 3 Ob 124/70 EvBl 1971/97 S ... mehr lesen...
Norm: StPO §46 Abs3StPO §381StPO §390
Rechtssatz: Auch der Beschluß, mit dem das Verfahren über eine Privatanklage nach Durchführung von Vorerhebungen gemäß § 46 Abs 3 StPO eingestellt wird, muß eine grundsätzliche Entscheidung über die Kostenersatzpflicht enthalten; sie bildet die Grundlage für die Einhebung der im Zuge der Vorerhebungen aufgelaufenen Sachverständigengebühren vom Privatankläger. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 6126.90 S unter Hinweis auf folgendes Tatsachenvorbringen: Sie sei mit dem Beklagten vom 15. September 1956 bis 10. November 1960 verheiratet gewesen. Im Frühjahr 1960 habe der Beklagte, mit dem die Ehe bis dahin leidlich gut gegangen sei, sein Verhalten ihr gegenüber geändert, indem er einen Teil der Freizeit ohne sie verbracht habe. Schließlich habe er erklärt, die Klägerin nicht mehr zu lieben und sie nicht aussteh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1329JN §1 DIb3ddStPO §381StPO §390 Abs4StPO §393 Abs3
Rechtssatz: Für den Ersatz der Strafverfahrenskosten des wissentlich falsch Angezeigten vom Anzeiger ist der Rechtsweg unzulässig, dies auch dann, wenn das Strafgericht in seinem Urteil einen Kostenersatzanspruch unterlassen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 477/52 Entscheidungstext OGH 25.06.1952 2 Ob 47... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIb3bbStPO §381StPO §390 Abs1
Rechtssatz: Für die Geltendmachung des Ersatzes der Verteidigungskosten eines im Strafverfahren Freigesprochenen ist der Zivilrechtsweg offen, wenn sich dieser Anspruch nicht gegen einen Privatankläger oder Subsidiarankläger richtet. Entscheidungstexte 3 Ob 109/52 Entscheidungstext OGH 27.02.1952 3 Ob 109/52 Beisatz: Ersatzanspruch g... mehr lesen...
Das Kreisgericht St. Pölten erkannte mit Urteil vom 27. Juni 1952, Bl. 66/52-30, Gertrude M. der Übertretung nach §§ 5, 525 StG. schuldig. Die von der Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens wurden mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 26. Jänner 1953, U 332/50-33, mit 4.196.10 S bestimmt. Zur Hereinbringung dieser Kosten hat die Klägerin wiederholt Exekution geführt. Sie begehrt nunmehr den Ersatz der ihr gegen Gertrude M. im Straf- und Exekutionsverfahre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1323StPO §381StPO §393 Abs1ZPO §41
Rechtssatz: Die Ehegattin, welche gegen die Ehestörerin (aber nicht gegen ihren Gatten) eine erfolgreiche Ehestörungsklage (§§ 5, 525 StG) geführt hat, aber die Kosten von ihr nicht hereinbringen kann, kann nicht diese uneinbringlichen Kosten von ihrem Gatten aus dem Gesichtspunkte des Schadenersatzes verlangen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei macht aus einem Kraftfahrzeugunfall, der sich am 9. April 1950 ereignet hat, gegen den Beklagten als Halter und Führer eines Personenkraftwagens Schadenersatzansprüche in der Höhe von 4165 S s. A. geltend. In dem Klagsbetrag sind auch die Kosten der Verteidigung des Klägers in einem Strafverfahren im Betrage von 1000 S und für ein Sachverständigengutachten im Betrage von 300 S enthalten. Hiezu bringt die klagende Partei vor, daß wegen des Kraftfahrzeugunfalles gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcJN §1 DVIdStPO §381ZPO §41 B1
Rechtssatz: Auslagen, die dem betrogenen Ehegatten durch Überwachung des der Verletzung der ehelichen Treue verdächtigen Ehegatten entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden. (früher gegenteilig 1 Ob 521/49; SZ 22/171). Entscheidungstexte 3 Ob 283/50 Entscheidungstext OGH 22.11.1950 3 Ob 283/50 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtete Klagebegehren mit der Begründung: abgewiesen, daß es sich bei dem angesprochenen Betrag um Kosten des Strafverfahrens handle, deren Ersatz die Klägerin nur im Strafverfahren begehren könne. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und trug dem Erstgerichte eine neue Entscheidung mit der
Begründung: auf, daß die Klägerin eine Schadenersatzforderung ex delicto behaupte, daher für ihren privatrechtlichen Anspruch jedenfa... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIb3ccStPO §381
Rechtssatz: § 381 StPO enthält eine erschöpfende Aufzählung der Kosten des Strafverfahrens und umfaßt nicht Aufwendungen des Privatanklägers infolge Beschäftigung eines Detektivinstitutes. Der Ersatz solcher Aufwendungen kann daher im ordentlichen Rechtsweg vom Angeklagten begehrt werden (entgegen SZ 14/76 und SZ 22/171). Entscheidungstexte 3 Ob 283/50 En... mehr lesen...
