Norm: StPO §364
Rechtssatz: Fehler des Kanzleikollegen (= Anwalt) des bestellten Verteidigers als Wiedereinsetzungsgrund. Entscheidungstexte 10 Os 37/79 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 10 Os 37/79 Veröff: AnwBl 1979,317 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0101181 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §364
Rechtssatz: Mit dem Beschluß, mit dem die Wiedereinsetzung bewilligt wird, ist zugleich auch der Beschluß des Erstgerichts gemäß § 285 a Z 2 StPO aufzuheben. Entscheidungstexte 10 Os 37/79 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 10 Os 37/79 11 Os 190/83 Entscheidungstext OGH 07.12.1983 11 Os 190/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde der Angeklagte Bernhard A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Urteilsverkündung am 15. Jänner 1979 hat der - anwaltlich vertretene (§ 220 Abs 1 StPO) - Angeklagte 'Bedenkzeit erbeten'; eine Rechtsmittelanmeldung ist sodann innerhalb der dreitägigen Anmeldefrist (§§ 284 Abs 1, 294 Abs 1 StPO) nicht erfolgt. In... mehr lesen...
Gründe: Ein Schöffensenat des Landesgerichts für Strafsachen Wien verurteilte am 11.Dezember 1978 Friedrich A wegen der Vergehen der Körperverletzung gemäß § 83 Abs 1 StGB, der Nötigung gemäß § 105 Abs 1 StGB und der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs 1 StGB Nach der Urteilsverkündung meldete der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Eine Urteilsabschrift wurde dem gemäß § 41 Abs 2 StPO bestellten Verteidiger Dr. Hugo B (ON. 12) am 16.Jänner 1979 zugestellt (S. 177). ... mehr lesen...
Norm: StPO §296StPO §364
Rechtssatz: Sinngemäße Anwendung dieser Gesetzesstellen in Verbindung mit § 294 Abs 4 StPO bei Entscheidung des OGH über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung sowohl der Nichtigkeitsbeschwerde als auch der Berufung, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde schon vom Erstgericht rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §80StPO §364
Rechtssatz: Mit der Behauptung der Unwirksamkeit einer Zustellung (hier: zufolge Ortsabwesenheit) wird kein Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht. Entscheidungstexte 12 Os 28/79 Entscheidungstext OGH 08.03.1979 12 Os 28/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0097361 ... mehr lesen...
Gründe: I.) Aus den Akten 4 U 2211/76 des Bezirksgerichtes Vöcklabruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 24. April 1950 geborene kaufmännische Angestellte und Kraftfahrer Josef A stellte am 3. September 1976 den LKW-Anhänger, Kennzeichen O-233.610, in der Telefunkenstraße in Vöcklabruck ab, um ihn dort über das Wochenende zu parken. Noch in der darauffolgenden Nacht fuhr der Tischlerlehrling Christian B mit seinem Moped gegen den unbeleuchteten und zu diesem... mehr lesen...
Norm: StPO §6 BStPO §285aStPO §352 ffStPO §364
Rechtssatz: Liegt kein unverschuldeter Fristablauf vor, sondern wurde wegen eines unrichtigen (Einlaufvermerks) Vermerks des Gerichtsbeamten irrtümlich vom Gericht Fristablauf angenommen und deshalb das Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen, ist dies nicht im Wege einer Wiedereinsetzung, sondern analog §§ 352 ff StPO zu beheben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit den Beschlüssen des Obersten Gerichtshofes vom 13.Oktober 1978, GZ. 9 Os 156/78-3, und des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.November 1978, AZ. 26 Bs 2028/78, wurden die vom Angeklagten gegen das im
Spruch: genannte, seinem Verteidiger am 21.August 1978 zugestellte Urteil erhobenen Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung gemäß § 285 a Z. 1, 285 d Z. 1 StPO gemäß § 294 Abs. 4 StPO in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurückgewiesen. Der Beschluß des Ob... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs2StPO §364
Rechtssatz: Wiedereinsetzungsgrund, wenn zufolge Verteidigerumbestellung durch die Rechtsanwaltskammer gemäß § 45 Abs 1 RAO während der Rechtsmittelfrist zufolge Ortsabwesenheit des Verteidigers diese Maßnahme noch nicht wirksam war. Entscheidungstexte 13 Os 136/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 13 Os 136/78 ... mehr lesen...
Norm: StPO §364StPO §427 CStPO §478
Rechtssatz: Zu den Rechtsmitteln des § 364 StPO zählt auch der Einspruch gegen ein Abwesenheitsurteil. Entscheidungstexte 9 Os 158/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 9 Os 158/78 Veröff: SSt 49/58 = EvBl 1979/112 S 357 13 Os 80/82 Entscheidungstext OGH 09.09.1982 13 Os 80/82 Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: StPO §364StPO §427 C
Rechtssatz: Zur Entscheidung über kumulierte Anträge auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zum Einspruch gegen ein Abwesenheitsurteil und Versäumung der Frist zur Anmeldung (Ausführung) einer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung ist allein das Gericht zuständig, das über Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung zu erkennen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §364
Rechtssatz: Ein Irrtum des Verteidigers über die Absicht des Angeklagten (das Rechtsmittel aufrecht zu erhalten), der darauf beruht, daß er auf ein (nicht eingeschrieben) Schreiben an den Angeklagten keine Antwort erhielt, stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Entscheidungstexte 13 Os 155/78 Entscheidungstext OGH 02.10.1978 13 Os 155/78 Veröff: RZ 1978/135 ... mehr lesen...
Gründe: Harald A wurde von einem Schöffensenat des Landesgerichtes Innsbruck zu AZ 29 Vr 388/77 am 1.Februar 1978 wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB verurteilt. In einem mit 2.Februar 1978 datierten und am 3. Februar 1978 bei Gericht eingelangten Schriftsatz meldete der gemäß dem § 41 Abs. 2 StPO bestellte Verteidiger des Angeklagten (ON 26 und 27) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 31). überdies meldete der... mehr lesen...
Gründe: Georg A (früher B: siehe ON. 48) wurde von einem Schöffensenat des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu 1 a Vr 7140/77 am 17.März 1978 wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146, 147 Abs. 2 StGB. verurteilt. In einem mit 21.März 1978 datierten und am selben Tag zur Post gegebenen Schriftsatz meldete der bevollmächtigte Verteidiger des Angeklagten (ON. 21) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON. 38). Gleichfalls am 21.März 1978 gab der in Haft befindliche Angeklagte im ... mehr lesen...
Norm: StPO §364
Rechtssatz: Die Frage der Rechtzeitigkeit der Rechtsmittelausführung kann nicht im Wege eines Wiedereinsetzungsantrags sondern nur mit Beschwerde gegen den erstgerichtlichen Zurückweisungsbeschluß releviert werden. Entscheidungstexte 13 Os 71/78 Entscheidungstext OGH 30.05.1978 13 Os 71/78 European Case Law Identi... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Ing. Gerhard A wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 23. September 1977, GZ 6 a Vr 1.263/77-150, des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter nach den § 12, 127 Abs.1 und 2 Z 1, 128 Abs.1 Z 2 bis 4, Abs.2, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs.1 Z 2, Abs.2 und 3 StGB sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs.1 lit.a FinStrG schuldig erkannt... mehr lesen...
Norm: StPO §79StPO §364
Rechtssatz: Keine Wiedereinsetzung, wenn der Verteidiger des in Haft befindlichen Angeklagten, der während der Bedenkzeit ein Rechtsmittel angemeldet hat, trotz der Tatsache, daß ihm die Urteilsabschrift zur Rechtsmittelausführung eigenhändig zugestellt wurde, den Zweck dieser Zustellung verkennt. Entscheidungstexte 10 Os 21/78 Entscheidungstext OGH 03.02.197... mehr lesen...
Norm: StPO §364
Rechtssatz: Das verspätete Erkennen von Prozeßrechtsverletzungen (durch den Verteidiger) rechtfertigt keine Wiedereinsetzung. Entscheidungstexte 11 Os 92/77 Entscheidungstext OGH 22.06.1977 11 Os 92/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0101353 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: StPO §364
Rechtssatz: Ein Verschulden des Verteidigers ist dem Angeklagten zuzurechnen. Entscheidungstexte 9 Os 57/77 Entscheidungstext OGH 14.06.1977 9 Os 57/77 10 Os 132/79 Entscheidungstext OGH 19.09.1979 10 Os 132/79 Ähnlich; Beisatz: Hier: Termineintragungsfehler des Verteidigers. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StPO §364
Rechtssatz: Liegt keine Fristversäumnis vor, ist ein Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen. Entscheidungstexte 10 Os 18/77 Entscheidungstext OGH 31.03.1977 10 Os 18/77 13 Os 5/80 Entscheidungstext OGH 24.01.1980 13 Os 5/80 Beisatz: Hier: Angebliches "Missverständnis" zwischen Angeklagten und Richter bei Rechtsmitteler... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z1StPO §294 Abs4StPO §296 Abs2StPO §364
Rechtssatz: Verweigert der OGH die WE gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, weist er zugleich auch die gemeinsam mit dem Antrag auf WE angemeldete (und zugleich auch ausgeführte) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zurück (siehe auch SSt 35/47). Entscheidungstexte 12 Os 27/76 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §364
Rechtssatz: (Verschuldeter) Rechtsirrtum über Fristenlauf ist kein unabwendbarer Umstand. Entscheidungstexte 9 Os 155/75 Entscheidungstext OGH 21.01.1976 9 Os 155/75 13 Os 50/85 Entscheidungstext OGH 25.04.1985 13 Os 50/85 Auch; Beisatz: Hier: Fehlleistung des Verteidigers selbst. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StPO §364
Rechtssatz: Wurde keine Frist versäumt, fehlt für einen Antrag gemäß dem § 364 StPO die im Gesetz normierte Voraussetzung, damit aber auch das Rechtsschutzbedürfnis. Entscheidungstexte 12 Ns 44/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 12 Ns 44/73 13 Os 160/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 13 Os 160/95 Vgl au... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §294 Abs2StPO §364
Rechtssatz: Keine Wiedereinsetzung wider die Versäumung der Frist zur Überreichung von Gegenausführungen. Entscheidungstexte 13 Os 55/73 Entscheidungstext OGH 06.06.1973 13 Os 55/73 10 Os 32/86 Entscheidungstext OGH 24.03.1986 10 Os 32/86 Beisatz: Weil es sich bloß um instruktion... mehr lesen...
Norm: StPO §284 BStPO §285a Z1StPO §292StPO §364
Rechtssatz: Wurde trotz eines vorher eingebrachten, gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde gerichteten Wiedereinsetzungsantrages die Anmeldung als verspätet zurückgewiesen und dieser Vorgang vom OGH auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes als gesetzwidrig festgestellt, so besteht keine Veranlassung, dieser Feststellung durch Aufhebung des Z... mehr lesen...
Norm: StPO §364
Rechtssatz: Kein Wiedereinsetzungsgrund, wenn der Verteidiger in einem von ihm selbst unterfertigten Schriftsatz darauf vergißt, neben dem Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde auch das der Berufung anzumelden (vgl EvBl 1948/731). Entscheidungstexte 12 Os 158/71 Entscheidungstext OGH 21.10.1971 12 Os 158/71 European C... mehr lesen...
Norm: StPO §364
Rechtssatz: Ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 364 StPO liegt vor, wenn der Gefangenhausbeamte unter Erteilung einer unrichtigen Rechtsbelehrung dem Untersuchungshäftling keine Gelegenheit zur Rechtsmittelanmeldung gibt, obwohl dieser darum rechtzeitig ansucht. Entscheidungstexte 10 Os 182/69 Entscheidungstext OGH 19.09.1969 10 Os 182/69 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: StPO §364
Rechtssatz: Unverständliche schriftliche Rechtsbelehrung - Wiedereinsetzungsgrund. Entscheidungstexte 10 Os 117/67 Entscheidungstext OGH 26.09.1967 10 Os 117/67 Veröff: SSt 38/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0101267 Dokumentnummer JJR_19670926_OGH0002_0100OS0... mehr lesen...
Norm: StPO §364
Rechtssatz: Beschuldigter will Armenvertreter am letzten Tag der Frist zur Einbringung des Rechtsmittels beauftragen, Armenvertreter ist jedoch ohne eigenes Verschulden nicht erreichbar - Wiedereinsetzungsgrund. Entscheidungstexte 12 Os 181/65 Entscheidungstext OGH 05.11.1965 12 Os 181/65 9 Os 57/77 Entscheidungstext... mehr lesen...
