Gründe: Emrah I***** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Jänner 2006 in T***** als Mittäter des Cengiz A***** dadurch, dass sie maskiert in die ESSO-Tankstelle A***** eindrangen, Emrah I***** den Franz L***** unter Vorhalt eines ca 20 cm langen Kreuzschraubenziehers hinter das Verkaufspult drängte, Cengiz A***** mit einem Stanley-Messer drohte und beide sodann mit der Forderung: „Bar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Christian P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Christian P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins und Absatz 2, erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18. Mai 2005 in... mehr lesen...
Norm: StPO §313StPO §314StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Beruft sich der Angeklagte beim Vorwurf der unterlassenen Aufnahme einer Zusatzfrage in den Fragenkatalog oder eines zusätzlichen Straflosigkeitsgrundes in diese auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweisergebnis (Tatsachenvorbringen im Sinn des § 314 Abs 1 StPO) - wie auf den Inhalt seiner Verantwortung - so darf er den Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß auf der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf den Wahrspruch der Geschworenen gegründeten angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte DI Wolfgang F***** des Verbrechens nach § 3h VG schuldig erkannt. Mit dem auf den Wahrspruch der Geschworenen gegründeten angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte DI Wolfgang F***** des Verbrechens nach Paragraph 3 h, VG schuldig erkannt. Danach liegt ihm zur Last, zwischen Dezember 2004 und Februar 2005 öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert Z***** (im dritten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (als unmittelbarer Täter) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert Z***** (im dritten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB (als unmittelbarer Täter) und des Vergehens nach Para... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Hüseyin A*****, Cenker Y*****, Gökhan Yi***** und Talip Ar***** enthaltenden Urteil wurde Firat Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, teils als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt (I.B, II.A). Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche der Angeklagten Hüseyin A*****, Cenker Y*****, Gökhan Yi***** und Talip Ar***** enthal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Oskar M***** dreier Verbrechen des versuchten Totschlags nach §§ 15 Abs 1, 76 StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Oskar M***** dreier Verbrechen des versuchten Totschlags nach Paragraphen 15, Absatz eins,, 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat er sich am 6. März 2005 in K***** in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lasse... mehr lesen...
Gründe: Tanja S***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Wiener Neustadt vom 29. Juni 2004 (ON 119) aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A I) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A II) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (B) schuldig erkannt. Tanja S***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Wiener Neustadt vom 29. Juni 2004 (ON 119) aufgrund des W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch beruhenden - unter Vernachlässigung der Vorschrift des § 342 dritter Satz StPO ausgefertigten - angefochtenen Urteil wurde Karl J***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch beruhenden - unter Vernachlässigung der Vorschrift des Paragraph 342, dritter Satz StPO ausgefertigten - angefochtenen Urteil wurde Karl J***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt. Dan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Freisprüche der Mitangeklagten Roman S***** und Maria S***** enthaltenden Urteil wurden Jana M***** und Mario R***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und fünfter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 16. Juni 2004 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit Gewalt gegen Alfred Ra***** und Erika Sa***** unte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Susanne B***** des Vergehens (richtig: der Vergehen; vgl JBl 2000, 327 und 11 Os 11, 12/04 mwN) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Susanne B***** des Vergehens (richtig: der Vergehen; vergleiche JBl 2000, 327 und 11 Os 11, 12/04 mwN) der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertrude K***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil sie „in der Zeit zwischen 11. und 23. Mai 2004 in Wolfern unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, dadurch, dass sie es unterließ (§ 2 StGB), dafür zu sorgen, dass ihre siebzehnjährige Tochter Martina K***** ausreic... mehr lesen...
Norm: StPO §313 CStPO §345 Abs1 Z6StPO §345 Abs3
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer Zusatzfrage zu einer der Eventualfragen zur Hauptfrage kann zum Vorteil des Angeklagten nicht geltend gemacht werden (§ 345 Abs 3 StPO), wenn die Beantwortung der Eventualfragen infolge Bejahung der Hauptfrage unterblieben ist. Entscheidungstexte 11 Os 143/04 Entscheidungstext OGH 08.03.2005 11 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen – auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden – Urteil wurde Robert K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (l) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z l StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen – auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden – Urteil wurde Robert K***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB (l) und des Vergehens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tanja S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A I) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A II) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tanja S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (A römisch eins) und der schweren Nötigung nach Paragraphen 10... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen - die die anklagekonformen Hauptfragen einstimmig bejaht hatten - beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Kurt H***** (richtig:) der Verbrechen des versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB (I.1) und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (I.2) sowie der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (II.1 un... mehr lesen...
Norm: StPO §313 AStPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Selbst bei mehreren Strafausschließungsgründen oder Strafaufhebungsgründen gilt der den Angeklagten begünstigende Grundsatz der Totalabstimmung. Entscheidungstexte 14 Os 174/03 Entscheidungstext OGH 17.02.2004 14 Os 174/03 11 Os 61/07s Entscheidungstext OGH 21.08.2007 11 Os 61/07s A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zum Entlassungsgrund des § 82 lit d GewO: Zum Entlassungsgrund des Paragraph 82, Litera d, GewO: Das Berufungsgericht folgt der Rechtsprechung, nach welcher sowohl Notwehrüberschreitungen aus asthenischem Affekt (- hier: Furcht vor einem Angriff mit einem Messer -) als auch Putativnotwehrexzesse jedenfalls die Strafbarkeit für vorsätzliche Tatbegehung ausschließen (RIS-Justiz RS0089390; RS0089266). Soweit das Berufungsgeri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Manuel M***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 7. November 2002 in Linz dadurch, dass er in der Filiale des "H*****" in der ***** unter Vorhalt einer geladenen Gaspistole Marke Colt Government gegenüber der Angestellten Dorothea L***** "Reiß das Geld her! Geld her! Das ist kein Scherz!" und dem dazu kommen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mark Philippe E***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 17. August 2002 in Wien dem Stefan B***** dadurch, dass er ein Küchenmesser gegen ihn richtete und ihn aufforderte, die "großen Scheine" herzugeben, mithin durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) und unter Verwendung einer Waffe, fremde beweg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde Mehmet D***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall und 12 dritter Fall StGB (A/1.-8.) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (B) schuldig erkannt. Mit dem (auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde Mehmet D***** der Verbrechen des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins,, 143 zweiter Fal... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §313 AStPO §314StPO §316StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Im geschworenengerichtlichen Verfahren ist nicht nach der konkreten Fallgestaltung zu fragen, sondern nur nach dem Vorliegen der gesetzlichen Kriterien des Strafausschließungsgrundes schlechthin (vgl § 313 StPO [" ... nach dem Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrund ... zu stellen"], wogegen §§ 312, 314 und 316 StPO in Hinsicht auf Schuldfragen ausdrücklich auf Tat... mehr lesen...
Gründe: Michael C***** wurde der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB (1), der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster Satz (zweiter Fall) StGB (2) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (3) schuldig erkannt. Michael C***** wurde der Verbrechen des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins,, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB (1), der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Thomas D***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1.) und des Totschlags nach § 76 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Thomas D***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB (1.) und des Totschlags nach Paragraph ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ibrahim G***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Dezember 2001 in Graz (seine Schwester) Gülsen Ö***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihr sieben gezielte Messerstiche in die Brust, den Bauch und die linke Gesäßhälfte versetzte, wodurch sie Verletzungen der Lunge, Zwischenrippenschlagader, der Leber, des Zwe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, am 2. September 2001 in Wien seine Gattin Martina H***** durch Abgabe eines gezielten Schusses aus einer Pistole aus kurzer Distanz (vorsätzlich) getötet zu haben. Im zugrundeliegenden Wahrspruch hatten die Geschworenen die anklagekonfom nach Mord gestellte Hauptfrage stimmenmehrheitlich (7:1) bejaht und demnach die Eventualfrage in Richtung fahrlässiger Tötung unter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Mitangeklagten Oliver P***** und Hans Peter K***** sowie Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurden Zeljko K***** und Istvan V***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB (II) und des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB (IV bzw V), Istvan V***** auch noch des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2 StGB ... mehr lesen...
Norm: StPO §313 A
Rechtssatz: Nach der Kausalität zwischen Tathandlung und Erfolg ist im geschworenengerichtlichen Verfahren keine Zusatzfrage zu stellen, weil der Kausalzusammenhang als (ungeschriebenes) objektives Tatbestandsmerkmal bereits bei Beantwortung der Hauptfrage oder Eventualfrage zu prüfen ist. Entscheidungstexte 11 Os 21/01 Entscheidungstext OGH 08.05.2001 11 Os 2... mehr lesen...
Norm: StPO §313StPO §314
Rechtssatz: Hat sich der Angeklagte selbst nicht mit Volltrunkenheit verantwortet, sondern lediglich behauptet, die Tat im alkoholisierten Zustand begangen zu haben und dabei die Vorgänge im Einzelnen und ohne Erinnerungslücken geschildert und haben die psychologischen und psychiatrischen Sachverständigengutachten keinerlei Hinweise auf eine Volltrunkenheit des Angeklagten ergeben, besteht weder ein Anlass für eine ents... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Dietmar S***** der Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall StGB sowie des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Mai 1999 versucht, die damals 16-jährige Nina N***** (1) in Obernberg und Fleckendorf mit schwerer gegen sie gerichteter Gewalt, nämlich durch zweimaliges massivstes, und zwar mindestens ... mehr lesen...
