Gründe: Die österreichischen Staatsangehörigen Kurt N*** und Manfred P*** und der türkische Staatsangehörige Cem K*** wurden schuldig erkannt des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (A) und des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch und des Bandendiebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 2 und 130 StGB - hier K*** als Anstifter und Gehilfe, was aber zufolge § 12 StGB (Einheitstäterschaft) gleichgültig ist (B) - sowie Cem K*** des Verg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz R*** und Karl Z*** der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, Franz R*** überdies des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und hiefür nach § 105 Abs. 1 StGB unter Anwendung der §§ 28 StGB und 11 JGG zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar Franz R*** zu sechs Monaten und Karl Z*** zu drei Monaten. Beim Angeklagten Franz R*** wertete das E... mehr lesen...
Gründe: Ernst E*** und Johann S*** wurden des Verbrechens des schweren Betrugs, und zwar jener nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB. und dieser nach §§ 146, 147 Abs. 3 (in der Beteiligungsform des dritten Falls des § 12) StGB. schuldig erkannt. Das Erstgericht nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Ernst E*** erlitt am 7.September 1980 einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde und in dessen Folge er neuneinhalb Monate arbeitsunfähig war. Mit dem Vorsatz unre... mehr lesen...
Norm: StGB §37StGB §43StPO §292StPO §295
Rechtssatz: Eine auf Ausschaltung der Anwendung des § 37 StGB gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft, die lediglich die Verhängung einer "schuldangemessenen unbedingten Freiheitsstrafe" begehrt, läßt angesichts dieser hinsichtlich des Strafausmaßes in jeder Richtung offen bleibenden Formulierung die Interpretation zu, daß die Anklagebehörde (allenfalls auch) die Verhängung einer unbedingten Freiheits... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Mai 1983, das außerdem andere, vom gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht betroffene Aussprüche enthält, wurden schuldig erkannt: Josef K*** - des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG (A I 1 a, 1 c, 2 und 3) des Vergehens nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) AußHG (A II 1 a, 1 c, 2 und 3), und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Februar 1957 geborene, bei der Alarmabteilung der Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitswachebeamter Dienst versehende Hannes A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach den §§ 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 22. Oktober 1984 in Wien mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Verfolgung und verwaltungsbehördliche Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsord... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der 23-jährige Erwin A, der 28-jährige Günther B und der 22-jährige Günther C schuldig erkannt. Dem Angeklagten A liegt das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 130 erster und zweiter Fall StGB (mit einem Gesamtschaden von rund 150.000 S), das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (mit einem Gesamtschaden von rund ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juni 1958 geborene Tischlergehilfe Ernst A im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen lenkte der Angeklagte am 24. Jänner 1983 gegen 20 Uhr seinen PKW, in den er die 19-jährige Autostopperin Walpurga B aufgenommen hatte, außerhalb der Ortschaft Grafenstein deshalb in einen Gemeindeweg, der in das dortige Augelände ... mehr lesen...
Gründe: Der am 28. Februar 1957 geborene Günther A und seine Ehefrau, die am 20. November 1956 geborene Marina A wurden mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu folgenden Freiheitsstrafen verurteilt: Günther A - achtzehn Monate, Marina A fünfzehn Monate. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht die große vom Schuldspruch erfaßte Suchtgiftmenge als erschwerend, hingegen die Sicherstellung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen der am 9. Juli 1944 geborene Angeklagte Peter Herwig A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB - begangen in 13 Angriffen mit einer Gesamtschadenssumme von etwa 386.000 S - und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG - begangen durch unbefugten Besitz einer Faustfeuerwaffe - schuldig erkannt und nach § 147 Abs. 3 StGB unter Anwendung des § 28 StGB zu eine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter A und Franz B im zweiten Rechtsgang (erneut) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs.3 StGB schuldig erkannt, weil sie am 1. Dezember 1980 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, versuchten, Angestellte der C D E durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe, Franz B sei am 30... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Otto A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, 2. Fall, StGB. (I) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (II) schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 15.September 1983, GZ. 13 Os 137/83-9, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bereits bei der nichtö... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 13.Juli 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Milo Kenneth A des Verbrechens des teils (nämlich in zwei Fakten) vollendeten, teils (in einem weiteren Faktum) versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt. Unter anderem liegt ihm (zu I 2 des Urteilstenors) zur Last, am 30. April 1982 in Wien mit (dem wegen dieser Tat mit demselben Urteil rechtskräftig veru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 1.März 1959 geborene Handelsvertreter Dietmar B des Verbrechens des schweren Diebstahles durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 (Abs 1 Z. 4 und) Abs 2, 129 Z. 1 StGB., des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1 StGB. und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach den §§ 135 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB. sowie der am 3.März 1958 geborene Verkäufer Raimund C des Verbrechens des schwe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich A des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 29. August 1979 in Hard durch die an die Gendarmen Reinhold B, Josef C und Gerhard D gerichtete Äußerung, er werde noch weitere Kollegen holen, um den Posten zu stürmen, eine Behörde durch Drohung mit Gewalt an einer Amtshandlung, und zwar an der Fortsetzung der Verhaftung (gemeint: an der weiteren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.November 1943 geborene Fliesenleger Günter A sowie der am 30.Juli 1961 geborene, derzeit in einer Obstgroßhandlung als Hilfskraft tätige Mechanikergeselle Peter B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), und Günter A überdies des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 4.Dezember 1964 geborene Schüler Reinhard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 auch 15 StGB., im übrigen auch des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt und nach § 129 StGB. unter Bedachtnahme auf § 28 StGB. sowie unter Anwendung des § 11 JGG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner A des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 25. und 26.Februar 1980 in Innsbruck im bewußten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Reinhold Josef B gestohlene Schmuckstücke in einem unerhobenen, jedoch 5.000 S übersteigenden Wert in seiner Wohnung aufbewahrte und dadurch verheimlichte. Das Schöffengericht verhängte über ihn nach dem § 164 Abs. 2 StGB. eine Freiheitsstr... mehr lesen...
Gründe: Ein Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt erkannte den Verkaufsleiter Anton A mit Urteil vom 8.April 1980, GZ 12 b E Vr 131/80-15, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, wobei die Strafe gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehen wurde. Dieses Urteil bekämpfte der Angeklagte mit Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruches über die Schuld ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Jänner 1955 geborene Paul A und der am 11.Februar 1949 geborene Erich B des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach den §§ 15, 204 Abs. 1 StGB. (Punkt 1), Paul A überdies des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 StGB. (2) schuldig erkannt. Im Punkt 1 liegt ihnen zur Last, am 30.April 1979 in Jenbach im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter Maria C mit Gewalt, indem sie die Genannte zu Bode... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl Heinz A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 9.Oktober 1980, GZ. 12 Os 30/80-7, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstags war daher nur noch die Berufung, mit welcher der Angeklagte eine Strafherabsetzung anstrebt. Das Erstge... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 18. März 1980, GZ. 10 Os 46/80-5, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstages war daher nur noch die Berufung, mit welcher der Angeklagte eine Strafherabsetzung und die Gewährung bed... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §295
Rechtssatz: Schon Fehleinschätzung der für die Strafbemessung bedeutsamen Umstände bei einem Angeklagten berechtigt das Rechtsmittelgericht zu einem Vorgehen nach § 295 Abs 1 zweiter Satz StPO. Entscheidungstexte 13 Os 152/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 13 Os 152/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Milorad A, Milomir C und Milos B, die alle derzeit beschäftigungslos sind, des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB., sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB., Milomir C auch des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruches haben die drei Angeklagten in Wien 1.) in der Nacht zum 26.Jänner 1979 i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Jänner 1945 geborene Hilfsarbeiter Robert A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 16.Juni 1977 in Innsbruck in verabredeter Verbindung mit Ernst D und Manfred E den Johann B und den Leopold C durch Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten am Körper verletzt hatte, wobei B eine Excoreation an der Stirn und eine Rißquetschwunde am Hinterkopf und C eine Schwel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Richard A und Manfred B des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG., letzterer als Beteiligter gemäß § 12 StGB., sowie des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., der Angeklagte Manfred B auch nach der Z. 1 dieser Gesetzesstelle, schuldig erkannt und nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. zu je 1 Jahr Freiheitsstrafe sowie nach § 6 Abs. 4 SuchtgiftG. zu Geldstrafen verurteilt, und zwar ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 27.Juli 1941 geborene Mechanikergeselle Ewald A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1, Z 2, Abs. 2 StGB schuldig erkannt und nach § 164 Abs. 2 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf die Urteile des Strafbezirksgerichtes Wien, AZ 9 U 361/74, und des Amtsgerichtes Laufen, AZ Cs 1607/73, zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung nahm das Erstgeric... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der Angeklagte Rudolf A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach dem § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1; 115 Abs 1, 117 Abs 2) StGB. schuldig erkannt, weil er sich am 19. Dezember 1975 in Traismauer fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzte und im Rausch dadurch, daß er den Gendarmeriebeamten Erich B mit Gewalt u... mehr lesen...
Norm: StGB §19 Abs2StPO §295
Rechtssatz: Für die Überprüfung und allfällige Abänderung der Höhe des Tagessatzes durch das Rechtsmittelgericht auf Grund einer Strafberufung ist von den im § 19 Abs 2 StGB umschriebenen Umständen im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz auszugehen. Entscheidungstexte 11 Os 6/77 Entscheidungstext OGH 12.02.1977 11 Os 6/77 ... mehr lesen...
