Norm: StGB §37StPO §295
Rechtssatz: Gibt der OGH (oder sonst ein Berufungsgericht) einer auf Herabsetzung einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe gerichteten Berufung statt und findet er eine sechs Monate nicht übersteigende Strafe für angemessen, so hat er auch ohne einen ausdrücklich darauf abzielenden Berufungsantrag von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 37 StGB vorliegen, und gegebenenfalls eine Geldstrafe zu verh... mehr lesen...
Norm: StGB §31StPO §295
Rechtssatz: Die Anwendung des § 31 StGB setzt die Rechtskraft des früheren Urteils voraus. Ist das frühere Urteil während des Rechtsmittelverfahrens zum späteren Urteil rechtskräftig geworden, so ist vom OGH bei Erledigung der Berufung auf dieses frühere Urteil Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 11 Os 75/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 11 Os 75/75 ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StPO §265StPO §295
Rechtssatz: Rücksichtnahme gemäß § 265 StPO auf ein nach der Fällung des erstinstanzlichen Urteils ergangenes Urteil im Rechtsmittelverfahren auch wenn das später erflossene, bereits in Rechtskraft erwachsene Urteil eine solche Maßnahme nur mangels Rechtskraft des angefochtenen Urteils nicht treffen konnte (vgl dazu auch Gebert-Pallin-Pfeiffer, FN 5 zu § 295 StPO, und EvBl 1972/106 = RZ 1972,130 = JBl 1972,481).... mehr lesen...
Norm: StPO §294StPO §295StPO §296
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat bei seiner Entscheidung über die Strafe nicht allein auf jene Umstände Bedacht zu nehmen, die im Zeitpunkt der Fällung des erstgerichtlichen Urteils festgestellt wurden bzw festzustellen gewesen wären, sondern hat alle im Zeitpunkt der Fällung des zweitinstanzlichen Urteils ersichtlichen, allenfalls in einem ergänzten Verfahren festgestellten Strafzumessungsgründe zu berücks... mehr lesen...
Norm: StPO §295StPO §366 AStPO §369
Rechtssatz: Auch im Stadium des Berufungsverfahrens ist noch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Stellung des Geschädigten als Privatbeteiligter - hier infolge Vergleichsabschlusses mit dem Täter nach der Hauptverhandlung in erster Instanz - erloschen ist. Entscheidungstexte 11 Os 172/66 Entscheidungstext OGH 16.02.1967 11 Os 172/66 Veröff: EvBl... mehr lesen...
