TE OGH 2004/1/27 14Os162/03

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Jänner 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Hon. Prof. Dr. Ratz, Dr. Philipp und Hon. Prof. Dr. Schroll als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Loewe als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Günter K***** wegen der Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. August 2003, GZ 22 Hv 40/03d-32, sowie über seine Beschwerde (§ 494a Abs 1 Z 4 StPO) nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung den BeschlussDer Oberste Gerichtshof hat am 27. Jänner 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Hon. Prof. Dr. Ratz, Dr. Philipp und Hon. Prof. Dr. Schroll als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Loewe als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Günter K***** wegen der Verbrechen des Menschenhandels nach Paragraph 217, Absatz eins, zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. August 2003, GZ 22 Hv 40/03d-32, sowie über seine Beschwerde (Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 4, StPO) nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter K***** der Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 erster Fall (A) sowie der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 (erster, zweiter, dritter und vierter Fall) StGB (B), der teils im Entwicklungsstadium des Versuchs verbliebenen (§ 15 StGB) Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C) sowie der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (D) schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter K***** der Verbrechen des Menschenhandels nach Paragraph 217, Absatz eins, erster Fall (A) sowie der Vergehen der Zuhälterei nach Paragraph 216, Absatz 2, (erster, zweiter, dritter und vierter Fall) StGB (B), der teils im Entwicklungsstadium des Versuchs verbliebenen (Paragraph 15, StGB) Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB (C) sowie der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB (D) schuldig erkannt.

Demnach hat er in Graz

A) nachstehend angeführte slowakische Staatsangehörige, mögen sie

auch bereits der gewerbsmäßigen Unzucht ergeben sein, dieser Unzucht in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zugeführt, indem er sie von der Slowakei nach Graz zunächst in die P*****-Straße ***** verbrachte, sie anschließend in die Wohnung M*****straße ***** einwies, ihnen die Einzelheiten ihrer auszuübenden Tätigkeit, insbesondere die für die einzelnen geschlechtlichen Handlungen zu verlangenden Preise erklärte und ihnen zu verstehen gab, dass sie den gesamten Schandlohn an ihn abliefern müssen, und zwar

1. 1.)eins
   im Dezember 2002 die am 16. Jänner 1985 geborene Eva A*****,
2. 2.)2
   am 18. Jänner 2003 die am 29. März 1985 geborene Lucia S*****, sowie

                 3.)              am 15. April 2003 die am 16. Juni 1984 geborene Monika M*****;

   B) mit dem Vorsatz, sich aus der gewerbsmäßigen Unzucht nachstehend

1. 1.)eins
   zwischen Sommer 2002 und 22. April 2003 Darina A*****,
2. 2.)2
   von Dezember 2002 bis 22. April 2003 Eva A*****,
3. 3.)3
   vom 18. Jänner 2003 bis 22. April 2003 Lucia S***** und
4. 4.)4
   vom 15. bis 22. April 2003 Monika M*****;

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 "Z 9" StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.Die vom Angeklagten dagegen aus Paragraph 281, Absatz eins, "Z 9" StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl.

Die Rechtsrüge (inhaltlich Z 9 lit a) verabsäumt es nämlich, die behaupteten rechtlichen Konsequenzen methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588). Dies gilt für die unter isolierter Berufung auf die Lehrmeinung von Bertel/Schwaighofer BT II4 § 216 Rz 9 aufgestellte These, leichte Körperverletzungen (Fakten C 2. und 3.) würden durch das Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 konsumiert, wenn sie dazu dienen, das Opfer zur weiteren Ausübung der Prostitution zu bewegen. Im Übrigen liegt Scheinkonkurrenz iS einer Konsumtion vor, wenn aus wertender Sicht alle Tatbestandselemente des einen Delikts regelmäßig und typisch im anderen enthalten sind. Denn nur dann wird der Unrechtsgewalt des verdrängten Delikts vom anderen voll erfasst (vgl Kienapfel/Höpfel AT10 E 8 Rz 30). Eine Körperverletzung ist aber im Delikt der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB weder regelmäßig noch typisch enthalten, sodass auch der Unrechtsgehalt der anlässlich einer (Nötigungselemente aufweisenden) Einschüchterung zugefügten Beeinträchtigung der körperlichen Integrität von der Zuhälterei nicht vollständig miterfasst wird. Darüber hinaus ist bei einer (die Gewaltanwendung als Begehungsmittel nicht einmal nennenden) Einschüchterung iSd § 216 Abs 2 StGB für den Eintritt von Verletzungsfolgen auch keine höhere Strafdrohung vorgesehen. Hat daher die (hier zur Einschüchterung) eingesetzte Gewalt eine Körperverletzung zur Folge (was nicht zwangsläufig sein muss), dann ist eintätiges Zusammentreffen zwischen einem (im weitesten Sinn verstandenen) Nötigungstatbestand und einem die körperliche Integrität schützenden Delikt anzunehmen (vgl Philipp in WK2 § 216 Rz 28; Kienapfel/Schroll BT II5 § 105 Rz 88; Leukauf/Steininger StGB3 § 105 RN 39 und § 216 RN 22; Hinterhofer BT II3 110; EvBl 1980/33; SSt 5/26; SSt 46/79; 13 Os 74/95; aA Burgstaller JBl 1978, 460; ders in WK2 § 83 Rz 46; Fabrizy StGB8 § 105 Rz 9 [anders aber offenbar ders aaO § 216 Rz 7]; Bertel/Schwaighofer BT I7 § 105 Rz 32 und BT II4 § 216 Rz 9; Schwaighofer in WK2 § 105 RN 100).Die Rechtsrüge (inhaltlich Ziffer 9, Litera a,) verabsäumt es nämlich, die behaupteten rechtlichen Konsequenzen methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten (Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 588). Dies gilt für die unter isolierter Berufung auf die Lehrmeinung von Bertel/Schwaighofer BT II4 Paragraph 216, Rz 9 aufgestellte These, leichte Körperverletzungen (Fakten C 2. und 3.) würden durch das Vergehen der Zuhälterei nach Paragraph 216, Absatz 2, konsumiert, wenn sie dazu dienen, das Opfer zur weiteren Ausübung der Prostitution zu bewegen. Im Übrigen liegt Scheinkonkurrenz iS einer Konsumtion vor, wenn aus wertender Sicht alle Tatbestandselemente des einen Delikts regelmäßig und typisch im anderen enthalten sind. Denn nur dann wird der Unrechtsgewalt des verdrängten Delikts vom anderen voll erfasst vergleiche Kienapfel/Höpfel AT10 E 8 Rz 30). Eine Körperverletzung ist aber im Delikt der Zuhälterei nach Paragraph 216, Absatz 2, StGB weder regelmäßig noch typisch enthalten, sodass auch der Unrechtsgehalt der anlässlich einer (Nötigungselemente aufweisenden) Einschüchterung zugefügten Beeinträchtigung der körperlichen Integrität von der Zuhälterei nicht vollständig miterfasst wird. Darüber hinaus ist bei einer (die Gewaltanwendung als Begehungsmittel nicht einmal nennenden) Einschüchterung iSd Paragraph 216, Absatz 2, StGB für den Eintritt von Verletzungsfolgen auch keine höhere Strafdrohung vorgesehen. Hat daher die (hier zur Einschüchterung) eingesetzte Gewalt eine Körperverletzung zur Folge (was nicht zwangsläufig sein muss), dann ist eintätiges Zusammentreffen zwischen einem (im weitesten Sinn verstandenen) Nötigungstatbestand und einem die körperliche Integrität schützenden Delikt anzunehmen vergleiche Philipp in WK2 Paragraph 216, Rz 28; Kienapfel/Schroll BT II5 Paragraph 105, Rz 88; Leukauf/Steininger StGB3 Paragraph 105, RN 39 und Paragraph 216, RN 22; Hinterhofer BT II3 110; EvBl 1980/33; SSt 5/26; SSt 46/79; 13 Os 74/95; aA Burgstaller JBl 1978, 460; ders in WK2 Paragraph 83, Rz 46; Fabrizy StGB8 Paragraph 105, Rz 9 [anders aber offenbar ders aaO Paragraph 216, Rz 7]; Bertel/Schwaighofer BT I7 Paragraph 105, Rz 32 und BT II4 Paragraph 216, Rz 9; Schwaighofer in WK2 Paragraph 105, RN 100).

Des weiteren interpretiert der Beschwerdeführer den Begriff des "Zuführens" bloß grammatikalisch als (qualifizierte) Vermittlertätigkeit und zieht daraus den Schluss, dass die (späteren) Tätigkeiten der Prostituierten nicht für den Täter, sondern für einen Dritten geleistet werden müssen. Insoweit verfehlt er den Vergleich mit dem gesamten hier anzuwendenden Gesetz, welches verlangt, dass der Täter die Opfer der gewerbsmäßigen Unzucht in einem fremden Staat zuführt.

Hinsichtlich der übrigen Fakten unterlässt es die - das Urteil ohne Einschränkung anfechtende - Nichtigkeitsbeschwerde (S 378), Tatumstände, die den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund bilden sollen, deutlich und bestimmt zu bezeichnen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Generalprokurators - schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Graz zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Generalprokurators - schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Graz zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde folgt (Paragraphen 285 i,, 498 Absatz 3, StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.