Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard P*** der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB aF und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien 1. am 7.März 1989 Elisabeth Maria P***, indem er sie am Hals würgte und ihren
Kopf: gegen die Wand schlug, mit Gewalt zur zweimaligen Durchführung (gemeint: Duldung) eines Analverkehrs, sohin zur Unzucht, genötigt und 2. am 20.März 1989 Monika M*** dadurch, daß er sie am Hals wür... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.August 1959 geborene Christian B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148, zweiter Fall, und 15 StGB als Bestimmungstäter nach dem § 12 StGB schuldig erkannt. Darnach bestimmte er in den Monaten November 1986, November und Dezember 1987 mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung mehrere (zum Teil nicht ausgeforschte) Personen durch d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Oktober 1943 geborene freiberufliche Verkäufer Karl-Heinz M*** der Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 teils Abs. 1, teils Abs. 2 Z 1 und 3, teils Abs. 2 Z 3 StGB, der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1, teils auch Abs. 2 StGB, des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 1 und Abs. "2" (richtig: Abs. 3) Z 1 StGB, der Sachbeschädigung nach dem § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.August 1969 geborene Norbert W*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vom 15. bis 26.Februar 1988 in Stadl-Paura als Beamter, nämlich als Vertragsbediensteter der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz im Postzustelldienst beim Postamt 4651 Stadl-Paura, mit dem Vorsatz, die Empfänger von Zeitungen und Briefpost (in ihrem Recht) auf ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Horst B*** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG, § 15 StGB (A) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider A) von Frühjahr 1988 bis 25.August 1988 Suchtgifte in einer großen Menge in Verkehr gesetzt (insgesamt 535 Gramm Haschisch und 40 LSD-Trips) bzw. in Verkehr zu setzen versucht (220 Gramm Haschisch); und B) von Ende 1986 bi... mehr lesen...
Norm: StPO §260
Rechtssatz: Funktionale Einheitstäterschaft: Differenzierung nach § 260 Abs 1 Z 1, nicht aber nach Z 2 (Behandlung aller Beteiligten als "Täter"). Entscheidungstexte 13 Os 156/88 Entscheidungstext OGH 22.12.1988 13 Os 156/88 Veröff: SSt 59/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS009849... mehr lesen...
Gründe: Roland M*** und Georg F*** wurden des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG. sowie des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., Roland M*** auch nach § 12 Abs. 3 Z. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Bezüglich des Suchtgiftverbrechens liegt ihnen das im
Spruch: umschriebene Verhalten zur Last. Zusätzlich nahm das Erstgericht an, daß Roland M*** als Bandenmitglied und nach vorangegangener Verurteilung wegen einer der im § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. bezeichneten strafbaren Handlunge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rupert B*** sowie Margarete B*** jeweils des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 (Margarete B*** auch Z 2), Abs. 2 und Abs. 3 letzter Fall StGB (Punkt 1. des Urteilsspruches) und Ferdinand Erich W*** - im Hinblick auf § 29 StGB zwar rechtlich verfehlt, jedoch ohne Nachteil im Sinne des § 290 Abs. 1 StPO (vgl 15 Os 129/88, 13 Os 19/88, 15 Os 141/87 ua.) - nebeneinander des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 un... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.Oktober 1946 geborene Handelsvertreter Kajetan Heinrich Z*** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs (richtig: schweren gewerbsmäßigen Betrugs, weil nach den Urteilsannahmen nicht jede einzelne beabsichtigte wiederkehrende Begehung für sich allein schwerer Betrug - § 147 StGB - war) nach §§ 146, 147 Abs 2 und 148 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er vom Dezember 1984 bis Februar 1986 in Braunau die Firma R*** GesmbH gewerbsmäßig durch Herausloc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Handelsvertreter Peter H*** (zu 1.1.) des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1, Abs. 2, zweiter Fall (aF), StGB, (zu 1.2.) des Vergehens der Entziehung von Energie nach dem § 132 Abs. 1, Abs. 2, erster Fall (aF), StGB, (zu 1.3.) des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 (aF) StGB, (zu 1.4.) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach den §§ 156 Abs. 1 und 15 StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1932 geborene Sägewerksbesitzer Rudolf F*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 "zweiter Deliktsfall" (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz; vgl. EvBl. 1982/198, Ö*** 1984/129 ua) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er "am 4.Mai 1987 bzw. am 19. Juni 1987" in Grafenstein den Kurt A*** durch die gegenüber Gendarmeriebeamten des Postens Grafenstein geäußerte Behauptung, er sei am 4.Mai 1987 von Kurt A***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der am 7.August 1943 geborene Geschäftsführer Ing. Karl P*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB und des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB, 2. der am 31.Mai 1952 geborene kaufmännische Angestellte Ing. Thomas E***, der am 18.Februar 1943 geborene kaufmännische Angestellte Wolfgang T*** und der am 1.März 1962 geb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben anderen Angeklagten - der am 8.April 1969 geborene Stahlbauschlosserlehrling Norbert P*** und der am 11.Jänner 1969 geborene Tischlerlehrling Christian H*** (zu A/ und B/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und 2, 15 StGB, Norbert P*** (zu G/I./ und G/II./) überdies des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StG... mehr lesen...
Norm: StPO §260StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z10 B
Rechtssatz: Daß die Tat im Urteilsspruch - ersichtlich versehentlich, weil dort ausdrücklich von einem fünftausend Schilling nicht übersteigenden Schadensbetrag die Rede ist und auch § 128 StGB nicht angeführt wird - als "schwerer" Diebstahl bezeichnet wird, vermag weder unter Z 3 noch unter dem Aspekt der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO Nichtigkeit des Urteils zu bewirken, weil der unrichtigen Ben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erich R*** und Hubert S*** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB schuldig gesprochen und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Von einem weiteren Anklagepunkt, auch das Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB begangen zu haben, wurden beide Angeklagten freigesprochen. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen lernte der Angeklagte Erich R*** am 23.September 1986 im Lokal "WHY NOT" in Wien den... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Februar 1964 geborene, zuletzt beschäftigungslose Thomas M*** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB (A des Schuldspruches) und des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs. 1 StGB (B des Schuldspruches) schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches liegt ihm zur Last, am 11.Oktober 1986 in Wien mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StG... mehr lesen...
Gründe: Der am 13. Jänner 1970 geborene Roman A*** wurde des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 11. September 1986 in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Helmut L*** von einer Messekoje der Firma H***-Unterhaltungselektronik" in der Halle 14 des Wiener Messegeländes zwei sogenannte Mini-Player (Kassettenradios) im Gesamtwert von 10.300 S mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung weggenommen habe.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann Julius I*** - neben anderen strafbaren Handlungen auch - des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (Punkt II) schuldig erkannt. Diesen Teil des Schuldspruches bekämpft der Angeklagte mit einer auf die
Gründe: der Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwe... mehr lesen...
Gründe: Josef K*** wurde nachstehender Straftaten für schuldig erkannt: 1, 2: Vergehen der Zuhälterei nach § 216 StGB. a.F. sowie § 216 Abs 2 und 4 StGB. n.F., 3: Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z. 1 und 3 sowie 15 StGB. und schließlich 4: Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde mit Ausnahme des materielle Nichtigke... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der nunmehr 52jährige Dr. Otto P*** des Verbrechens der versuchten Untreue als Beteiligter nach §§ 12 (zu ergänzen: zweiter Fall), 15, 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen trafen der Angeklagte, der in Graz ein Handelsunternehmen betreibt, und die Firma Josef S***, Kunststoffwerk in Linz, vertreten durch Ing. Josef S***, im Juli 1980 eine Vereinbarung, laut welche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden - neben einem Freispruch und Schuldsprüchen, die weitere, am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligte Angeklagten betreffen - folgende Angeklagten schuldig erkannt, und zwar Rudolf Otto W*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs 1 StGB, Eduard B*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, "teilweise auch"... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung I. Mustafa A*** und Fazli A*** wurden des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG a.F., A*** teils, A*** ausschließlich in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB (I 1, II 1), weiters A*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (I 2) und A*** des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (II 2) schuldig erkannt. Darnach war Mustafa A*** Gehilfe des wegen (Einfuhr nach und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 30-jährige Angeklagte Gerhard P*** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.April 1986 in Wien durch Aufbrechen von Scherengitterschlössern und einer Tür, sohin durch Einbruch in ein Gebäude, versucht hatte, Verfügungsberechtigten der Firma E*** F*** in einem 100.000 S übersteigenden Wert zu stehlen. Rechtli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Jänner 1939 geborene Kaufmann Josef P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 1. und 2. Fall, StGB, teils als Beteiligter gemäß § 12 StGB (A), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (B I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (B II), des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (C), des Finanzvergehens der gewe... mehr lesen...
Gründe: Ewald P*** wurde der Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB. (I), des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. (II), der versuchten dauernden Sachentziehung nach §§ 15, 135 Abs 1 StGB. (III), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB. (IV), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB. (V) und des Verbrechens des versuchten Raubs nach §§ 15, 142 Abs 1 und 2 StGB. (VI) schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Joszef A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 25.August 1984 in Klosterneuburg der Margarethe B die im
Spruch: des Urteils angeführten Gegenstände in einem 5.000 S, nicht jedoch 100.000 S übersteigenden Wert durch Einbruch in deren Wochenendhaus mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hat. Diesen Schuldspruch bekämpft der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.April 1967 geborene Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 erster Fall und 15 StGB. (Punkt A des Urteilssatzes), sowie der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB. und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. (Punkt B und C) schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.April 1968 geborene, sohin jugendliche Andreas A des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht legte ihm - laut Urteilstenor - zur Last, am 5. August 1984 in Wien versucht zu haben, dem Staat in seinem Recht, Fahrzeuge, welche die materiellen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen, vom öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen, absichtlich einen Schaden dadurch zuzufüge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Blandine A, gegen die Anklage wegen (vorsätzlicher) Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit a FinStrG erhoben worden war, schuldig erkannt, das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 3 FinStrG dadurch begangen zu haben, daß sie Ende September 1981 in Aflenz eine Nerzschweifjacke, hinsichtlich welcher von gesondert verfolgten Tätern (gewerbs- und bandenmäßig) ein Schmuggel begangen worden war, um den Preis von 15.330 S k... mehr lesen...
Gründe: Renate A wurde der (richtig: des, siehe LSK. 1977/169, 1979/351, 13 Os 3/85) Vergehen(s) nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Sie hat 1. Ende Juli 1982 dem Otto B ein halbes Gramm Heroin gewerbsmäßig überlassen und 2. vom Juni bis Anfang Dezember 1982 und vom Jänner bis Ende September 1984 wiederholt unberechtigt Heroin erworben und besessen. Die Angeklagte macht Nichtigkeit des Urteils aus § 281 Abs. 1 Z. 5, 9 lit. a (sachlich 10) StPO geltend. Verfehlt... mehr lesen...
