Gründe: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Salzburg wurde im (ausschließlich) gegen Herbert S***** wegen Verdachts nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 zweiter Fall SMG strafbaren Handelns geführten Verfahren AZ 27 Ur 114/02a des Landesgerichtes Salzburg mit dem (von der Ratskammer am 29. August 2002 genehmigten) Beschluss der Untersuchungsrichterin vom 26. August 2002 (ON 3 und 4 der Ur-Akten) die Überwachung des Fernmeldeverkehrs einschließlich der Aufnahme und Aufzeichnung seines ... mehr lesen...
Gründe: Margarete Z***** wurde der Finanzvergehen (I) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und (II) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Margarete Z***** wurde der Finanzvergehen (römisch eins) der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG und (römisch II) der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera a, FinStrG schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien im Bereich des Finanzamtes für den 4., 5. und 10... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Dr. Franz W***** zu II des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB, zu III und V (richtig zu III A und B) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (richtig auch des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF), zu IV 3 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch weitere Angeklagte betreffenden und einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurden Franz G***** der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (A/IV/1, 2) und der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 (richtig nur) zweiter Fall StGB, teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A/III, V/1, 2 und VI) sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB (A/II) und der Verletzung de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto F***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er zwischen 16. August 1999 und 19. August 2002 in Innsbruck und anderen Orten unter dem Einfluss eines im Urteil näher beschriebenen, die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhte, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Ab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch der Angeklagten Claudia O***** und Kevin J***** enthaltenden - Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zweiter, dritter und vierter Fall), Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Nach der Spruchfassung des Erstgerichtes haben Peter S*****, Claudia O***** und Kevin J***** den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) - wie u... mehr lesen...
Gründe: Otto R***** wurde einer jeweils unbestimmten Anzahl von Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A/I) sowie Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (A/II) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (A/III), darüber hinaus (richtig:) je eines Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B/I/1) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B/I/2) sowie schließlich zweier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner I***** der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B 1), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B 2) und des Betruges nach § 146 StGB (C) sowie der Verbrechen der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (D) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (E) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil ... mehr lesen...
Gründe: Dem angefochtenen Urteil liegen im anfechtungsrelevanten Teil mehrere Schuldspruchkomplexe wegen verschiedener (nach dem Strafgesetzbuch und dem Finanzstrafgesetz) strafbarer Handlungen zu Grunde, die sich nach den erstgerichtlichen Feststellungen als überwiegend mehraktige Verwirklichung eines organisierten, von vernetzter Beteiligung mehrerer Komplizen gekennzeichneten Tatkonzeptes darstellen, das auf die Schädigung von Staatsfinanzen auch durch amtsmissbräuchliche Malvers... mehr lesen...
Gründe: Claus S***** wurde nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, den Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion Linz, Dr. Walter W*****, gefährlich mit dem Tod bedrohte, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er Claus S***** wurde nach Paragraph 21, Absat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche der beiden Angeklagten enthaltenden) Urteil wurden (jeweils im zweiten Rechtsgang) Dr. Rudolf H***** (zu A.III. [die Numerierung folgt der ursprünglichen Anklage]) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1, 161 StGB, (zu A.VI.c, X.a, XI, XIII., XVII., XVIII., XIX., XX., XXIII., XXV., XXVI., XXVII. und XXVIII) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus Dieter Josef T***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen des Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus Dieter Josef T***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach Paragraph ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurde Raimund L***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen (auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurde Raimund L***** des Vergehens des schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er in G***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmä... mehr lesen...
Gründe: Markus J***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Markus J***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB als Bestimmungstäter nach Paragraph 12, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, zwischen 1991 und dem 20.November 1992 in Wien allein oder im einverständlichen Zusammenwirken mit der gesondert ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Naim R***** und der Florica G***** enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ioan C***** (I 2), Adriana C***** (I 1) und Florica G***** (II) des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (Florica G***** als Beteiligte gemäß § 12 dritter Fall StGB) und die Angeklagten Ioan C***** und Adriana C***** (III) überdies des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB schuldig erkannt... mehr lesen...
Norm: StGB §161 Abs1StPO §260StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Mit dem Einwand einer Urteilsnichtigkeit durch Verletzung der Bestimmung des § 260 Abs 2 StPO verkennt der Beschwerdeführer zum einen, dass nur das Fehlen eines der in den Punkten 1 bis 3 des § 260 Abs 1 StPO angeführten Aussprüche im Urteil mit Nichtigkeit bedroht ist (§ 260 Abs 1 Z 3 letzter Satz StPO), nicht aber eine Verletzung des § 260 Abs 2 StPO; zum anderen ist § 260 Abs 2 StPO ... mehr lesen...
Norm: StPO §260StPO §338StPO §341StPO §345 Abs1 Z3
Rechtssatz: Auch ein geschworenengerichtliches Strafurteil muß gemäß § 260 Z 1 und 2 StPO im Urteilsspruch die Beurteilung der Tat und deren Unterstellung unter das Gesetz wiedergeben. Entscheidungstexte 13 Os 3/94 Entscheidungstext OGH 02.03.1994 13 Os 3/94 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: StPO §260
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit (Z 3) in Ansehung der Individualisierung der Deliktsobjekte, wenn es unmöglich war, die gestohlenen Werträger im Detail vollständig zu erfassen. Entscheidungstexte 12 Os 147/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1993 12 Os 147/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben weiteren Angeklagten - Heribert M***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A/I des Urteilssatzes), der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt C/I) und des versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit.a FinStrG (Punkt E) sowie Adolf H***** der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 l... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard B***** des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 15, 146, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.November 1990 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des getäuschten Gastwirtes Christian G***** unrechtmäßig zu bereichern, gewerbsmäßig den Genannten durch Täuschung über Tatsachen, nämlich Vortäuschen des ordnungsgemäßen Betreibens eines Geldspielautomaten (Automatenspiele) mit 5 ... mehr lesen...
Gründe: Im (mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 18.Mai 1989, GZ 12 Os 152/88-8 angeordneten) zweiten Rechtsgang wurden der ***** 1939 geborene Erich S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB sowie (erneut entgegen der Bestimmung des § 29 StGB auch) des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB und der ***** 1941 geborene Horst M***** d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Horn vom 9.März 1990, GZ U 101/89-9, wurde Karl N***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 3 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (S 51) und der
Begründung: eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Horn vom 27. April 1990 (S 73) sowie der vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285 f StPO eingeholten Stellungnahmen des Richters und des Schriftführers des Bezirksgeri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.September 1944 geborene Helmut P*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma R*** GesmbH in den Jahren 1987 und 1988 in Schiedlberg unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für das Veranlagungsjahr 1987 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von 5,368.805 S bewirkt, indem er im Zusa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben anderen Angeklagten der am 16.April 1952 geborene Stefan L*** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG und § 15 StGB (I/A/2 und I/B/4), des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (III/D), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (IV) und des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (V) schuldig erkannt und gemäß § 12 Abs 1 (gemeint: Abs 3 - vgl US 10) SGG unter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juli 1924 geborene Gendarmeriegeneral i.R. Rudolf S*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit b FinstrG schuldig erkannt. Darnach hat er im Zeitraum vom 1.Jänner 1982 bis 31. Dezember 1986 in Innsbruck als geschäftsführender Präsident des Fußballvereines FC Swarovski Tirol-Innsbruck, vormals Sparkasse Swarovski Innsbruck, Spielgemeinschaft FC Wacker Insbruck-WSG Swarovski Wattens, dadurch, daß über sei... mehr lesen...
