1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2004, Zl. 98/01/0213, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den am 8. Mai 1995 verkündeten und im Februar 1997 schriftlich ausgefertigten, die Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers betreffend die Vorfälle am 13. September 1993 teils zurück- und im Übrigen abweisenden Bescheid der belangten Behörde teilweise abgewiesen, der erwähnte Bescheid in anderen Punkten jedoch aufgeho... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;MRK Art11 Abs2;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1 Z1;VersammlungsG 1953 §14;VersammlungsG 1953 §19;VStG §35 Z3;VStG §35;
Rechtssatz: Sollte (statt einem anderen Grund für die Festnahme - Näheres im vorliegenden Erkenntnis) der Verdacht einer gerichtlich strafbaren Hand... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 12. Jänner 1999 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) eine Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG ein. Darin brachte er vor, dass er sich am 7. Dezember 1998 um 23.30 Uhr von der Slowakei kommend bei der Grenzübertrittstelle Berg mit seinem PKW in Begleitung zweier slowakischer Staatsbürger der Einreisekontrolle gestellt habe. Weil er nach Ansicht der Kontrollorgane bereits öfter mit Jugendlichen ein- und ausg... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §175 Abs1 Z2;StPO 1975 §177 Abs1 Z2;StPO 1975 §177 Abs1;
Rechtssatz: Unter Beachtung des Ausnahmecharakters des § 177 Abs. 1 StPO werden Verhaftungen - sofern nicht der Fall des Betretens auf frischer Tat gegeben ist - im Dienstraum eines Gendarmeriepostens regelmäßig erst nach (versuchter) telefonischer Einholung eines richterlichen Befehles durchzuführen sein (ausführlic... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §177 Abs1;StPO 1975 §177;
Rechtssatz: Eine rechtswidrige (ohne richterlichen Befehl erfolgte) Festnahme belastet die folgende Anhaltung bis zum Zeitpunkt erstmaligen richterlichen Einschreitens ohne weiteres mit Rechtswidrigkeit (Hinweis VfSlg 6102/1969). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000010254.X01 ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §175 Abs1 Z2;StPO 1975 §177 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nur bei längerem Fortbestand eines Haftgrundes (und des Tatverdachtes) - zu einem solchen Fall vgl. etwa VfSlg. 2798/1955 - das Zuwarten hinsichtlich der Kontaktaufnahme mit dem Journalrichter zwecks Einholung eines richterlichen Haftbefehls dem Tatbestandselement "Gefahr im Verzug" entgegen stehen kö... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §175 Abs1 Z2;StPO 1975 §177 Abs1 Z2;StPO 1975 §177 Abs1;StPO 1975 §180 Abs3;
Rechtssatz: Fluchtgefahr ist nicht schon dann ohne weiteres anzunehmen, wenn der Betreffende den "Ort des Geschehens" - hier das Dienstzimmer einer Grenzkontrollstelle - verlassen möchte. Unter Fluchtgefahr ist vielmehr die Gefahr zu verstehen, der Verdächtige werde sich der Strafverfolgung - als ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §175 Abs1 Z2;StPO 1975 §175 Abs1 Z3;StPO 1975 §175 Abs1 Z4;StPO 1975 §175 Abs1;StPO 1975 §177 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 177 Abs. 1 iVm § 175 Abs. 1 StPO folgt, dass eine eigenmächtige Verhaftung durch Organe der Sicherheitsbehörden einen konkreten Tatverdacht gegen den Betreffenden, weiter das Bestehen eines Haftgrundes und schließlich eine besondere D... mehr lesen...
I. 1.1. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter des Erstbeschwerdeführers. In ihrer gemeinsamen, am 14. Mai 1991 zur Post gegebenen Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) haben sie - ein dritter Beschwerdeführer hat in der Folge seine Beschwerde zurückgezogen - im Wesentlichen (modifiziert durch Schriftsatz vom 19. November 1991) folgendes Vorbringen erstattet: Der den Beamten der Badener Stadtpolizei bereits von anderen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1 Z2;StPO 1975 §177 Abs1;
Rechtssatz: Der Haftgrund des § 175 Abs 1 Z 1 StPO setzt einen direkten Zusammenhang zwischen Tatbegehung und Verhaftung voraus bzw hat ein unverzügliches reaktives Tätigwerden vor Augen. Bei der gem § 177 Abs 1 Z 2 S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;StGB §269 Abs4;StGB §269;StGB §303;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1 Z1;StPO 1975 §177;
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit iSd § 303 StGB liegt nicht vor, wenn der Freiheitsentzug entweder zu kurz i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie wegen behaupteter Verletzung der Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993 (RLV), gemäß § 67c Abs. 4 AVG sowie § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab. Soweit in einem Schriftsatz vom 31. Jänner 1995 erstmals eine Visitierung des Beschwerdeführers sowie die Nichtbeiziehung eines... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §35 Abs1;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §175 Abs3;StPO 1975 §177 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Verdächtige hat sich gegen die zur Durchsetzung der angeordneten Ausweisleistung von den Sicherheitswacheorganen ergriffenen Maßnahmen dadurch gewehrt, dass er die Hand eines Inspektors, welche diese ausgestreckt hatte, um der Forderung na... mehr lesen...
Mit der am 4. Oktober 1996 beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg eingelangten "Maßnahmenbeschwerde" beantragte der Beschwerdeführer, seine Festnahme durch Organe der Bundespolizeidirektion Salzburg am 25. August 1996 um 13.20 Uhr und seine nachfolgende Anhaltung bis 20.15 Uhr sowie die von 13.20 Uhr bis 13.50 Uhr erfolgte Fesselung durch Handschellen für rechtswidrig zu erklären. Die belangte Behörde wies diese Beschwerde mit Bescheid vom 21. März 1997 "gemäß §§ ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z2 lita;StGB §105;StGB §99;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1;
Rechtssatz: Betretung auf frischer Tat gemäß § 175 Abs1 Z 1 StPO setzt voraus, dass die Tatbegehung unmittelbar von den Sicherheitsorganen selbst wah... mehr lesen...
S O (Erstbeschwerdeführerin), S Y (Zweitbeschwerdeführerin) und die M GesmbH (Drittbeschwerdeführerin) brachten am 22. Dezember 1995 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich eine Beschwerde gegen das "Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich" ein, welche folgende Sachverhaltsdarstellung enthält: "Die umseits angeführten Erst- und Zweitbeschwerdeführerinnen arbeiten in der Villa R, S-Straße 4, G. Die Drittbeschwerdeführerin ist Inhaberin der dort befindlic... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §177 Abs1 Z2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/01/0583, 0584, 0765, 0919, 0920, 0921
Rechtssatz: Voraussetzung für die Festnahme aufgrund § 177 Abs 1 Z 2 StPO ist das Bestehen eines konkreten Tatverdachtes, dass also bestimmte Tatsachen bekannt sind, aus denen mit gutem Grund, also in vertretbarer Weise, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in seiner auf § 67a AVG bzw. § 88 SPG gestützten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vor, durch rechtswidrige Anhaltung in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Der Beschwerdeführer habe in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 1996 in Innsbruck zuletzt das Lokal "Klappe" in der Ing.-Etzel-Straße besucht. Er habe dieses Lokal um ca. 3.30 oder 3.40 Uhr verlassen und sich auf den Heimweg über die Ing.-Etzel-Straße in Richtung Norden (Richtung Sagg... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §30 Abs1 Z4;StPO 1975 §175 Abs1;StPO 1975 §175 Abs3;StPO 1975 §177 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010139.X01 Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. November 1994 wies die belangte Behörde unter Berufung auf § 52 Abs. 2 Fremdengesetz (FrG) und § 67c Abs. 3 AVG die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, aus den Verwaltungsakten ergebe sich im Zusammenhalt mit dem Beschwerdevorbringen, daß der Beschwerdeführer am 22. September 1994 gemäß § 85 Abs. 2 FrG festgenommen werden sollte, jedoch aufgrund von "Vorkommnissen" bei der Festnahme gemäß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;FrG 1993 §43 Abs1;FrG 1993 §85 Abs1;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1;
Rechtssatz: War ursprünglich eine Festnahme des Fremden nach § 85 Abs 1 FrG 1993 geplant, erfolgte jedoch im Zuge dieser Amtshandlung aufgrund einer Betretung des Fr... mehr lesen...
