Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maria S*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig gesprochen, weil sie im Jahre 1984 in Garsten als Verkäuferin im Filialgeschäft der Gärtnerei des Herold und der Gertrude F*** in wiederholten Angriffen ein Gut, das ihr anvertraut worden ist, nämlich Erlöse aus Warenverkäufen im Gesamtbetrag von mindestens 150.000 S sich mit dem Vorsatz zugeeignet hat, sich oder einen Dritten dadurch unrechtmäßig zu be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wude Herbert A*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien in der Zeit zwischen Anfang 1982 und 16.Mai 1983 in mehrfachen Angriffen ein Gut, das ihm anvertraut worden ist und dessen Wert 100.000 S übersteigt, nämlich Fotomaterial (bzw dessen Gegenwert) im Wert von mindestens 400.000 S, das ihm von der Firma Johann H*** zum Verkauf übergeben worden war, dadurch sich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1964 geborene Maurergeselle Manfred A*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23. Juni 1984 in Eisgarn am Anwesen der Eheleute Franz und Josefine A*** in Eisgarn Nr. 11 sowie am Anwesen seiner Eltern Franz und Maria A*** in Eisgarn Nr. 59 ohne Einwilligung der Eigentümer dadurch, daß er aus den Fugen der Scheune des Anwesens A*** ragendes Stroh unter Zuhilfenahme von Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im zweiten Rechtsgang (vgl 11 Os 25/85) der am 26.August 1961 geborene Gerhard W*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (1) und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach tötete er am 11.Juli 1984 in Innsbruck Rosa H*** durch wuchtige Hammerschläge gegen den
Kopf: , durch Würgen und durch Zufügen zahlreicher Messerstiche vorsätzlich (1) und stahl ihr anschließend einen Geldbetrag von 100 S... mehr lesen...
Norm: StPO §125StPO §126 AStPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Ungereimtheiten eines Gutachtens, das in den Entscheidungsgründen wiedergegeben wird, können (mittelbar allenfalls auch) Nichtigkeit des Urteils nach Z 5 des § 281 Abs 1 StPO bewirken (Begründungsmangel). Entscheidungstexte 9 Os 173/85 Entscheidungstext OGH 20.11.1985 9 Os 173/85 12 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter A (zu I/1) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB. sowie der Vergehen (zu I/2) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB., (zu II) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. und (zu III) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien I. am 13.Juni 1985 vorsätzlich die am 25.Dezember 1972 geborene, somit unmündige Slavica B ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert A gemäß § 21 Abs 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes eine Tat beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist; er hatte am 11.August 1984 in Ratzenegg versucht, dem Manfred B durch einen Messerstich in den Hals absichtlich eine schwere Körperverletzung zuzufügen (I) und den Genannten mit den ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 18-jährige, zur Tatzeit jugendliche Thomas A der Vergehen (zu A/) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, (zu B/) der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB, (zu C/) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (zu D/) nach § 36 Abs 1 lit b WaffG. und (zu E/) der versuchten Bestimmung zu einer falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 12 zweiter Fall, 15, 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien A/ am 15.Nove... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 35-jährige Karl A (zu I/ und II/) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und 15 StGB sowie (zu III/) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; überdies wurde gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem Inhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1964 geborene Maschinenschlossergeselle Roland A der Verbrechen (zu I./) der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, (zu II./) des Mordes nach § 75 StGB und (zu III./) des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie im Sinne dieser Schuldsprüche gerichteten Hauptfragen jeweils stimmeneinhellig bejaht. Eventual- oder Zusatzfragen waren ni... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. August 1934 geborene Hilfsarbeiter Milan A auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. März 1983 in Miklaushof, Gemeinde Sittersdorf, (seinen Stiefsohn) Leopold B durch vier wuchtige Hiebe mit einer Holzhacke gegen die linke Kopfseite vorsätzlich getötet. Die Geschwornen haben die im Sinne der Anklage gestellte Hauptfrage bejaht, die au... mehr lesen...
Norm: StPO §125StPO §126 AStPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Angebliche Mängel oder Widersprüche des Gutachtens können nur im Wege der §§ 125, 126 StPO beseitigt werden. Hingegen geht es nicht an, im Verfahren erster Instanz nicht geäußerte Bedenken gegen das Sachverständigengutachten im Rahmen einer Mängelrüge geltend zu machen. Entscheidungstexte 10 Os 72/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1945 geborene Dipl.Ing. Karl (Michael) A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 37 StGB zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 20 Abs. 2 StGB zur Zahlung eines Betrages von S 2.000 verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 19.Dezember 1977 in Wien als Beamter, nämlich als leitendes Bauaufsichtsorgan der Bundesgebäudeverwaltung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.März 1934 geborene Kesselwärter Alfred A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlages nach §§ 15, 76 StGB. schuldig erkannt, weil er sich am 10.November 1978 in Fußach in einer allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen habe lassen, zu versuchen, seine geschiedene Ehegattin Rosina A dadurch vorsätzlich zu töten, daß er ihr mit einem Eisenrohr mindestens neun Schläge auf ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. März 1957 geborene Peter A des Verbrechens der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB, des Vergehens der Begehung einer strafbaren Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§ 201 Abs 1) StGB, des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 28, 205 Abs 1 StGB zu zwei Jahren Freiheitsstrafe veru... mehr lesen...
Norm: StPO §120 AStPO §125StPO §126 AStPO §134StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die (nicht in Form von Einwendungen gemäß § 120 StPO konkretisierte) Weigerung des Beschuldigten, bei der Erstellung eines (psychiatrischen) Gutachtens durch Gestattung der Untersuchung mitzuwirken, schließt eine Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO aus. Entscheidungstexte 9 Os 84/77 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §48StPO §126 AStPO §127 Abs3StPO §258 Abs2StPO §281 Abs1 Z5 Satz2
Rechtssatz: Die Einholung eines dritten (oder vierten) Sachverständigengutachtens enthebt nicht von der Pflicht, sich mit den vorangehenden Gutachten auseinanderzusetzen (der Fall des Fakultätsgutachten wurde ausgeklammert). Entscheidungstexte 10 Os 163/76 Entscheidungstext OGH 23.11.1976 10 Os 163/76 Ve... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §48StPO §126 A
Rechtssatz: Ungeachtet der Einholung eines "Obergutachtens" ist das Gericht verpflichtet, einen Bediensteten der Untersuchungsanstalt - gegen deren Befund und Gutachtens es Bedenken hegt - als Sachverständigen zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu geben, auch zum anderen Gutachten Stellung zu nehmen. Entscheidungstexte 10 Os 163/76 Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Norm: StPO §125StPO §126 A
Rechtssatz: Wenn nach den Regeln einer Wissenschaft eine Aussage zu bestimmten Fragen überhaupt nicht oder doch nicht mit Sicherheit, sondern nur mit mehr oder minder großer Wahrscheinlichkeit gemacht werden kann, und der Sachverständige dies in seinem Gutachten zum Ausdruck bringt, kann darauf keine Mangelhaftigkeit im Sinne der §§ 125, 126 StPO abgeleitet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §126 AStPO §252
Rechtssatz: Privatgutachten haben keine prozessuale Bedeutung; es fehlen ihnen die gesetzlichen Garantien der Unparteilichkeit, es mangelt aber auch an jedweder Kontrolle ihres Entstehens. Entscheidungstexte 12 Os 135/74 Entscheidungstext OGH 03.12.1974 12 Os 135/74 9 Os 109/77 Entscheidungstext OGH 28... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §122 Abs1StPO §123StPO §125StPO §126 A
Rechtssatz: Die gemeinsame Befundung und Begutachtung komplizierter Sachverhalte durch mehrere Sachverständige ist nicht verpönt, sondern in den §§ 118 Abs 2, 122 Abs 1, 123, 125 und 126 StPO vorgesehen, ein übereinstimmendes Ergebnis zufolge der ratio des § 125 StPO erwünscht und selbst von Gerichts wegen anzustreben. Im übrigen sieht das österreichische Strafprozeßrecht eine Able... mehr lesen...
Norm: StPO §126 A
Rechtssatz: Gemäß § 126 Abs 1 und 2 StPO ist das Gutachten der medizinischen Fakultät einer österreichischen Universität nur dann einzuholen, wenn die Begutachtung über das Maß des Alltäglichen erheblich hinausgehende Schwierigkeiten bereitet oder die vorliegenden Gutachten unschlüssig sind oder - durch nochmalige Vernehmung der Sachverständigen nicht zu beseitigende - Widersprüche und Mängel aufweisen, wie sie im § 125 StPO n... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §126 AStPO §150
Rechtssatz: Beiziehung eines zweiten Sachverständigen, wenn der erste auch als Zeuge zu vernehmen ist. Entscheidungstexte 12 Os 94/69 Entscheidungstext OGH 18.06.1970 12 Os 94/69 Veröff: SSt 41/31 12 Os 188/77 Entscheidungstext OGH 19.12.1977 12 Os 188/77 ... mehr lesen...
Norm: LMG 1951 §30StPO §125StPO §126 A
Rechtssatz: Kann mit der Verlesung des Gutachtens einer öffentlichen Lebensmitteluntersuchungsanstalt, welches zum Anlaß der Einleitung des Strafverfahrens genommen worden ist, in der Hauptverhandlung nicht das Auslangen gefunden worden - etwa wegen der Notwendigkeit eines Vorgehens nach §§ 125 f StPO -, dann muß ein Vertreter der betreffenden Anstalt zur Hauptverhandlung geladen werden. ... mehr lesen...
Norm: LMG 1951 §30StPO §125StPO §126 AStPO §252
Rechtssatz: Beiziehung eines Vertreters der öffentlichen Lebensmitteluntersuchungsanstalt zur Hauptverhandlung, wenn die Verlesung des schriftlichen Gutachtens nicht genügt. Entscheidungstexte 12 Os 101/68 Entscheidungstext OGH 22.05.1968 12 Os 101/68 Veröff: EvBl 1968/413 S 638 Europ... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §126 AStPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nur in diesen Fällen ist die Zuziehung eines zweiten Sachverständigen vorgesehen. Entscheidungstexte 10 Os 1/67 Entscheidungstext OGH 14.07.1967 10 Os 1/67 11 Os 168/68 Entscheidungstext OGH 25.10.1968 11 Os 168/68 10 Os 98/69 Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §126 AStPO §252
Rechtssatz: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit erfährt dort seine Durchbrechung, wo er, wie bei Fakultätsgutachten, praktisch nicht durchführbar ist. Entscheidungstexte 9 Os 104/64 Entscheidungstext OGH 04.03.1965 9 Os 104/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0097410 ... mehr lesen...
Norm: StPO §118StPO §126 AStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ein zweiter Sachverständiger ist im Strafverfahren nur ausnahmsweise bei besonderer Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung, oder bei Mangelhaftigkeit des bereits vorliegenden Gutachtens, beizuziehen. Entscheidungstexte 11 Os 245/63 Entscheidungstext OGH 13.02.1964 11 Os 245/63 Veröff: ZVR 1964/209 S 246 ... mehr lesen...
Norm: StPO §124StPO §126 A
Rechtssatz: Befund und Gutachten eines Sachverständigen müssen nicht notwendig auf Grund eines gerichtlichen Augenscheines erstellt werden. Entscheidungstexte 5 Os 65/57 Entscheidungstext OGH 13.06.1957 5 Os 65/57 Veröff: RZ 1957/9 S 117 = ZVR 1957/235 S 229 9 Os 228/60 Entscheidungstext OGH 06.09.... mehr lesen...
