Norm: MRK Art6 Abs1 II5b3StPO §125StPO §126 A
Rechtssatz: EKMR 2.3.1994, 18.640/91 und 19.574/92 (Beschwerde gg Österreich) Das Recht auf ein faires Verfahren verlangt nicht, daß ein innerstaatliches Gericht auf Antrag der Verteidigung einen weiteren Sachverständigen bestellt, wenn das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen die Sache der Anklage stützt. Veröff: ÖJZ 1994,854 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §125StPO §126 AStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Bei einem Beweisbegehren, das die im Gesetz (§§ 125, 126 StPO) für die Einholung eines weiteren Gutachtens angeführten
Gründe: nicht einmal behauptet, handelt es sich um einen unzulässigen Erkundungsbeweis. Entscheidungstexte 12 Os 59/93 Entscheidungstext OGH 09.06.1993 12 Os 59/93 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl.Ing. Erik K***** des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Verbrechens der (teils vollendeten,) teils versuchten Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 und § 15 StGB (Punkt 2), des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt 3) sowie des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach dem § 212 StGB (Punkt 4), schuldig erkannt.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das hinsichtlich des Angeklagten Johann E***** einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Udo Rudolf P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen (1.) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB., (2.) des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75, 15 StGB und (3.) der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** (I.) des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB und (II.) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Er wurde deswegen zu einer (zweieinhalbjährigen) Freiheitsstrafe verurteilt; außerdem wurde gemäß § 21 Abs. 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 25.November 1990 in Stinatz (zu I) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** frühere Kaufmann und nunmehrige Bilanzbuchhalter Mag. Michael M***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (A/) und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (B/) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 StGB (C/) schuldig erkannt. Darnach hat der Angeklagte in Wien A/ in der Zeit zwischen 13.März 1985 und 22.April 1986 als Einzelkaufmann und a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton H*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.Februar 1988 in Salzburg als Schuldner mehrerer Gläubiger sein Vermögen wirklich verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines Teiles von ihnen vereitelt oder geschmälert, indem er in seinem Eigentum stehende Objekte im Hause Salzburg, Maxglaner... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1932 geborene Rudolf F*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Juni 1987 in Grafenstein Kurt A*** durch die gegenüber Beamten des Gendarmeriepostens Grafenstein aufgestellte Behauptung, er sei am 4.Mai 1987 von Kurt A*** geschlagen und gestoßen worden, wodurch er unter anderem schwere Verletzungen, nämlich eine schwere Gehirnerschütterun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 27.April 1941 (und nicht, wie in der Urteilsausfertigung angeführt, am "24.7.1941") geborene Kaufmann Adolf S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens (richtig: der Vergehen - vgl. 12 Os 179/84; Leukauf-Steininger Komm.2 § 159 RN 23) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (Punkt 2 ... mehr lesen...
Norm: StPO §125StPO §126 AStPO §252
Rechtssatz: Der OGH prüft das (nicht verlesene) Privat-Gutachten im Rahmen der Verfahrensrüge (Z 4) gegen die Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines zweiten Sachverständigen inhaltlich, geht aber bei der Erledigung (ähnlich wie in bezug auf Tatsachenrügen) auf Einzelheiten nicht ein. Entscheidungstexte 15 Os 130/89 Entscheidungstext OGH 21.11... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut K*** (A) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB sowie der Verbrechen (B) der (versuchten) Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB und (C) des (versuchten) schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Versuchte Brandstiftung hat er darnach zu verantworten, weil er am 15.August 1988 in Sulzhof an einer fremden Sache, nämlich an dem zur Hälfte im Eigentum seiner Gattin Ida Ma... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Der am 20.Dezember 1923 geborene Pensionist (und ehemaliger Geschäftsführer) Walter M*** (zu A/1, 2 und 3) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB; 2. der am 10.August 1952 geborene Geschäftsführer Hans W*** (zu A/1, 2 und 3) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und § 15 StGB; 3. der am... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.November 1947 geborene Hilfsarbeiter Franz H*** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 12.Mai 1988 in Marchtrenk Helmut K*** durch Abgabe von drei gezielten Schüssen aus einem Kleinkalibergewehr gegen den Brustbereich vorsätzlich getötet hat. Die Geschwornen hatten die anklagekonform gestellte Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht und die Zusatzfrage nach dem Vorliegen des Schuldausschließungsgrunds der Zurechnungsunfähigkeit s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Oktober 1959 geborene Forstarbeiter Josef F*** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB (I) und des Verbrechens der vollendeten Brandstiftung nach dem § 169 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 12. Juni 1987 in Leifling am Geräteschuppen des Josef Z*** eine Feuersbrunst dadurch zu verursachen, daß er Holzabfälle entzündete (I); ferner verursachte er am 2.Mai 1988 in Grafen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Oktober 1964 geborene Robert H*** der Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.Feber 1988 in Gopperding, Gemeinde St. Florian am Inn, Anna R*** (zu 1) mit Gewalt, nämlich dadurch, daß er eine brennende Zigarette auf ihrem linken Handrücken ausdrückte, sie g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.November 1947 geborene Kurt K*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB (1) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 17.August 1986 in Wien mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung einer Waffe nachfolgenden Personen Geld abzunötigen versucht, indem er gegen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Gerhard S*** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 sowie 15 StGB und des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs, teils als Beteiligter nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 , Abs 3, 148 zweiter Fall sowie 12 (zu ergänzen: dritter Fall) und 15 StGB sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und der dauernden ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil, wurde Michael S*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Faktum 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffenG schuldig erkannt (Faktum 2). Darnach hat er am 27.Februar 1987 in Bregenz seinen Vater Peter S*** durch Abgabe zweier Schüsse gegen dessen
Kopf: aus einer Doppelflinte der Marke NK 43 M Baikal, deren Gesamtlänge zufolge Verkürzung der Läufe um 325 mm nur mehr 810 mm... mehr lesen...
Norm: StPO §126 A
Rechtssatz: 1. Ob eine Befundaufnahme nach ihrer Art und Dauer zur Gutachtenerstattung ausreicht, bleibt grundsätzlich der Beurteilung durch den Sachverständigen selbst vorbehalten; nur dann, wenn konkrete Umstände die Besorgnis rechtfertigen, der Befund könnte infolge einer derartiger Unzulänglichkeit keine im Sinn der §§ 125 f StPO tragfähige Grundlage für den Regeln der Wissenschaft oder Sachkunde entsprechende Schlußfolger... mehr lesen...
Norm: StPO §125StPO §126 AStPO §258 Abs2 BaStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Erachtet das Gericht den vernommenen Sachverständigen für befähigt, ein einwandfreies Gutachten über den Fall abzugeben, und treten keine Bedenken der in den §§ 125 f angeführten Art zutage, so liegt in der Abweisung eines Antrags auf Beiziehung eines zweiten Sachverständigen ein Akt freier Beweiswürdigung, der im Nichtigkeitsverfahren nicht anfechtbar ist. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.August 1961 geborene Monteur Franz K***-G*** ist des Verbrechens des (versuchten) schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Graz durch Erstattung inhaltlich unrichtiger Schadensmeldungen über einen angeblichen Arbeitsunfall am 14.November 1985, bei dem er sich den Daumen der linken Hand mit einer Motorsäge abgetrennt hätte, getrachtet, betrügerisch entsprechende Versicherungsleistungen zu erlisten, nämlich am 19.N... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Kaufmann Laszlo O*** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.Oktober 1982 in Arnoldstein im Rückfall (§ 41 FinStrG) versucht, vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich drei goldene Colliers, zehn goldene Angehänge in Herzform, zehn goldene Angehänge in Schlüsselform, neunzehn Paar goldene Ohrstecker in Knot... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Februar 1971 geborene Schüler Hans Jürgen B*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, an fremden Sachen ohne Einwilligung des jeweiligen Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht zu haben, und zwar 1./ am 22.Oktober 1986 in Fischlham am Wirtschaftsgebäude des landwirtschaftlichen Anwesens der Ehegatten Albert und Anna S*** in Hafeld Nr 20 durch Anzünden von im Wirtschaftsgeb... mehr lesen...
