Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals im Jahr 2004 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 14.08.2017, Verfahrenszahl 161668301, wurde dem Beschwerdeführer – im Zuge seines dritten Antrags auf internationalen Schutz – ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Art 8 EMRK) erteilt. Der Beschwerdeführer ist im Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte Pl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.12.2017, Zl. , wurde über diesen Antrag in allen Spruchpunkten negativ entschieden. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.11.2020, Zl. W252 2183300-1/21E, wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid betreffend die Abweisung des Antrags auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der BF stellte am XXXX den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes (in der Folge: BAA) vom XXXX , Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in die Russische Föderation wurde für zulässig erklärt und er wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. 1.2. Die dagegen am XXXX erhobene Beschwerde wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 03.05.2018 bei der belangten Behörde seinen ersten Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. 1.2. Mittels Parteiengehör gem. § 45 Abs. 3 AVG vom 25.06.2018 wurde der BF aufgefordert, einen Nachweis zu erbringen, der das Interesse der Republik Österreich an einem Fremdenpass für Ihre Person belege und wurde weiters aufgefordert, bekannt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bzw. „BF1“ bis „BF3“ bezeichnet), stellten am 18.3.2019 Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Verwendet wurde hierfür das entsprechende Formular und wurde hierbei die Rubrik für die beantragte Ausstellung eines Fremdenpasses für ausländische Staatsangehörige mit unbefristeten Aufenthaltsrecht und nicht i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bzw. „BF1“ bis „BF3“ bezeichnet), stellten am 18.3.2019 Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Verwendet wurde hierfür das entsprechende Formular und wurde hierbei die Rubrik für die beantragte Ausstellung eines Fremdenpasses für ausländische Staatsangehörige mit unbefristeten Aufenthaltsrecht und nicht i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bzw. „BF1“ bis „BF3“ bezeichnet), stellten am 18.3.2019 Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Verwendet wurde hierfür das entsprechende Formular und wurde hierbei die Rubrik für die beantragte Ausstellung eines Fremdenpasses für ausländische Staatsangehörige mit unbefristeten Aufenthaltsrecht und nicht i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 04.02.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses, der am 07.02.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer kein Staatsangehöriger von Armenien, sondern staatenlos sei. Er verfüge über ein befristetes Aufenthaltsrecht in Österreich und sei er Inhaber einer Rot-Weiß-Rot Karte Plus. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, stellte am 09.12.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich iSd § 88 Abs. 1 FPG und begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass sie weder einen österreichischen Fremdenpass oder Konventionsreisepass noch einen ausländischen Reisepass besitze. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.01.2020 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer – ein malischer Staatsbürger, der über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügt – brachte bei der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 21. Mai 2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses ein. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß „§ 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines ägyptischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2020, Zl. 3854608/180932358. In ihrer Entscheidung wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 02.10.2018 mangels Erfüllung der Ausstellungsvoraussetzungen ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 02.10.2018 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 Z 2 FPG. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2020 wurde der Antrag abgewiesen. Mit Verfahrensanordnung vom 03.08.2020 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Antragsteller von Amts wegen gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die Organisation Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 19.07.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. I.2. Nachdem ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Parteiengehör zur Frage, worin das Interesse der Republik an der Ausstellung eines Fremdenpasses begründet sei, gewährte, nahm der BF dazu am 19.08.2019 Stellung und führte insbesondere aus, der BF habe den Status des subsidiär Schutzberechtigten und sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 19.07.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. I.2. Nachdem ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Parteiengehör zur Frage, worin das Interesse der Republik an der Ausstellung eines Fremdenpasses begründet sei, gewährte, nahm der BF dazu am 19.08.2019 Stellung und führte insbesondere aus, der BF habe den Status des subsidiär Schutzberechtigten und sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 07.05.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. I.2. Nachdem ihr das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Parteiengehör zur Frage, worin das Interesse der Republik an der Ausstellung eines Fremdenpasses begründet sei, gewährte, nahm die BF dazu am 06.06.2019 Stellung und führte insbesondere aus, das Interesse ergebe sich aus mehreren Bestimmungen der EMRK.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 11.03.2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich vom 18.07.2018 gemäß § 88 Abs. 1 FPG abgewiesen (AS 11ff). 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung Beschwerde (AS 35ff). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt) 1.1. Die Beschwerdeführerin führt in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag auf internationalen Schutz, welche nach illegaler Einreise des Beschwerdeführers am 09.09.2001 unter andern bzw. ähnlichen Namen und mit anderem Geburtsdatum in Österreich gestellt wurde, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG 1997 für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer stellten bei der belangten Behörde am 7. Februar 2020 jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2020 erteilte die belangte Behörde den Beschwerdeführern einen auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrag und führte darin Folgendes aus: „Sie müssen für die Ausstellung eines Fremdenpasses eine Bestätigung Ihrer Botschaft vorlegen, dass Sie kein heimisches Reisedokument erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer stellten bei der belangten Behörde am 7. Februar 2020 jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2020 erteilte die belangte Behörde den Beschwerdeführern einen auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrag und führte darin Folgendes aus: „Sie müssen für die Ausstellung eines Fremdenpasses eine Bestätigung Ihrer Botschaft vorlegen, dass Sie kein heimisches Reisedokument erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer stellten bei der belangten Behörde am 7. Februar 2020 jeweils einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2020 erteilte die belangte Behörde den Beschwerdeführern einen auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrag und führte darin Folgendes aus: „Sie müssen für die Ausstellung eines Fremdenpasses eine Bestätigung Ihrer Botschaft vorlegen, dass Sie kein heimisches Reisedokument erh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (infolge: BF), einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (infolge: BVwG) vom 31.01.2019, Zl. XXXX , gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von 12 Monaten erteilt. Am 28.11.2019 stellte der BF einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 Z 2 FPG. Zum Nachweis seines Aufenthaltstitels legte der BF die ihm am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 29.09.2017 den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) ab und hin... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) stellte am 09.08.2002 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2002, FZ. 02 21.878-BAS, abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.08.2009, GZ. C2 232300-0/2008/6E, rechtskräftig abgewiesen. Begründend hielt der Asylgerichtshof fest, der BF1 sei chinesischer Staatsangehöriger. Dies ergebe sich aus dem stringenten Vorbri... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) stellte am 09.08.2002 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2002, FZ. 02 21.878-BAS, abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.08.2009, GZ. C2 232300-0/2008/6E, rechtskräftig abgewiesen. Begründend hielt der Asylgerichtshof fest, der BF1 sei chinesischer Staatsangehöriger. Dies ergebe sich aus dem stringenten Vorbri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ghanas, hält sich seit dem Jahr 2002 auf Grundlage eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EU" in Österreich auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 06.03.2018, Zl. XXXX wurde die Beschwerdeführerin wegen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 1, 224 StGB rechtskräftig verurteilt, von der Verhängung einer Zusatzstrafe aufgrund einer vorangegangenen Verurteilung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Ghanas, hält sich seit dem Jahr 2002 auf Grundlage eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EU" in Österreich auf. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 06.03.2018, Zl. XXXX wurde die Beschwerdeführerin wegen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 1, 224 StGB rechtskräftig verurteilt, von der Verhängung einer Zusatzstrafe aufgrund einer vorangegangenen Verurteilung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 06.07.2016 beim Bundesamt für Fremden- und Asylwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 1 FPG gestellt. 1.1 Lt. Schreiben der belangten Behörde vom 05.12.2016 sein der BF im Beisein ihres Ehemannes mitgeteilt worden, dass dies in dieser Form nicht möglich sei, da keine Flüchtlingseigenschaft erkennbar sei, (der BF sei zwar im Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 31.08.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit mit rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 88 Abs. 2 FPG. In einer schriftlichen Stellungnahme seiner Rechtsvertretung führte er aus, seit dem Jahr 2006 in Österreich aufhältig zu sein und seit dem 11.05.2016 über eine Aufenthaltsberechtigung plus mit vollem ... mehr lesen...
