Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.02.2018, Zl. XXXX; XXXX; XXXX, wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 2) und XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3) vom 31.05.2016 auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer ein Interesse ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.02.2018, Zl. XXXX; XXXX; XXXX, wurden die Anträge von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1); XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 2) und XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 3) vom 31.05.2016 auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer ein Interesse ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der staatenlose Beschwerdeführer (BF) stellte am 04.10.2018 und 06.10.2018 per E-Mail eine Anfrage an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bei welcher österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland sein Fremdenpass verlängert oder erneuert werden könne, ohne nach Österreich einreisen zu müssen. Er gab auch an, dass derzeit ein Einreiseverbot gegen ihn bestehe. Nachdem dem BF am 10.10.2018 mitgeteilt wurde, dass aufgrund des bestehen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für den in Österreich geborenen Beschwerdeführer (idF BF) wurde von seiner Mutter als gesetzlichen Vertreterin am 19.12.2017 ein Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gestellt. Es wurde von der Mutter das Formular für einen Konventionsreisepass ausgefüllt (Ausstellung eines Konventionsreisepasses für Asylberechtigte gem. § 94 Abs. 1 FPG), auf dem Formular wurde das Wort Konventionsreisepass durchgestrichen und wurde händisch Fremdenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Am 16.01.2018 brachte die beschwerdeführende Partei [bP], ein aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, durch ihren Rechtsfreund beim Bundesamt einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses ein. Im Antragsformular wird eine Ausstellung gem. § 88 Abs 1 Z 3 FPG beantragt. Zusammengefasst brachte die bP vor, dass ihr türkischer Reisepass vom XXXX Konsulat "vor einigen Wochen" in XXXX, anlässlich einer XXXX einbehalten worden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Am 16.01.2018 brachte die beschwerdeführende Partei [bP], ein aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, durch ihren Rechtsfreund beim Bundesamt einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses ein. Im Antragsformular wird eine Ausstellung gem. § 88 Abs 1 Z 3 FPG beantragt. Zusammengefasst brachte die bP vor, dass ihr türkischer Reisepass vom XXXX Konsulat "vor einigen Wochen" in XXXX, anlässlich einer XXXX einbehalten worden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 31.10.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich iSd § 88 Abs. 1 FPG. 2. Mit einem als "Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" bezeichneten Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.05.2018 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem mitgeteilt, dass gemäß § 88 Abs. 1 FPG die Ausstellung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX und XXXX stellten jeweils am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.04.2016 bzw. 27.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten abgewiesen, dem aber unter einem hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben wurde. Der Bescheid blieb unbekämpft. Nunmehr beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX und XXXX stellten jeweils am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26.04.2016 bzw. 27.04.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der Asylberechtigten abgewiesen, dem aber unter einem hinsichtlich der Zuerkennung des Status des bzw. der subsidiär Schutzberechtigten stattgegeben wurde. Der Bescheid blieb unbekämpft. Nunmehr beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.12.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.01.2010, Zl. 08 13.338-BAI, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 31.05.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 Z 3 Fremdenpolizeigesetz (FPG). Diesem Antrag war in Kopie eine Aufenthaltsberechtigungskarte "plus", eine Wohnsitzbestätigung sowie eine Geburtsurkunde beigelegt. Mit Schreiben vom 15.09.2016 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde im Rahmen eines Parteiengehörs verständigt, dass beabsichtigt werde den Antrag auf Auss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Uganda, (im Folgenden: BF) stellte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 06.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit Schreiben vom 08.02.2018 teilte das BFA der BF mittels Parteiengehör mit, dass dem Antrag keine Nachweise beiliegen würden, aus denen hervorgehe, warum ein Interesse der Republik an der Ausstellung eines Fremden vorliegen solle. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein senegalesischer Staatsbürger mit einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU", stellte bei der belangten Behörde am 25. Juli 2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Er begründete seinen Antrag wie folgt: "Ich habe ein Pass bei der senegalesischen Botschaft in Berlin gestellt. Dies wurde zurückgewiesen. Ich brauche einen Pass für folgende: *Antrag für österreichische Staatsbürgerschaft *Verlängeru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 09.06.2015 die Ausstellung eines Fremdenpasses, weil seine Staatsangehörigkeit ungeklärt sei und er keinen Reisepass besitze. Mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.08.2016 wurde dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen, weil der BF österreichischer Staatsbürger sei. Dieser Bescheid wurde dem BF am 10.08.2016 zugestellt; ein Rechtsmittel wurde nicht erhoben. Am 13.03.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.10.2009 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Sierra Leone zuerkannt. Es wurde ein Verfahren zur Aberkennung des Status eingeleitet und der Beschwerdeführer am 14.02.2013 durch das Bundesasylamt einvernommen. Der Beschwerdeführer stellte mittels Antragsformular am 18.11.2014 einen Antrag auf "Ausstellung eines Fremdenpasses im Intere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer, welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes jeweils vom 12.07.2010, Zln. 1.) D7 255380-6/2008/19E, 2.) D7 255000-1/2008/18E, wurde die Ausweisung der erst- und zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer, welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes jeweils vom 12.07.2010, Zln. 1.) D7 255380-6/2008/19E, 2.) D7 255000-1/2008/18E, wurde die Ausweisung der erst- und zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer, welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes jeweils vom 12.07.2010, Zln. 1.) D7 255380-6/2008/19E, 2.) D7 255000-1/2008/18E, wurde die Ausweisung der erst- und zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer, welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes jeweils vom 12.07.2010, Zln. 1.) D7 255380-6/2008/19E, 2.) D7 255000-1/2008/18E, wurde die Ausweisung der erst- und zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer, welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes jeweils vom 12.07.2010, Zln. 1.) D7 255380-6/2008/19E, 2.) D7 255000-1/2008/18E, wurde die Ausweisung der erst- und zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, und die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer, welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes jeweils vom 12.07.2010, Zln. 1.) D7 255380-6/2008/19E, 2.) D7 255000-1/2008/18E, wurde die Ausweisung der erst- und zwe... mehr lesen...
