TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 W158 2166020-2

W158 2166020-2/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Yoko KUROKI-HASENÖHRL über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Dr. Martin Dellasega, Dr. Max Kapferer, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.07.2019, Zl. XXXX zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 07.05.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses.

I.2. Nachdem ihr das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Parteiengehör zur Frage, worin das Interesse der Republik an der Ausstellung eines Fremdenpasses begründet sei, gewährte, nahm die BF dazu am 06.06.2019 Stellung und führte insbesondere aus, das Interesse ergebe sich aus mehreren Bestimmungen der EMRK.

I.3. Mit Bescheid vom 30.07.2019, der BF am 01.08.2019 zugestellt, wurde dieser Antrag abgewiesen.

Begründend führte das BFA insbesondere aus, die BF habe trotz Aufforderung kein Interesse der Republik Österreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses dargelegt. Zudem verfüge die BF nur über einen befristeten Aufenthaltstitel, woran die Ausstellung eines Fremdenpasses ebenfalls scheitern müsse.

I.4. Mit Verfahrensanordnung vom 30.07.2019 wurde der BF amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.

I.5. Am 19.08.2019 langte eine Stellungnahme einer weiteren Vertreterin ein, wonach die BF den „subsidiären Schutzstatus“ habe und zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei. Die BF benötige den Reisepass, um zu reisen und sich im Geschäftsverkehr auszuweisen. Da die afghanische Botschaft ihr keinen Reisepass ausstelle, benötige sie einen Fremdenpass.

I.6. Am 29.08.2019 erhob die BF Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und inhaltlicher Rechtswidrigkeit und beantragte, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag Folge gegeben und der BF ein Fremdenpass ausgestellt werde, in eventu den Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen.

Begründend wird wiederum darauf verwiesen, das Interesse der Republik Österreich ergebe sich aus mehreren Bestimmungen der EMRK, die in Österreich im Verfassungsrang stehe und positive Verpflichtungen für die Republik Österreich begründe.

I.7. Am 02.09.2019 langte die gegenständliche Beschwerde samt dem Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsicht in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verwaltungsakt des BFA betreffend die BF und die von ihr vorgelegten Unterlagen.

II. Feststellungen:

Die BF führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Ihre Identität steht nicht fest. Sie ist afghanische Staatsangehörige.

Der von der BF gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde in Bezug auf den Status der Asylberechtigten abgewiesen, während ihr mit Bescheid des BFA der Status der subsidiär Schutzberechtigten gewährt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde.

Aufgrund dieses Status und eines entsprechenden Antrags der BF wurde dieser ein Fremdenpass nach § 88 Abs. 2a FPG ausgestellt, der ihr mit rechtskräftigem Mandatsbescheid entzogen wurde.

Der Status der subsidiär Schutzberechtigten wurde der BF mit rechtskräftigem Bescheid des BFA vom 04.03.2019 von Amts wegen aberkannt und ausgesprochen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und ihr dementsprechend eine befristete Aufenthaltsberechtigung plus nach § 55 Abs. 1 AsylG erteilt.

Die BF hat seit 05.04.2020 eine bis 05.04.2021 gültige Rot-Weiß-Rot – Karte Plus.

Die BF beantragte den Fremdenpass, um mit diesem Reisen ins Ausland zu unternehmen.

III. Diese Feststellungen beruhen auf folgender Beweiswürdigung:

III.1. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und dem Verfahrensakt des Bundesverwaltungsgerichts.

III.2. Die Feststellungen wurden im Wesentlichen allesamt bereits vom BFA getroffen und von der BF in ihrer Beschwerde nicht mehr bestritten. Da diese auch weitestgehend auf dem unstrittigen Akteninhalt beruhen, bestehen keine Bedenken, die Feststellungen auch der gegenständlichen Entscheidung zugrunde zu legen. Die Feststellung zur Rot-Weiß-Rot – Karte plus beruht auf einem aktuellen GVS-Auszug. Im Übrigen legte ihr Sohn in dessen Verfahren (W158 2118135-2) auch die Karte der BF vor.

IV. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des BFA.

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist.

IV.1. Zu Spruchpunkt A)

Gemäß § 88 Abs. 1 Z 2 FPG können Fremdenpässe, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist, auf Antrag ausgestellt werden für ausländische Staatsangehörige, die über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügen und nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen.

Ein derartiges in ihrer Person gelegenes Interesse der Republik Österreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses konnte die BF mit ihrem Vorbringen nicht darlegen. Für die Ausstellung eines Fremdenpasses kommt es nämlich nicht bloß darauf an, dass diese im Interesse des Fremden gelegen ist, sondern es muss auch ein positives Interesse der Republik Österreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses für diesen Fremden bestehen, wobei ein restriktiver Maßstab anzulegen ist, da Österreich mit der Ausstellung eines Fremdenpasses dem Inhaber die Möglichkeit zu reisen eröffnet und damit auch eine Verpflichtung gegenüber den Gastländern übernimmt, was an sich nur einer gegenüber Staatsbürgern einzunehmenden Haltung entspricht (VwGH 22.01.2014, 2013/21/0043; 19.05.2011, 2009/21/0288). Ein derartiges öffentliches Interesse kann sich – wie sowohl das BFA als auch die Beschwerde völlig zutreffend ausführen – etwa aus völker- oder unionsrechtlichen Verpflichtungen ergeben (VwGH 11.05.2009, 2007/18/0659).

In dieser Hinsicht bringt die BF vor, aus der in Österreich im Verfassungsrang stehenden EMRK ergebe sich aus deren Art. 3, 5 und 8 eine positive Pflicht der BF ein Reisedokument auszustellen. Art. 5 EMRK schütze die Freiheit der Person, worunter man das Recht verstehe, einen beliebigen Ort aufzusuchen, zu verlassen und sich dort aufzuhalten. Die BF habe dadurch auch das Recht Österreich zu verlassen. Österreich habe daher die positive Pflicht ihr Reisen in andere Staaten zu ermöglichen, falls die Heimatstaaten nachweislich keine Reisedokumente ausstellen würden. Art. 3 EMRK sei dadurch verletzt, dass der BF auf Dauer die Reisefreiheit genommen werde, wodurch sie erniedrigend behandelt werde. Durch die Abweisung des Antrags auf Ausstellung eines Fremdenpasses werde zudem Art. 8 EMRK verletzt, da sie ihr Leben nicht nach Belieben gestalten könne, zumal ihr Auslandsreisen verunmöglicht würden. Durch die gehäufte Verkennung der Rechtslage sei zudem Art. 1 Abs. 1 BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verletzt.

Die BF sei daher durch die Verweigerung der Ausstellung eines Fremdenpasses nach ihrer Ansicht im Wesentlichen darin eingeschränkt, Reisen ins Ausland zu unternehmen, worin das Interesse der Republik Österreich begründet sei. Diesem Vorbringen steht bereits die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, der selbstverständlich ebenfalls die EMRK zu beachten hat, entgegen, wonach Reisen ins Ausland gerade kein öffentliches Interesse der Republik begründen (VwGH 22.01.2014, 2013/21/0043; 15.09.2010, 2010/18/0279; 11.05.009, 2007/18/0659). Im Übrigen ergibt sich entgegen der Ansicht der Beschwerde das Recht das Land zu verlassen, nicht aus Art. 5 EMRK. Dieses Recht regelt vielmehr Art. 2 Abs. 2 4. ZPEMRK, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind. Nach dieser Vorschrift steht es jedermann frei, jedes Land, einschließlich seines eigenen zu verlassen. Damit ist garantiert, das Land des Aufenthalts in ein anderes Land zu verlassen zu dürfen, sofern dieses die Einreise erlaubt (EGMR 22.05.2001, Baumann/Frankreich, 33592/96, § 61).

Mit der Verweigerung der Ausstellung eines Fremdenpasses wird der BF jedoch durch die Republik Österreich nicht verboten, das Land in ein beliebiges anderes zu verlassen, so in diesem die Einreise ohne Reisepass erlaubt ist oder in dem Bestimmungen bestehen, wonach Ausländer unter bestimmten Umständen, unter die die BF fallen könnte, von einer bestehenden Passpflicht befreit sind (zB § 3 iVm § 48 Abs. 2 dAufenthG). Ebenso ist die Rückkehr in die Republik Österreich gewährleistet, zumal die BF, die über keinen Reisepass jedoch einen Aufenthaltstitel verfügt, gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 FPG von der Passpflicht befreit ist.

Darüber hinaus sieht Art. 2 Abs. 3 4. ZPEMRK vor, dass die Ausübung dieses Rechts insofern Einschränkungen unterworfen werden darf, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung des „ordre public“, der Verhütung von Straftaten, des Schutzes der Gesundheit oder der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Wie gezeigt beruht die Verweigerung der Ausstellung eines Fremdenpasses mit § 88 FPG auf einer ausreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Sie verfolgt auch die in Art. 2 Abs. 3 4. ZPEMRK genannten legitimen Ziele dahingehend, dass die Verantwortungsübernahme Österreichs gegenüber Gastländern und der Eingriff in die Souveränität anderer Staaten an die Einhaltung bestimmter formeller Kriterien gebunden und möglichst gering gehalten werden soll und ist daher auch notwendig und verhältnismäßig.

Soweit in der Stellungnahme nach Erlass des Bescheids vorgebracht wurde, die BF benötige den Fremdenpass auch, um sich im Geschäftsverkehr, etwa zur Aufnahme einer Arbeit, zu identifizieren, ist sie darauf hinzuweisen, dass – wie auch das BFA festhielt – diese Funktion auch andere Ausweisdokumente erfüllen können (VwGH 15.05.2012, 2012/18/0039).

Da die BF somit kein Interesse der Republik Österreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses nachweisen konnte, kann ihr kein Fremdenpass nach § 88 Abs. 1 FPG ausgestellt werden. Das BFA hat daher bereits aus diesem Grund den Antrag der BF zu Recht abgewiesen.

Unabhängig davon liegt auch die zweite Voraussetzung des § 88 Abs. 1 Z 2 FPG, auf die sich die BF beruft, nämlich ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, bei der BF nicht vor.

Abgesehen davon, dass infolge der mittlerweile im Laufe des Beschwerdeverfahrens erfolgten Erteilung einer Rot-Weiß-Rot – Karte plus die Aufenthaltsberechtigung plus gemäß § 61 Abs. 2 Z 1 AsylG gegenstandslos geworden ist, war diese auch nicht unbefristet. Nach § 54 Abs. 2 AsylG ist ein derartiger Aufenthaltstitel vielmehr für die Dauer von zwölf Monaten befristet und auch nicht verlängerbar. Auch die dauernde Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung begründet kein unbefristetes Aufenthaltsrecht, wird dieses doch erst durch den Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG, der aber wiederum befristet ist, verliehen.

Auch die Rot-Weiß-Rot – Karte plus, die die BF nunmehr besitzt, verleiht der BF nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 8 Abs. 1 Z 2 NAG kein unbefristetes Aufenthaltsrecht, sondern berechtigt die BF nur zur befristeten Niederlassung. Auch § 20 NAG spricht nur von einer befristeten Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels. Damit liegt aber die Voraussetzung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts nicht vor, sodass der Antrag der BF auch aus diesem Grund abzuweisen ist. Die Beschwerde ist daher nicht berechtigt und spruchgemäß abzuweisen.

IV.2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:

Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüberhinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 23.03.2020, Ra 2020/14/0021).

Darüber hinaus ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung auch dann gerechtfertigt, wenn im zu beurteilenden Rechtsfall das Vorhandensein eines Rechtsanspruchs gerade nicht von der Richtigkeit des Vorbringens eines Antragstellers zu den ins Treffen geführten Tatsachen abhängt. Ist nämlich ein Vorbringen zum Sachverhalt hinreichend konkret, um die rechtliche Prüfung vornehmen zu können (und somit auch nicht ergänzungsbedürftig), aber von vornherein nicht geeignet, einen Rechtsanspruch zu begründen, stellt sich die Frage nicht mehr, ob das sachverhaltsbezogene Vorbringen den Tatsachen entspricht (VwGH 22.01.2016, Ra 2015/20/0157).

Im vorliegenden Fall konnte daher eine mündliche Verhandlung unterbleiben, zumal das BFA ein umfassendes Ermittlungsverfahren durchführte, dessen Ergebnisse auch noch hinreichend aktuell sind. Die BF hat in ihrer Beschwerde den festgestellten Sachverhalt auch nicht bestritten. Ebenso ist das Vorbringen der BF, das auch konkret genug ist, von vornherein nicht geeignet, einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Fremdenpasses zu begründen. Da die BF auch keine Verhandlung beantragte, konnte daher von einer Verhandlung abgesehen werden.

IV.3. Zu Spruchpunkt B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch wenn noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob die dauernde Unzulässigkeit und die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus oder die Rot-Weiß-Rot – Karte plus, ein dauerndes Aufenthaltsrecht im Sinne des § 88 Abs. 1 Z 2 FPG begründet, besteht, ist die Rechtslage zu dieser Frage klar und eindeutig, sodass die Revision nicht zuzulassen war. Darüber hinaus ist die Frage für den konkreten Fall auch nicht relevant, zumal bereits kein Interesse der Republik Österreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses besteht, woran die Erteilung eines Fremdenpasses ebenso scheitern muss. Zur Frage, wann ein derartiges Interesse vorliegt besteht ausreichende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, von der das Bundesverwaltungsgericht auch nicht abgewichen ist.