Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals im Jahr 2004 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 14.08.2017, Verfahrenszahl 161668301, wurde dem Beschwerdeführer – im Zuge seines dritten Antrags auf internationalen Schutz – ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Art 8 EMRK) erteilt. Der Beschwerdeführer ist im Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte Pl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.12.2017, Zl. , wurde über diesen Antrag in allen Spruchpunkten negativ entschieden. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.11.2020, Zl. W252 2183300-1/21E, wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid betreffend die Abweisung des Antrags auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der BF stellte am XXXX den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes (in der Folge: BAA) vom XXXX , Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in die Russische Föderation wurde für zulässig erklärt und er wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. 1.2. Die dagegen am XXXX erhobene Beschwerde wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 03.05.2018 bei der belangten Behörde seinen ersten Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. 1.2. Mittels Parteiengehör gem. § 45 Abs. 3 AVG vom 25.06.2018 wurde der BF aufgefordert, einen Nachweis zu erbringen, der das Interesse der Republik Österreich an einem Fremdenpass für Ihre Person belege und wurde weiters aufgefordert, bekannt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bzw. „BF1“ bis „BF3“ bezeichnet), stellten am 18.3.2019 Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Verwendet wurde hierfür das entsprechende Formular und wurde hierbei die Rubrik für die beantragte Ausstellung eines Fremdenpasses für ausländische Staatsangehörige mit unbefristeten Aufenthaltsrecht und nicht i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bzw. „BF1“ bis „BF3“ bezeichnet), stellten am 18.3.2019 Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Verwendet wurde hierfür das entsprechende Formular und wurde hierbei die Rubrik für die beantragte Ausstellung eines Fremdenpasses für ausländische Staatsangehörige mit unbefristeten Aufenthaltsrecht und nicht i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als „bP1“ bis „bP3“ bzw. „BF1“ bis „BF3“ bezeichnet), stellten am 18.3.2019 Anträge auf Ausstellung eines Fremdenpasses. Verwendet wurde hierfür das entsprechende Formular und wurde hierbei die Rubrik für die beantragte Ausstellung eines Fremdenpasses für ausländische Staatsangehörige mit unbefristeten Aufenthaltsrecht und nicht i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 04.02.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses, der am 07.02.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer kein Staatsangehöriger von Armenien, sondern staatenlos sei. Er verfüge über ein befristetes Aufenthaltsrecht in Österreich und sei er Inhaber einer Rot-Weiß-Rot Karte Plus. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, stellte am 09.12.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik Österreich iSd § 88 Abs. 1 FPG und begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass sie weder einen österreichischen Fremdenpass oder Konventionsreisepass noch einen ausländischen Reisepass besitze. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 02.01.2020 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer – ein malischer Staatsbürger, der über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfügt – brachte bei der belangten Behörde mit Schriftsatz vom 21. Mai 2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses ein. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß „§ 88 Absatz 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines ägyptischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2020, Zl. 3854608/180932358. In ihrer Entscheidung wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 02.10.2018 mangels Erfüllung der Ausstellungsvoraussetzungen ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 02.10.2018 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 Z 2 FPG. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2020 wurde der Antrag abgewiesen. Mit Verfahrensanordnung vom 03.08.2020 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Antragsteller von Amts wegen gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die Organisation Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 19.07.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses. I.2. Nachdem ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) Parteiengehör zur Frage, worin das Interesse der Republik an der Ausstellung eines Fremdenpasses begründet sei, gewährte, nahm der BF dazu am 19.08.2019 Stellung und führte insbesondere aus, der BF habe den Status des subsidiär Schutzberechtigten und sei... mehr lesen...
