Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde bzw. BFA) vom XXXX .2021 wurde über den chinesischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: betroffener Fremder oder BF), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 22.10.2021 wurde der Akt vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit (ordentlichem) Bescheid vom 29.04.2021 wurde über den Beschwerdeführer (BF) die Schubhaft im Anschluss an die Strafhaft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG angeordnet. Der BF wurde am 04.05.2021 bei seiner Entlassung aus der Strafhaft festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum gebracht, wo seit dem 04.05.2021 die Schubhaft vollzogen wird. Am 22.10.2021 legte das Bundesamt den Akt zur Überprüfung gemäß § 22a Abs. 4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 12.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In weiterer Folge führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) Konsultationen mit den Mitgliedstaaten Frankreich und der Schweiz aufgrund der Dublin III-VO und teilte dies dem BF mit Verfahrensanordnung vom 14.02.2014 mit. Frankreich und die Schweiz erklärten ihre Unzuständigkeit. Der BF tauchte unter und wurde das Asylverfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“) reiste im Oktober 2009 im Alter von acht Jahren gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte durch seine gesetzliche Vertreterin am 16.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“) reiste im Oktober 2017 illegal unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.12.2017 im Standes der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er seine Heimat verlassen habe, weil er einen Freund gehabt habe. Da in einem islamischen Land die Homosexualität verboten sei, sei er geschlagen und gedemüt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.05.2011 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2011 abgewiesen und zweitinstanzlich rechtkräftig eine Ausweisung des BF nach Pakistan verfügt wurde. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Ein erster Folgeantrag vom 14.03.2013 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.05.2013 ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit (ordentlichem) Bescheid vom 29.04.2021 wurde über den Beschwerdeführer (BF) die Schubhaft im Anschluss an die Strafhaft zur Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG angeordnet. Der BF wurde am 04.05.2021 bei seiner Entlassung aus der Strafhaft festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum gebracht, wo seit dem 04.05.2021 die Schubhaft vollzogen wird. Am 27.08.2021 legte das Bundesamt den Akt zur Überprüfung gemäß § 22a Abs. 4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 01.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge „Bundesamt“) vom XXXX 2016 vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer nicht erte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.2011 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX 2011 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22.05.2012 wurde die Beschwerde gegen den vorgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 12.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In weiterer Folge führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) Konsultationen mit den Mitgliedstaaten Frankreich und der Schweiz aufgrund der Dublin III-VO und teilte dies dem BF mit Verfahrensanordnung vom 14.02.2014 mit. Frankreich und die Schweiz erklärten ihre Unzuständigkeit. Der BF tauchte unter und wurde das Asylverfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein russischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober 2009 im Alter von acht Jahren gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte durch seine gesetzliche Vertreterin am 16.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA, Bundesamt oder Behörde) vom 11.06.2010 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise stellte der Beschwerdeführer (BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, am 24.11.2004 einen unbegründeten Asylantrag unter der im
Spruch: angegebenen Alias Identität. Sein Asylverfahren wurde mit Bescheid vom XXXX 2005 - in zweiter Instanz vom UBAS rechtskräftig am 17.04.2008 - negativ entschieden. Eine Beschwerde an den VwGH hiergegen blieb erfolglos. 2. Am XXXX 2005 wurde der BF mit Urteil eines Landesgerichtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 26.11.2020 bei der versuchten illegalen Einreise nach Deutschland betreten, den österreichischen Behörden übergeben und in Folge in Schubhaft genommen. 2. Aus dem Stand der Schubhaft stellte der Beschwerdeführer am 02.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid vom 21.12.2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein Staatsbürger Indiens, reiste am 09.03.2020 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.07.2020 abgewiesen wurde, wobei auch eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot erlassen wurden. Diese Entscheidung wurde rechtskräftig. Die beschwerdeführende Partei wurde in der Folge a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Vietnam, wollte am 05.05.2021 von Österreich mit dem Zug nach Deutschland reisen. Der BF wurde an der deutschen Grenze von den deutschen Behörden nach Österreich zurückgewiesen. In Folge wurde der BF im Bundesgebiet festgenommen. Der BF wurde einvernommen, wobei er angab, einen Hauptwohnsitz in der Slowakei zu haben und dorthin zurückkehren zu wollen. Er gab weiteres an in der Slowakei asylbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2008 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zur Gänze abgewiesen. Auch der Folgeantrag vom 20.04.2017 auf internationalen Schutz wurde zur Gänze abgewiesen. Es besteht gegen den Beschwerdeführer eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich mehrfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Feststellungen 1.Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedoch vor dem 20.06.2011 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid der EAST-Ost vom XXXX .2011, Zl. XXXX , abgewiesen und erwuchs diese Entscheidung mit 16.09.2011 in Rechtskraft erwachsen. Dennoch erhob der BF gegen diesen Bescheid Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 01.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 12.05.2016 vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.04.2016 unter Angabe einer nachweislich falschen Identität und einer falschen Staatsangehörigkeit (Syrien) einen Antrag auf internationalen Schutz. Während des Asylverfahrens wurde festgestellt, dass der BF im Jahr 2014 bei der Schweizer Botschaft in Tunis mit einem tunesischen Reisepass einen Antrag auf Touristen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 12.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In weiterer Folge führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) Konsultationen mit den Mitgliedstaaten Frankreich und der Schweiz aufgrund der Dublin III-VO und teilte dies dem BF mit Verfahrensanordnung vom 14.02.2014 mit. Frankreich und die Schweiz erklärten ihre Unzuständigkeit. Der BF tauchte unter und wurde das Asylverfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.06.2011 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.10.2011 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22.05.2012 wurde die Beschwerde gegen den vorgenannten Bescheid als unbegr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 13.01.2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.02.2013 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der BF aus Österreich ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.07.2013 als u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nach illegaler Einreise stellte der Beschwerdeführer (BF) am 24.11.2004 einen unbegründeten Asylantrag. Am 31.03.2005 wurde er mit Urteil eines Landesgerichtes rechtskräftig wegen strafbarer Handlungen gemäß §§ 15 StGB, 27 Abs. 1 u. 2 (1. Fall) SMG für schuldig erkannt und wurde er für diese Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bedingt bestraft. Am 17.02.2006 wurden er mit Urteil eines Landesgerichtes rechtskräftig wegen strafbarer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen 1. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF), ein chinesischer StA. reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2016 unrechtmäßig unter Nutzung gefälschter Dokumente in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 26.01.2018 wurde der BF in einem chinesischen Restaurant in Vorarlberg bei einer illegalen Beschäftigung betreten, wobei er sich mit einem gefälschten slowakischen Personalausweis auswies.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste laut eigenen Angaben bereits 1999 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erst am 11.03.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Asylgerichtshof zur Zahl C8 231309-0/2009 am 28.09.2009 abgewiesen wurde. 2. Am 03.09.2009 heiratete der BF eine österreichische Staatsbürgerin. In dieser Beziehung kam es schon vor der Heirat zu mehreren Polizeieinsätzen wegen Streit... mehr lesen...
