Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 23.08.2016 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA/Bundesamt/Behörde) vom 04.10.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.07.2015 unter Verwendung von Aliasidentitäten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nachdem sich der Beschwerdeführer durch Untertauchen dem Verfahren entzog, wurde das Asylverfahren am 22.09.2015 gemäß § 24 Abs. 1 AsylG eingestellt 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich straffällig und rechtskräftig verurteilt. Mit Bescheid vom 16.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) trat erstmals am 13.11.2015 in Österreich nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung und stellte an diesem Tage erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA oder Behörde genannt) vom 13.09.2016 wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz, entzog sich jedoch den Asylverfahren und tauchte unter. Am 02.06.2016 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Er behauptete unrichtigerweise afghanischer Staatsangehöriger zu sein. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde zur Gänze abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Beschwerdeführer erhob g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) trat erstmals am 13.08.2010 in Österreich nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung und stellte an diesem Tage erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 14.12.2010, Zahl: 10 07.253 – BAI, gemäß § 3 AsylG 2005 abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den He... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorgeschichte: 1.1.1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 30.3.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher vom ehemaligen Bundesasylamt mit Bescheid vom 5.4.2011 betreffend die Zuerkennung von Asyl und subsidiären Schutz abgewiesen und der Beschwerdeführer gleichzeitig aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen wurde. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.06.2020, W171 2227065-5/3E, wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u. a. Folgendes aus: „
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 20.03.2020 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z1 und 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Abschiebung angeordnet. 3. Der Beschwerdeführer wird seit 20.03.2020 in Schubhaft angehalten. 4. Es besteht gegen den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.05.2020, W117 2229403-3/2E,wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u. a. Folgendes aus: „
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt vor dem 04.01.2019 in das Bundesgebiet ein. Er wurde am 04.01.2019 erstmals beim Busbahnhof in Innsbruck einer Personskontrolle unterzogen, bei welcher er sich mit einem gültigen marokkanischen Reisepass und einem – zu diesem Zeitpunkt noch – gültigen italienischen Permesso di Soggiorno Lavoro Autonomo ausweisen konnte. Er führte des Weiteren 1,21 Gramm Kok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) trat erstmals am 27.04.2008 in Österreich durch seine illegale Einreise in das Bundesgebiet in Erscheinung und stellte am darauffolgenden Tage erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, am XXXX 1991 geboren worden zu sein und Staatsbürger Nigerias zu sein. Dieser Antrag wurde von der dafür zuständigen Behörde als unzulässig zurückgewiesen und die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Historie: Im Folgenden wird der historische Verfahrensgang in einer Übersicht, soweit dieser von Interesse für die gegenständliche Beurteilung im Verfahren gemäß § 22a Abs 4 BFA-VG ist, dargestellt. 1.1.1.Der Beschwerdeführer stellte am 24.1.2011 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für fremden Wesen und Asyl, vormals Bundesasylamt (im Folgenden: Bundesamt) vom 15.6.2011, Az... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.05.2020, XXXX ,wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u. a. Folgendes aus: „
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.05.2020, XXXX , wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u.a. Folgendes aus: „
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.03.2020, XXXX , wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u.a. Folgendes aus: „
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum dam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.03.2020, XXXX wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u.a. Folgendes aus: „
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (BF) am 24.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen der Asylgerichtshof nach mehreren Verfahrensgängen schließlich im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis vom 07.01.2013, A13 420.984-4/2012/4E, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abwies. Zugleich bestäti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.03.2020, XXXX , wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG idgF festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht führte u.a. Folgendes aus: „
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 04.11.2019, Regionaldirektion XXXX , wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde führte u.a. Folgendes aus: „ A)Verfahrensgang Sie reisten frühestens am 23.01.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Im Rechtsmittelweg erkannte der Asylgerichtshof dem (damals minderjährigen) Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom XXXX , den Status des Asylberechtigten zu. I.1.2. Mit Bescheid vom XXXX , erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in de... mehr lesen...
XXXX arbeitet seit fast 2 Jahren im Lokal XXXX und absolviert seine Lehre. XXXX hätte dieses Jahr seine Lehrabschlussprüfung und hat die gesamte Lehrzeit im Lokal XXXX verbracht. Beide stammen aus Pakistan und sind als Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Beide sind fleißig - sowohl in der Schule, als auch bei der Arbeit; und mehr als bemüht sich zu integrieren und deutsch zu lernen. Beide sind gute Schüler. Sie werden in der hiesigen Gastronomie als Facharbeitskräfte benötigt! Sie verdien... mehr lesen...
XXXX arbeitet seit fast 2 Jahren im Lokal XXXX und absolviert seine Lehre. XXXX hätte dieses Jahr seine Lehrabschlussprüfung und hat die gesamte Lehrzeit im Lokal XXXX verbracht. Beide stammen aus Pakistan und sind als Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Beide sind fleißig - sowohl in der Schule, als auch bei der Arbeit; und mehr als bemüht sich zu integrieren und deutsch zu lernen. Beide sind gute Schüler. Sie werden in der hiesigen Gastronomie als Facharbeitskräfte benötigt! Sie verdien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 10.06.2015 im Bundesgebiet im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle beim unrechtmäßigen Aufenthalt betreten und festgenommen. 2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD NÖ, vom 11.06.2015, Zl. 1073068102/150655956, dem Beschwerdeführer zugestellt durch persönliche Übergabe am selben Tag um 14:45 Uhr, wurde über den Beschwerdeführer gemäß A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Nigeria, reiste 2008 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 24.08.2009 einen Asylantrag. Der BF stellte schon zuvor einen Asylantrag in der Slowakei, wobei er dort mit einem anderen Namen und einem anderen Geburtsdatum auftrat. Anlässlich seiner Einvernahme leugnete er, sich jemals in der Slowakei und Tschechien aufgehalten zu haben. In beiden Ländern hat er sich je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 14.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) vom 23.02.2017 wurde der Asylantrag des BF abgewiesen, diesem kein subsidiärer Schutz als auch kein anderer Aufenthaltstitel gewährt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z.2 FPG erlassen und... mehr lesen...
