Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Republik Indien, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.04.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Trotz Belehrung über seine Melde - und Mitwirkungspflichten verließ der Beschwerdeführer am 26.05.2020 die Unterkunft der Grundversorgung ohne dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) seinen Aufenthaltsort bekanntzugeben. Der Beschwerdeführer war von 29.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX wurde gegen XXXX (im Folgenden: AM) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 14.12.2020 wurde vom BFA, RD XXXX , der Akt gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG dem BVwG zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zum Zweck der Sicherung der Abschiebung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die männliche und volljährige beschwerdeführende Partei (im Folgenden „bP" genannt) ist ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Pakistan (nachfolgend kurz „Pakistan" genannt) und befand sich zum Zeitpunkt der Verkündung des gegenständlichen Erkenntnisses in Schubhaft. I.2.1. Hinsichtlich des bisherigen verfahrens- bzw. fremden und asylrechtlichen Schicksals der bP wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der betroffene Fremde (im folgenden kurz BF) ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste schlepperunterstützt illegal am 15.01.2020 ins Bundesgebiet ein. Am selbigen Tage wurde er von der Polizei aufgegriffen und festgenommen. 2. Mit Mandatsbescheid, BFA-Zl. XXXX , vom XXXX .01.2020 wurde über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Seine Identität steht fest; er verfügt über einen gültigen nigerianischen Reisepass (gültig bis November 2023). Der Beschwerdeführer verfügt zudem über einen griechischen Aufenthaltstitel (gültig bis Oktober 2021). Bereits 2019 wurde gegen ihn in Österreich ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 25.11.2020 festgenomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich mehrfach straffällig und rechtskräftig verurteilt. 3. Mit Bescheid vom 22.03.2014 wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und eine Ausweisung nach Marokko erlassen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.09.2015 wurde die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der Nichtgewährung ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (andere Namensschreibweise: XXXX ), im Folgenden als Beschwerdeführer (kurz BF) bezeichnet, wurde am XXXX .2020 in XXXX bei einer fremdenrechtlichen Kontrolle in einem Zug nach Italien ohne entsprechende Dokumente aufgegriffen und festgenommen. Mit dem Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag wurde gemäß § 76 Abs 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er hält sich seit 1988 im österreichischen Bundesgebiet auf. Von 15.10.2003 bis 15.04.2019 war der Beschwerdeführer im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels. Während seines Aufenthalts wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet wiederholt straffällig und wurde insgesamt acht Mal von inländischen Strafgerichten rechtskräftig verurteilt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer, kurz BF, bezeichnet), ein volljähriger Staatsangehöriger Afghanistans, wird seit XXXX .2020 in Schubhaft angehalten. Im Rahmen der ersten amtswegigen Schubhaftprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemäß § 22a Abs 4 BFA-VG wurde mit dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung am XXXX .2020 in Anwesenheit des BF und eines Vertreters des BFA mündlich verkündeten und am 22.10.2020 gekürzt ausgefer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF ist unbekannt illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Dieser stellte erstmals 20.05.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.10.2005 wurde das 1. Asylverfahren wegen unbekannten Aufenthaltes in I. Instanz eingestellt. Am 24.06.2011 wurde der BF aufgrund der Dublin-Verordnung von Großbritannien nach Österreich überstellt und stellte am 27.06.2011 erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 30.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 26.11.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge auch BFA oder Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 30.10.2016 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder BFA) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. am XXXX , alias XXXX , geb. XXXX (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Am 11.12.2020 erfolgte ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der betroffene Fremde (in der Folge: so oder kurz: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle zu einem nicht exakt feststellbaren Zeitpunkt (sohin illegal) ins Bundesgebiet ein. Am XXXX .07.2020 wurde er durch Organe der PI XXXX einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge dessen gab er an, dass er über die Türkei, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich eingereist sei und sich auf dem Weg nach Italien b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 19.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 12.03.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der BF ist seit 09.06.2020 in Schubhaft. Mit der Ausstellung eines Heimreisedokuments für ihn ist nicht zu rechnen, weil das seit 2007 mit den marokkanischen Behörden geführte Verfahren ergebnislos blieb. Der BF hat stets konsistent angegeben, aus der Westsahara zu stammen, sodass (übereinstimmend mit den Berichten zur Staatsangehörigkeit der von dort stammenden Personen) in Betracht zu ziehen ist, dass er staatenlos sein könnte. Es gibt keine konkreten Anhaltsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 12.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 24.05.2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei und ein für die Dauer v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.07.2015 unter Verwendung von Aliasidentitäten einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Nachdem sich der Beschwerdeführer durch Untertauchen dem Verfahren entzog, wurde das Asylverfahren am 22.09.2015 gemäß § 24 Abs. 1 AsylG eingestellt 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich straffällig und rechtskräftig verurteilt. Mit Bescheid vom 16.01.2020 wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstit... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 19.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde in der Folge gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt, da sich der Beschwerdeführer unberechtigt dem Verfahren entzog und über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Verborgenen aufhielt. Nach erfolgter Rücküberstellung aus Großbritannien stellte der Beschwerdeführer am 04.03.2016 erneut einen Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch als BF bezeichnet) stellte am 23.09.2005 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 02.04.2009 wurde ihm der Status des Asylberechtigten (im Familienverfahren) zuerkannt. 2. Er wurde von einem Landesgericht am 18.10.2016 (Rk 19.10.2016), gemäß §§ 15, 278a (Kriminelle Organisation), 107 Abs. 1, 107 Abs. 2 (Gefährliche Drohung), 83 Abs. 1, 278b Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 13.11.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 26.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des BF auf internationalen Schutz zur Gänze ab und ertei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt, BFA, oder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Afghanistans. Er stellte am 29.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn. Am 04.06.2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieses Verfahren wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.04.2019 rechtskräftig negativ beendet. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine aufenthaltsbeendende Maßnahme und ein Einreiseverbot. 2. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX .03.2020, Zl. XXXX , ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft über XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: betroffener Fremder oder kurz: BF) zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung an. Am 07.12.2020 legte das BFA den Bezug habenden Akt zur amtswegigen Überprüfung der Anhaltung zum Zweck der Sicherung der Abschiebung gemäß ... mehr lesen...
