Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.01.2004 im Bundesgebiet seinen ersten Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“) vom 12.05.2004 wurde dem Beschwerdeführer Asyl zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3. Der BF wurde am 28.11.2005 vom LG Leoben zur GZ: 13 HV 115/2005P wegen §§ 127, 130 1. SATZ 1. FALL StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Mona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste im Jahr 2014 in das Bundesgebiet ein. Er durchlief in Österreich unter tatsachenwidrigen Angaben zu seiner Identität ab 2014 asyl- und fremdenrechtliche Verfahren, welchen er sich mehrfach entzog. 2. Am 11.03.2014 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen, wobei bei ihm Suchtmittel aufgefunden wurde. In weiterer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), gegen den eine rechtskräftige Ausreiseverpflichtung vorliegt, wurde zuletzt am 03.08.2020 festgenommen und es wurde am selben Tag mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 03.08.2020, Zl. XXXX , die Schubhaft über ihn verhängt. 2. Die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft wurde vom Bundesamt jeweils am 30.08.2020, 28.09.2020, 27.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.12.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: auch BF) festgenommen. Mit Bescheid vom 18.12.2020 wurde über den BF die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenen Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 2. Mit Bescheid vom 21.12.2020 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein armenischer Staatsbürger, stellte im Jahr 2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom XXXX .2008 negativ beschieden, und der BF aus dem Bundesgebiet nach Russland ausgewiesen. Eine hiergegen erhobene Berufung wurde vom Asylgerichtshof (AsylGH) am 02.09.2010 als unbegründet abgewiesen. Im Rahmen dieses Verfahrens gab der BF an, staat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde (in der Folge auch: „BFA“) nahm den Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) aufgrund eines am 16.07.2020 erlassenen Festnahmeauftrages vor dem Hintergrund des § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG fest und ging in Ihrem im
Spruch: angeführten Schubhaftbescheid auf der Ebene des Sachverhaltes entscheidungswesentlich davon aus, dass der BF sich seit 18.04.2018, seit dem rechtskräftig negativen Abschluss des Asylverfahrens illegal in Öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer (BF), ein 1989 in Österreich geborener und aufgewachsener serbischer Staatsangehöriger, wurde nach zahlreichen strafgerichtlichen Verurteilungen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt, BFA) im Jänner 2019 nach seiner insgesamt fünften Verurteilung wegen Unerlaubtem Umgang mit bzw. Überlassen von Suchtgift (§ 27 Abs. 2a SMG) ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Schreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Vietnams, reiste am 31.08.2020 unter Verwendung eines gefälschten spanischen Reisepasses illegal in das Bundesgebiet ein, wurde festgenommen und zur möglichen Schubhaftverhängung befragt. Dabei führte er aus, er habe zuvor in der Slowakei und in Tschechien gearbeitet und sei nun mit einem Reisebus von Prag kommend in Österreich eingereist. Für die Slowakei habe er ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am XXXX 2020 wurde der BF im Rahmen einer Amtshandlung ohne gültiges Ausweisdokument angetroffen und ergab eine Abfrage durch die Sicherheitsbehörden, dass es sich bei ihm um einen marokkanischen Staatsbürger handelt. Der BF wurde von den Beamten festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ) ein Wien gebracht. 2. Am X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.07.2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein als Beschwerde bezeichnetes Schriftstück ein. Darin wurde „Beschwerde gegen die Schubhaftnahme und Anhaltung in Schubhaft mittels Mandatsbescheid des BFA mit obigen GZen“ erhoben und ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Dem Schriftsatz beigeschlossen war eine Vollmacht des Vereins MigrantInnenverein St. Marx. 2. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 09.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowie auf subsidiären Schutz abgewiesen und dem BF kein Aufenthaltstitel gewährt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 08.04.2016 unter Angabe einer nachweislich falschen Identität und einer falschen Staatsangehörigkeit (Syrien) einen Antrag auf internationalen Schutz. Während des Asylverfahrens wurde festgestellt, dass der BF im Jahr 2014 bei der Schweizer Botschaft in Tunis mit einem tunesischen Reisepass einen Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater und der alleinig Obsorgeberechtigte der jeweils am 27. Juli 2005 geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF2 und BF 3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige Serbiens. Der BF1 heiratete am 03. Oktober 2016 in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige, die sich, ihren Angaben zufolge, seit 2004 in Österreich aufhielt und auch beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater und der alleinig Obsorgeberechtigte der jeweils am 27. Juli 2005 geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF2 und BF 3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige Serbiens. Der BF1 heiratete am 03. Oktober 2016 in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige, die sich, ihren Angaben zufolge, seit 2004 in Österreich aufhielt und auch beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater und der alleinig Obsorgeberechtigte der jeweils am 27. Juli 2005 geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF2 und BF 3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige Serbiens. Der BF1 heiratete am 03. Oktober 2016 in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige, die sich, ihren Angaben zufolge, seit 2004 in Österreich aufhielt und auch beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich ein, wurde im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am 20.04.2020 festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert und einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach durchgeführter Erstbefragung wurde der Beschwerdeführer am 21.04.2020 um 15:14 Uhr in eine Erstaufnahmestelle überstellt. Von dor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde nach illegaler Einreise zu einem nicht bestimmbaren Zeitpunkt und einer Asylantragstellung im Jänner 2014 im Bundesgebiet mehrmals rechtskräftig strafrechtlich verurteilt, und zwar im Mai 2014 zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat unbedingt und sieben Monaten bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, im Juli 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten unbedingt, im November 2015 zu einer Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ägypten und stellte nach illegaler Einreise im Juli 2011 in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Die erstinstanzliche Abweisung dieses Antrags (gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005) erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Diese Entscheidung wurde mit der Ausweisung des Beschwerdeführers verbunden, auch diese erwuchs in Rechtskraft. Ein im Februar 2017 gestellter Folg... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Bundesgebiet erstmals am 19.10.2010 unter der XXXX , StA. Nigeria einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 16.03.2011 vollumfänglich abgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. 2. In der Folge stellte der BF erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX und nigerianischer Staatsbürger zu sein. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der betroffene Fremde (im Folgenden: BF), Staatsangehöriger Afghanistans, stellte einen ersten Antrag auf internationalen Schutz am 27.04.2016 in Bulgarien, verließ noch vor der Entscheidung darüber das Land und reiste weiter nach Ungarn. Von dort reiste er nach Österreich ein und stellte am 13.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 10.05.2017 wies das Bundesamt das Bundesamte für Frem... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder BFA) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. XXXX alias XXXX (im Folgenden: BF), gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Abschiebung angeordnet. Am 12.02.2021 wurde der Verwaltungsakt von der belangten Behörde dem BVwG zur amtswe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 11.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) vom XXXX 2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Gleichzeitig erließ das ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
