Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.796 Dokumente

Entscheidungen 2.821-2.850 von 5.796

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/2 W127 2213608-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 28.08.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.08.2016 und der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 12.11.2018 begründete der Beschwerdeführer seine Antragstellung im Wesentlichen mit einer Gefährdung aufgrund einer Tätigkeit als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/2 W242 2117090-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem zum Antragzeitpunkt bereits volljährigen afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2016, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis XXXX 2017 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Begründend wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ausgeführt, dass er im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der allgeme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/1 G314 2234016-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 11.03.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK, den er mit der Eingabe vom 18.05.2020 auftragsgemäß verbesserte und letztlich eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG beantragte, weil Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt sei. Am 02.07.2020 wurde er vor dem BFA zu seinem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/1 G302 2188347-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag von XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom XXXX auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/1 W153 1426029-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 08.11.2011 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.03.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und erkannte dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Dem BF w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/1 W245 2229844-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: I.1.    Der Erstbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF1") und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge kurz "BF2“), beide iranische Staatsangehörige, reisten illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. I.2.    Im Rahmen der am 15.10.2019 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF1 an, dass er im Iran auf seinem Weg von der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/1 W245 2229845-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: I.1.    Der Erstbeschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF1") und die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (in der Folge kurz "BF2“), beide iranische Staatsangehörige, reisten illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. I.2.    Im Rahmen der am 15.10.2019 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF1 an, dass er im Iran auf seinem Weg von der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/1 W124 1437684-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1 Am XXXX stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz und gab Folgendes an: Er stamme aus dem Bundesstaat Punjab und beherrsche die Sprache Punjabi in Wort und Schrift; er gehöre der Volksgruppe der Jat sowie der Religionsgemeinschaft der Sikh an. Er habe in Indien von 1994 bis 2007 die Grundschule besucht. Zu seinem Fluchtgrund führte er aus, er habe Angst um sein Leben, weil er Probleme mit der P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/1 W259 2214523-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige der Volksgruppe der Perser, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 13.11.2015, XXXX , wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz stattgegeben und ihr gemäß § 3 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/1 W242 2144888-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem zum Antragzeitpunkt bereits volljährigen afghanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2016, Zl. XXXX , der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine bis XXXX 2017 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Begründend wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ausgeführt, dass aufgrund der Sicherheitslage in Ghazni eine Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 W239 2185335-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 30.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.09.2015 gab der Beschwerdeführer zu seiner Person an, er sei traditionell verheiratet, bekenne sich zum Islam und gehöre zur Volksgruppe der Madhiban. Er habe keine Ausbildung und sei Analpha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 W150 2198622-1

Schlagworte Glaubwürdigkeit individuelle Verfolgungsgefahr innerstaatliche Fluchtalternative Interessenabwägung Lebensgrundlage mangelnde Asylrelevanz non refoulement öffentliches Interesse Pandemie Resozialisierung Rückkehrentscheidung Sicherheitslage Versorgungslage European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W150.2198622.1.00 Im RIS seit 03.12.2020 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/30 W242 2194691-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste Anfang 2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.01.2016 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er vom islamischen Glauben zum Christentum konvertiert sei und in seiner Heimat ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 W132 2187449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Die Taliban sind zu mir Nachhause XXXX gekommen und sagten mir, dass ich in den heiligen Krieg gegen die Amerikaner ziehen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 W261 2190431-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12.11.2015 als unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 13.11.2015 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe das Land verlassen, weil er finanzielle Probleme gehabt habe. Sein Vater sei alt und krank und er habe die Fa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 G305 2206014-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Am 19.10.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte, irakische Staatsangehörige, XXXX, geboren am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 20.10.2015 wurde er von Organen des Polizeianhaltezentrum Wels niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, Mitglied der XXXX gewesen z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 L527 2232700-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 02.06.2020 griffen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Volksrepublik Bangladesch, in XXXX auf. Am selben Tag fand eine Einvernahme vor einem Organ der Landespolizeidirektion XXXX , Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung, statt. Mit Bescheid vom 04.06.2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 W168 2152434-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützt unberechtigter Einreise am 30.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am Tag der Antragstellung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF an, er stamme aus der Provinz Pandschir und habe in der Provinz Takhar 12 Jahre lang die Schule besucht. Ans... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/27 G305 2179216-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit hg. Erkenntnis vom 11.03.2019 zu Zl. G305 2179221-1/11E, Zl. G305 2179227-1/11E, Zl. G305 2179216-1/11E und Zl. G305 2179225-1/11E, wurden die gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX , (in der Folge kurz: BFA) vom XXXX .10.2017, Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX und Zl. XXXX , erhobenen Beschwerden 1.) des XXXX (in der Folge: Erstwiederaufnahmewerber oder kurz: WA1), 2.) der XXXX (in der Folge: Zweitwiederaufnahmewe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/27 G305 2179221-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit hg. Erkenntnis vom 11.03.2019 zu Zl. G305 2179221-1/11E, Zl. G305 2179227-1/11E, Zl. G305 2179216-1/11E und Zl. G305 2179225-1/11E, wurden die gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX , (in der Folge kurz: BFA) vom XXXX .10.2017, Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX und Zl. XXXX , erhobenen Beschwerden 1.) des XXXX (in der Folge: Erstwiederaufnahmewerber oder kurz: WA1), 2.) der XXXX (in der Folge: Zweitwiederaufnahmewe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/27 G305 2179225-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit hg. Erkenntnis vom 11.03.2019 zu Zl. G305 2179221-1/11E, Zl. G305 2179227-1/11E, Zl. G305 2179216-1/11E und Zl. G305 2179225-1/11E, wurden die gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX , (in der Folge kurz: BFA) vom XXXX .10.2017, Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX und Zl. XXXX , erhobenen Beschwerden 1.) des XXXX (in der Folge: Erstwiederaufnahmewerber oder kurz: WA1), 2.) der XXXX (in der Folge: Zweitwiederaufnahmewe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/27 G305 2179227-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit hg. Erkenntnis vom 11.03.2019 zu Zl. G305 2179221-1/11E, Zl. G305 2179227-1/11E, Zl. G305 2179216-1/11E und Zl. G305 2179225-1/11E, wurden die gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX , (in der Folge kurz: BFA) vom XXXX .10.2017, Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX und Zl. XXXX , erhobenen Beschwerden 1.) des XXXX (in der Folge: Erstwiederaufnahmewerber oder kurz: WA1), 2.) der XXXX (in der Folge: Zweitwiederaufnahmewe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W119 2150628-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, brachte, vertreten durch seine Mutter, gemeinsam mit seinen Eltern und dem jüngeren Bruder (GZ W119 2150633-1, GZ W119 2150638-1 und GZ W119 2150630-1) am 31.10.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK ein. Beigelegt war unter anderem die Übersetzung de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W119 2150630-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, brachte, vertreten durch seine Mutter, gemeinsam mit seinen Eltern und dem älteren Bruder (GZ W119 2150633-1, GZ W119 2150638-1 und GZ W119 2150628-1) am 31.10.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK ein. Beigelegt war unter anderem die Übersetzung der Geburt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W119 2150633-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, brachte, gemeinsam mit ihrem Gatten und den beiden Söhnen (GZ W119 2150638-1, GZ W119 215062 -1 und GZ W119 2150630-1) am 31.10.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK ein. Beigelegt war unter anderem die Übersetzung der Geburtsurkunde sowie der Heiratsurkunde8 der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W246 2176730-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der – zu diesem Zeitpunkt noch minderjährige – Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 02.05.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.05.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 23.03.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen der Vergehen des v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W261 2193896-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 15.11.2015 fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, die Taliban hätten Schutzgeld von ihm erpresst und hätten ihn dazu zwingen wollen, mit ihnen zu kämpfen. Ansonsten würden sie ihn umbringen. 2. Die Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W111 2135787-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3 – BF8). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Die BF1 bis BF7 stellten nach illegaler Einreise am 15.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen der BF1 und die BF2 am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurden. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W111 2135789-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3 – BF8). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Die BF1 bis BF7 stellten nach illegaler Einreise am 15.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen der BF1 und die BF2 am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurden. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W111 2135792-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Achtbeschwerdeführer (BF3 – BF8). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2. Die BF1 bis BF7 stellten nach illegaler Einreise am 15.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen der BF1 und die BF2 am folgenden Tag niederschriftlich erstbefragt wurden. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

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