Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.796 Dokumente

Entscheidungen 2.731-2.760 von 5.796

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/28 W283 2222853-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, ist seit seinem 20. Lebensjahr, seit dem 13.02.2007 mit Hauptwohnsitz in Österreich, gemeinsam mit seiner Mutter, gemeldet. Er verfügte seit dem 23.03.2007 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“. Sein letzter Verlängerungsantrag vom 01.09.2017 wurde mit Bescheid der Niederlassungsbehörde vom 19.04.2018 abgewiesen. Die Mutter und Schwester des Beschwerdeführers leben sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 W272 2139645-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Am 02.07.2015 wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen Verhältniss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 W172 2162435-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 16.05.2017 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 W172 2180814-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2016 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 20.11.2017 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 W246 2153752-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der – zu diesem Zeitpunkt bereits volljährige – Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 04.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 05.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 3. Am 21.12.2016 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 W150 2197669-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste spätestens am 03.01.2016 (Datum der Antragstellung) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab dieser zu seiner Person u.a. an, Dari als Muttersprache zu sprechen, Staatsangehöriger A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 W172 2190909-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX .2016 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 26.02.2018 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 W172 2214705-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 16.01.2019 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 W172 2216471-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX .2017 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 19.11.2018 statt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 G312 1406084-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX , Zl. XXXX wurde der dem XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF 1) mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I) und die mit Bescheid vom XXXX erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 en... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 G307 2184444-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und zugleich Schwiegervater des Dritt- (BF3) und Großvater des Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführers (BF5). BF2 ist mit BF3 verheiratet. Die Erst- bis Vierteschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten Anfang August in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 05.08.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 G307 2184448-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und zugleich Schwiegervater des Dritt- (BF3) und Großvater des Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführers (BF5). BF2 ist mit BF3 verheiratet. Die Erst- bis Vierteschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten Anfang August in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 05.08.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 G307 2184450-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und zugleich Schwiegervater des Dritt- (BF3) und Großvater des Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführers (BF5). BF2 ist mit BF3 verheiratet. Die Erst- bis Vierteschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten Anfang August in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 05.08.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 G307 2184837-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und zugleich Schwiegervater des Dritt- (BF3) und Großvater des Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführers (BF5). BF2 ist mit BF3 verheiratet. Die Erst- bis Vierteschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten Anfang August in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 05.08.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/25 G307 2213462-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) und zugleich Schwiegervater des Dritt- (BF3) und Großvater des Viert- (BF4) und Fünftbeschwerdeführers (BF5). BF2 ist mit BF3 verheiratet. Die Erst- bis Vierteschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten Anfang August in das österreichische Bundesgebiet ein, wo sie gemeinsam am 05.08.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 W228 2169766-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 08.07.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.07.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er aufgrund eines Arbeitsunfalles beim Hausbauen, im Zuge dessen der Sohn des Bauherren veru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/24 W237 2233321-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund strafgerichtlicher Verurteilungen des Beschwerdeführers leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Aberkennung des ihm zukommenden Status des Asylberechtigten ein. Mit Bescheid vom 22.06.2020 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Bescheid des Bundesasylamts vom 28.03.2007 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß „§ 7 Abs. 1 Z 1“ AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/24 W124 2218262-1

Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung vom selben Tag durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/24 W265 2223349-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.06.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Am 15.06.2015 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 30.03.2016, am 29.06.2016 und am 23.09.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 G311 2205316-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 07.08.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von vier Wochen ab R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/23 W276 2149446-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.03.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.06.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass er in Afghanistan im Frisiersalon seines Vaters gearbeitet habe. Einen Monat vor seiner Ausreise sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 W158 2194788-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, er habe Afghanistan als Kind gemeinsam mit seiner Familie verlass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 W242 2192929-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der männliche Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet im Mai 2016 kurz vor Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung – Studierender am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde noch am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt, wobei er zusammengefasst angab, dass er nach der Einschreibung an der Universität in XXXX neue Freunde kennengelernt habe, die mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/22 W182 1240775-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an und ist Buddhist. Seine Identität steht nicht fest. Er wurde erstmals im Jänner 2002 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ohne Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet angetroffen und festgenommen. In Schubhaft stellte er am 11.03.2002 seinen ersten Asylantrag. Nach der Haftentlassung wurde das Verfahren am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/22 W237 1303025-4

Begründung: 1. Feststellungen: 1. Mit Bescheid vom 22.08.2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.04.2009 zuerkannten Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme; überdies erkannte es dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/21 W281 2223861-1

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Rosemarie HALBARTH-KRAWARIK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, gegen den Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien (BAW) vom 13.09.2019, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchpunkt I. ersatzlos behoben wird und Spruchpunkt II. zu lauten hat: „Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/21 G309 2194612-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Irak am 11.10.2015 und stellte nach seiner schlepperunterstützten Einreise ins Bundesgebiet am 26.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich, am 26.10.2015 an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen, am XXXX im Irak ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 G311 2182571-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 22.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, fand am 04.05... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/18 W196 2154878-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Belarus, stellte am 10.01.2017 einen Verlängerungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Zweck Student nach dem NAG, der mit Bescheid vom 13.01.2017 wegen fehlender Erteilungsvoraussetzungen bzw. mangelnden Studienerfolges abgewiesen wurde. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 15.03.2017 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass beabsichtigt sei, wegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/17 G306 2223649-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA), Zl. 2721600, vom 02.04.2005, wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Anlässlich wiederholter Verurteilungen des BF im Bundesgebiet fand am 24.10.2018 eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF der mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2020

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