Entscheidungen zu § 55 Abs. 1a FPG

Bundesverwaltungsgericht

7.012 Dokumente

Entscheidungen 3.631-3.660 von 7.012

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 G305 2191720-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am XXXX .08.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am XXXX .08.2015 wurde er von Organen der Polizeiinspektion XXXX niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, er habe als stellvertretendes Oberhaupt seiner Großfamilie viele Mitglied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 W169 2153738-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.03.2017, Zl. 1096388101-151850102, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 W245 2177789-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: I.1.    Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“), ein iranischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2.    Im Rahmen der erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er den Iran verlassen deshalb verlassen habe, weil er seine Religion gewechselt habe, weshalb er von seiner Familie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 W195 2221597-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 25.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der BF zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, seit dem Jahr 2009 sei er Unterstützer und Mitglied bei der Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) gewesen. Als „die Festnahmen“ 2009/2010 begonnen hätten, hätte der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/25 I405 2232247-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und begab sich am 23.05.2020 gemeinsam mit einem ebenfalls aus Marokko stammenden Freund zu einer Polizeiinspektion. Dort gaben beide an, ohne Dokumente zu sein, aber nach Italien weiterreisen zu wollen. 2. Daraufhin wurde der BF wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes festgenommen. 3. Am 24.05.2020 wurde der BF zwecks möglicher Verhängung der Schu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 I414 2231654-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2015 unter Verwendung einer Aliasidentität einen Antrag auf internationalen Schutz und erklärte, Ägypten verlassen zu haben, weil es innerhalb der Familie blutige Kämpfe untereinander gegeben habe. Der Beschwerdeführer wurde am 03.10.2017 niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvernommen. Er gab an, dass seine Familie seit zehn Jahren aufgrund von Grundstücksst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W256 2179279-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am 2. Februar 2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt (wortwörtlich wiedergegeben) Folgendes an: „Ich bin aus meinem Heimatland geflüchtet, weil ich Angst vor ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 1435177-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2229742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2229743-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2229744-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2229745-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 W240 2230051-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die BeschwerdeführerInnen sind afghanische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Pashtunen. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin, die Fünftbeschwerdeführerin und die Sechstbeschwerdeführerin sind die gemeinsamen Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. 2.      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 L504 2151903-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 19.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Libanon nicht zuerkannt (II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/24 L524 2231089-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 11.03.2020 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 17.03.2020, Zl. 1256871909/200016023, wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/23 I415 1317792-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste spätestens am 04.05.2007 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.02.2008, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Gambia für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Diese En... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/23 I419 2231937-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das BFA wider den Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I), festgestellt, dass dessen Abschiebung „nach“ zulässig sei (gemeint: nach Nigeria, Spruchpunkt II), über ihn ein unbefristetes Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt III), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV) und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberka... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/23 W247 2224661-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 03.05.2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und gab an XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Der BF stellte an demselben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor der Bundesgendarmerie XXXX am 03.05.2003 gab er an, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/23 W261 2177539-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach irregulärer Einreise am 26.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 27.08.2015 statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er und ein Mädchen namens XXXX hätten sich geliebt, doch ihre Familie habe eine Heirat abgelehnt. Da ihr Vater sie mit jema... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W226 1318618-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und der muslimischen Glaubensrichtung zugehörig, stellte erstmals am 10.10.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamts (BAA) vom 14.03.2008, Zl. 0709.475, wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und ihm weder des Status des Asylberechtigten gem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 I415 2231679-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 22.04.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 23.04.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, er wolle seine Familie finanziell unterstützen und befürchte, in seiner Heimat keine Arbeit zu finden und keine gute Zukunft zu haben. 2.       Bei seiner ni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 I422 1301402-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10.02.2020, Zl. 6620700/190526900, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung in den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W221 2186638-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zunächst an, dem Clan der Hawiye anzugehören und in Hargeysa geboren worden zu sein. Dort würden noch seine Eltern und sechs Geschwister leben. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W239 2190361-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 08.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.03.2016 gab der Beschwerdeführer zu seiner Person an, er sei ledig, stamme aus Kismayo in Somalia, gehöre zur Volksgruppe der Madhibaan und bekenne sich zum Islam sunnitischer Richtung. Sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 W240 2199489-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1.    Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.02.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.     Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/22 L507 2214353-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.12.2002 einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 30.09.2004, Zl. 03 00.118-BAS, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak für nicht zulässig erklärt und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 W255 2197837-2

Begründung: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.    Am 17.02.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF an, aus Afghanistan gefloh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/20 I417 2228648-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte bereits im Jahr 2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit Bedrohung durch Rebellen in seiner Herkunftsregion Casamance im Senegal begründete. Der Antrag wurde rechtskräftig mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 07.02.2012, Zl. XXXX , abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. 2. Seiner Ausreiseverpflichtung k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 I421 2231955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an seine Heimat verlassen zu haben, weil in Libyen Bürgerkrieg herrsche und Unruhen seien. Es gäbe keine Sicherheit und die Lage sei katastrophal. Auch könne man in Libyen kein Geld verdienen. Er habe Libyen zunächst mit einem Boot in Richtung Italien verlassen. Dann sei er nach Frankreich gereist. Dies seien alle seine Fluchtgründe, die er genannt hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 G309 2194761-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verließ seinen Herkunftsstaat Irak am 27.09.2015 und stellte nach seiner schlepperunterstützten Einreise ins Bundesgebiet am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Kärnten, Polizeiinspektion XXXX , am 04.11.2015 an, den im
Spruch: genannten Namen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

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