Schlagworte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Einreiseverbot Interessenabwägung öffentliche Interessen strafrechtliche Verurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W169.2195885.2.00 Im RIS seit 20.10.2020 Zuletzt aktualisiert am 20.10.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am XXXX .2019 mit einem Visum C in das Bundesgebiet ein. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer am XXXX .2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“, welcher mit Bescheid der MA 35 vom 20.09.2019, Zl. MA35-9/3253133-01, abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit mündlich verkündeter Entscheidung des Landesverw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .09.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte Beschwerdeführer (in der Folge so oder kurz: BF) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.10.2015 wurde er von Organen der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er an, dass er und sein Bruder bedroht worden seien; demnach sollen sie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 10. November 2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13. November 2013 gab der Beschwerdeführer auf die Frage, warum er sein Land verlassen habe, Folgendes an: „ XXXX und ich haben uns vor mehr als 3 Jahren über das Internet kennen gelernt. Sie kam dann vor mehr als 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 04.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 03.10.2016 (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie (II.) des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .07.2015 stellte der zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte, irakische Staatsangehörige, XXXX , alias XXXX , alias XXXX , geboren am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Am XXXX .07.2015 wurde er von Organen der Polizeiinspektion XXXX niederschriftlich einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (vormals minderjährige) Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zusammengefasst an, dass er in Kabul geboren sei, jedoch seit seiner Kindheit in Pakistan lebe. Sein Vater sei verstorben und seine Familie sei a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 24. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dabei führte er im Rahmen seiner Erstbefragung und vor der belangten Behörde aus, er sei im Iran in die Kirche gegangen, weshalb er Probleme bekommen habe und schließlich geflüchtet sei. Mit Bescheid vom 6. Juli 2016 wies die belangte Behörde diese Anträge auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), zum damaligen Zeitpunkt minderjährig, reiste gemeinsam mit seinem Vater illegal in Österreich ein und stellte am 13.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Vater des BF an, er habe Afghanistan vor ca. elf Monaten verlassen und sei anschließend schlepperunterstützt bis nach Österreich gelangt. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Der Beschwerdeführer wurde nach einer Erstbefragung am 30.10.2015 am 27.07.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 08.10.2017 wies die belangte Behörde sowohl den Antrag des Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 16.04.2016 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Mein Vater hat in der Regierung gearbeitet, deswegen hatten wir Probleme m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der minderjährige Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3), die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF5), die drei letzteren gesetzlich vertreten von der BF2 als Mutter, beantragten am 30.06.2017 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) des Amtes der Wiener Landesregier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der minderjährige Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3), die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF5), die drei letzteren gesetzlich vertreten von der BF2 als Mutter, beantragten am 30.06.2017 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) des Amtes der Wiener Landesregier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der minderjährige Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3), die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF5), die drei letzteren gesetzlich vertreten von der BF2 als Mutter, beantragten am 30.06.2017 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) des Amtes der Wiener Landesregier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der minderjährige Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3), die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF5), die drei letzteren gesetzlich vertreten von der BF2 als Mutter, beantragten am 30.06.2017 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) des Amtes der Wiener Landesregier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der minderjährige Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3), die minderjährige Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) und der minderjährige Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF5), die drei letzteren gesetzlich vertreten von der BF2 als Mutter, beantragten am 30.06.2017 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) des Amtes der Wiener Landesregier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 01.08.2016 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der noch am gleichen Tag stattgefundenen Erstbefragung durch die Polizeiinspektion XXXX gab der Antragsteller als Geburtsjahr 2000 an und hinsichtlich der Fluchtgründe, dass er vor der Terrormiliz Al Shabaab geflüchtet sei, weil er von dieser aufgefordert w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein somalischer Staatsangehöriger, gelangte am XXXX unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am gleichen Tag wurde er vom Stadtpolizeikommando XXXX , Polizeiinspektion XXXX Bahnhof, einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass die Al-Shabaab ihn habe rekrutieren wollen, e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Zum ersten Antrag auf internationalen Schutz (Erstantrag): Der Beschwerdeführer stellte am 12.08.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 13.08.2015 zu diesem Antrag im Rahmen der Erstbefragungen nach dem Asylgesetz durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er zum Christentum konvertiert sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.05.2015 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 29.06.2016 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich vernommen. 2. Mit Bescheid vom 19.07.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.06.2015 erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 06.04.2016 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich vernommen. 2. Mit Bescheid vom 06.07.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten am 06.02.2013 jeweils für sich und für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3) und die Viertbeschwerdeführerin (BF4), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.02.2013 erfolgte die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurden die Verfahren z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten am 06.02.2013 jeweils für sich und für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3) und die Viertbeschwerdeführerin (BF4), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.02.2013 erfolgte die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurden die Verfahren z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten am 06.02.2013 jeweils für sich und für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3) und die Viertbeschwerdeführerin (BF4), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.02.2013 erfolgte die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurden die Verfahren z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten am 06.02.2013 jeweils für sich und für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3) und die Viertbeschwerdeführerin (BF4), einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.02.2013 erfolgte die Erstbefragung des BF1 und der BF2 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurden die Verfahren z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 08.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 16.12.2019, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Republik Peru zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit einem italienischen Schengen-Visum (gültig von 22.08.2017 bis 17.09.2017) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein und stellte am 21.11.2017 in Österreich ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt. Im Zuge der Erstbefrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit einem italienischen Schengen-Visum (gültig von 22.08.2017 bis 17.09.2017) in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein und stellte am 21.11.2017 in Österreich ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt. Im Zuge der Erstbefrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Türkei, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 9.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei in der Türei wegen seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit und seines alevitischen Glaubens sowie aus politischen ... mehr lesen...
