Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 15.10.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seinem Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.04.2015, Zl. W171 1431928-1/7E, insoweit stattgegeben, als ihm mit Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 rechtskräftig der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) stellten am 12.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 13.02.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und des BF2 zu ihren Anträgen auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme der BF1 und des BF2 fand am 17.04.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (BF2) stellten am 12.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 13.02.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der BF1 und des BF2 zu ihren Anträgen auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme der BF1 und des BF2 fand am 17.04.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 21.12.2007 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom XXXX den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist konfessionslos, reiste am 12.10.2015 ins Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.10.2015 gab die BF zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass sie sich 2008 von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 und die BF2 sind miteinander verheiratet und die Eltern des BF3 und des BF4. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF abzuhandeln ist. Die BF reisten spätestens am 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 und die BF2 sind miteinander verheiratet und die Eltern des BF3 und des BF4. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF abzuhandeln ist. Die BF reisten spätestens am 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 und die BF2 sind miteinander verheiratet und die Eltern des BF3 und des BF4. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF abzuhandeln ist. Die BF reisten spätestens am 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF bzw. BF1, BF2, BF3 und BF4 bezeichnet) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF1 und die BF2 sind miteinander verheiratet und die Eltern des BF3 und des BF4. Das Leben der BF in Österreich ist untrennbar miteinander verknüpft, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF abzuhandeln ist. Die BF reisten spätestens am 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 01.03.2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 02.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.03.2014 brachte die BF zu ihren Fluchtgründen vor: „Fluchtgründe habe ich eigentlich keine. Ich habe meinen jüngsten Sohn seit Dezember 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste im Jahre 2004 gemeinsam mit seiner Familie illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten seine gesetzlichen Vertreter für ihn am 21. März 2004 einen Asylerstreckungsantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. November 2004, Zl. 04 05.058-BAL, wurde dem Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 30.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA wies mit Bescheid vom 26.05.2016 den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.12.2016 den gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag niederschriftlich zu den wesentlichen Gründen für die erneute Antragstellung polizeilich erstbefragt. 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte in der Folge mit dem Beschwerdeführer am 20.01.2017 und am 12.04.2018 Einvernahmen durch, in denen er zu seinem Gesundheitszustand, seinem strafrechtlichen Fehlv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 07.01.2004 unter den Personalien „ XXXX , geb. am XXXX “, in Österreich einen Asylantrag, zu welchem dem BF mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.01.2004, Zl. 04 00.77-BAT, Asyl zuerkannt und kraft Gesetzes festgestellt wurde, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dieser Entscheidung lag zu Grunde, dass der BF weg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und verheiratet. Sie stellten am 13.12.2012 infolge illegaler Einreise Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes. Am gleichen Tag wurden der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und verheiratet. Sie stellten am 13.12.2012 infolge illegaler Einreise Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes. Am gleichen Tag wurden der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und verheiratet. Sie stellten am 13.12.2012 infolge illegaler Einreise Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes. Am gleichen Tag wurden der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und verheiratet. Sie stellten am 13.12.2012 infolge illegaler Einreise Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes. Am gleichen Tag wurden der Erstwiederaufnahmewerber und die Zweitwiederaufnahmewerberin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Zu... mehr lesen...
Schlagworte Ausreise Fristverlängerung Glaubwürdigkeit Gruppenverfolgung individuelle Verfolgungsgefahr innerstaatliche Fluchtalternative Interessenabwägung mangelnde Asylrelevanz non refoulement öffentliches Interesse Pandemie Rechtsgrundlage Religion Resozialisierung Risikogruppe Rückbauauftrag Rückkehrentscheidung Sicherheitslage soziale Gruppe unterstellte politische Gesinnung Verfolgungsgefahr Versorgungslage Volksgruppenzugehörigkeit westliche Orientierung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, stellte am 08.07.2018 nach legaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Zu seinem Antrag wurde der Beschwerdeführer am nächsten Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, er habe seine Heimat aus gesundheitlichen Gründen verlassen. Ihm sei bekannt, dass das kein Asylgrund sei, jedoch bit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2003 als Minderjähriger mit seinem Onkel (und dessen Familie) in das Bundesgebiet ein, am 26.07.2003 wurde für ihn ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamts (im Folgenden: BAA) vom 03.05.2005 (Zl. 03 22.563) wurde dem Antrag des BF gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben, dem BF der St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1 Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 12.02.2015 gemeinsam mit seinen beiden minderjährigen Kindern XXXX (jüngerer Sohn) und XXXX (Tochter) illegal ins Bundesgebiet ein und stellten der BF für sich und seine beiden minderjährigen Kinder am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF brachte zu seinem Fluchtgrund im Wesentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bei seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen im Kern angab, dass sein Vater Afghanistan wegen eines Erbschafts- und Familienstreits hätte verlassen müssen. Er habe im Iran studieren wollen, hätte dies aber nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3), sind Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehören der Volksgruppe der Han an und sind konfessionslos. Die BF1 stellte am 18.05.2017 für sich und die BF2 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, für die BF3 am 20.11.2017. Am 18.05.2017 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF1 im Beis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), eine Mutter (BF1) und ihre beiden minderjährigen Kinder (BF2 und BF3), sind Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehören der Volksgruppe der Han an und sind konfessionslos. Die BF1 stellte am 18.05.2017 für sich und die BF2 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, für die BF3 am 20.11.2017. Am 18.05.2017 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung der BF1 im Beis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 25.10.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ der LPD Wien die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er sich in Serbien nicht mehr zurechtgefunden habe. Er habe dort auch keine Familie mehr. Der Beschwerdeführer wolle nicht zurück nach Ser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste im 29. Juli 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer eingangs an, er habe seine Heimat gemeinsam mit seiner Mutter XXXX (Beschwerdeführerin zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 29. Juli 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin eingangs an, sie habe ihre Heimat gemeinsam mit ihrem Sohn XXXX (Beschwerdeführer zu GZ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 10.11.2015 irregulär nach Österreich und stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. An diesem Tag erfolgte auch die Erstbefragung im Polizeianhaltezentrum XXXX . Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er aus Afghanistan wegen seiner Feinde geflohen sei. Er habe mit einem Mädchen namens XXXX eine Beziehung gehabt. Der Bruder des Mädchens, XX... mehr lesen...
