Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, wurde am 30.09.2017 im Restaurant " XXXX " in XXXX angetroffen und aufgrund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG wegen illegalen Aufenthaltes erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen. Er wies sich mit einem tschechischen Führerschein aus. 1.2. Am 01.10.2017 wurde ein chinesischer Reisepass, ausgestellt am 24.09.2009 von der Bot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten: 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste nach einjährigem Aufenthalt in Polen am 01.08.2005 gemeinsam mit seinem Vater in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte - vertreten durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter - am 02.08.2005 einen Antrag auf i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, stellte am 08.02.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.04.2011, Zl. XXXXhinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet nach Liberia ausgewiesen. 2. Mit Urte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 16.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte bP1 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.10.2012 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. bP2 reiste gemeinsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass seine Mutter in Nigeria bei einem Bombenanschlag auf eine Kirche getötet worden sei und er niemanden mehr habe, der sich um ihn kümmere. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 8. Fall und Abs. 3 SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten, un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2013, Zl. XXXX hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und ebenso hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Liberia abgewiesen wurde (Spruchpunkt II.). Der Beschwerdeführer wurde aus dem österreichischen Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.12.2017, Zl. 10878009308 - 151376375 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die zweitbeschwerdeführende Partei, ein Staatsangehöriger von Algerien, stellte am 24.01.2008 seinen ersten, nicht verfahrensgegenständlichen, Antrag auf internationalen Schutz. Die zweitbeschwerdeführende Partei wurde am 12.03.2008, RK 18.03.2008, wegen § 27 Abs. 1 Z 1, 8. Fall und Abs. 3 SMG, § 12 3. Fall StGB, vorschriftswidriger gewerbsmäßiger Überlassung von Suchtgift, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von Freiheitsstrafe sechs Mon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seiner Mutter unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte durch seine Mutter als seine gesetzliche Vertreterin am 21.01.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. In Stattgabe der Berufung gegen den in der Folge durch das Bundesasylamt am 22.09.2005 zu Zl. 05 00.987-BAE erlassenen Bescheid, wurde dem Beschwerdeführer mit rechtskräftig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge: Pakistan), stellte am 27.07.2015 nach illegaler Einreise seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde der BF am 28.07.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und nach Zulassung des Verfahrens am 05.12.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz:BFA) nie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz nach Durchführung einer Einvernahme mit Bescheid vom 02.01.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 01.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung wegen seiner Homosexualität begründete. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.03.2016, Zl. XXXX wurde dieser Antrag abgewiesen; ferner wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 08.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er stamme aus dem Distrikt Jalandhar, im Bundesstaat Punjab, spreche Punjabi sowie Hindi und gehöre der Gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, stellte am 23.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 09.02.2015, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 1. Fall SMG (Erwerb von Suchtgift) und versuchtem unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien und stellte amXXXXeinen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichts XXXXvom XXXX, XXXX, wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 10.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger Somalias und am XXXX geboren worden zu sein. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei brachte er zunächst vor, in Dhuusamareeb geboren worden zu sein, der Volksg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "- Laut Aktenlage reisten Sie erstmals am 30.08.2008 - von Italien kommend - nach Österreich ein und wurden aufgrund illegalen Aufenthaltes in Schubhaft genommen, um Sie in weiterer Folge iSd Rückübernahmeabkommens mit Italien zurückschieben zu können. Im Zuge dessen wurde gegen Sie auch ein Aufenthaltsverbot unter GZ.: IV- 1038660/FR/08 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 15.01.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.03.2015 wurde der Antrag gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und festgestellt, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig ist. Weiters wurde die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet. Gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs. 2 FPG ausgesprochen, dass die Abschiebung nach Italien zulässig ist. Die dageg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, stellte durch seine gesetzliche Vertreterin am 06.06.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 22.12.2005, Zl. 05 05.206-BAG, wurde der Antrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 8 Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.03.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Antragstellung wurde eine EURODAC - Abfrage durchgeführt (XXXX), mit dem Ergebnis, dass er in Griechenland, in XXXX, am 22.07.2008, einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Bei der Ersteinvernahme gab er begründend an, er habe seine Heimat aus Angst um sein Leben verlassen, da er die Nachfolge seines verstorbenen Vaters, der Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 12.09.2015 unter Umgehung der Einreisebestimmungen mit seiner damaligen Ehefrau und den gemeinsamen minderjährigen Kindern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.09.2018 wurde der Beschwerdeführer vor der PI XXXX zu diesem Antrag befragt. Dabei gab er an, dass seine Ehefrau von deren Cousin umworben worden sei, diese hä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der asylrechtlichen Erstbefragung am 11.11.2017 gab der Beschwerdeführer an, XXXX zu heißen und am XXXX in Kabul geboren worden zu sein. Ein Cousin des Beschwerdeführers lebe in Österreich, sein älterer Bruder halte sich in Italien auf. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass die Lage in Afghanistan sehr s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 01.12.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.04.2004 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht XXXX, wegen § 27 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von viereinhalb Monaten rechtskräftig verurteilt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.12.2004, Zl. XXXX wurde der Antrag vom 01.12.2003 abgewiesen und die Abschiebung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "Laut Aktenlage reisten Sie erstmals am 30.08.2008 - von Italien kommend - nach Österreich ein und wurden aufgrund illegalen Aufenthaltes in Schubhaft genommen, um Sie in weiterer Folge i.S.d. Rückübernahmeabkommens mit Italien zurückschieben zu können. Im Zuge dessen wurde gegen Sie auch ein Aufenthaltsverbot unter GZ.: IV-1038660/FR/08 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt nach in Österreich ein und stellte im Jahr 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17.01.2012, Zl. 11 12.439-BAT, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), wies den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Verkehrskontrolle) im Bundesgebiet betreten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge dieser Kontrolle wurde festgestellt, dass der BF nicht behördlich gemeldet ist, keine Barmittel besitzt und keinen Ausweis bei sich hatte. Der BF wurde erstmalig am XXXX.2011 im Bundesgebiet betreten und festgestellt, dass er sich illegal im B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) reiste spätestens am 12.06.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Gründen ihrer Ausreise befragt, gab sie an, sie sei von schiitischen Milizen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bedroht worden. In ihrer niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) am 06.02.2018 brachte die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (damals unbegleitete minderjährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 02.09.2009 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.10.2011, Zl. 09 10.586-BAW, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge "BF") stellte am 14.05.2015 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 14.05.2015 durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Autobahnpolizeiinspektion XXXX gab er an, dass er afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der hazarischen Volksgruppe sei. Der BF habe keine Schulausbildung e... mehr lesen...
