Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 12.09.2019, Zl: XXXX sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl,XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) aus, dass XXXX, geb. XXXX, StA. Bosnien und Herzegowina, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen werde (Spruchpunkt I.), dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, reisten am 04.09.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 05.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes schilderte der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), dass er zuletzt in XXXX gelebt habe, er habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, reisten am 04.09.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 05.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes schilderte der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), dass er zuletzt in XXXX gelebt habe, er habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, reisten am 04.09.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 05.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes schilderte der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), dass er zuletzt in XXXX gelebt habe, er habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 11.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 12.02.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Farsi im Wesentlichen Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.4.2004 einen Asylantrag. Diesem Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3.11.2004, Zl. 04 09.157-BAG, gemäß § 7 AsylG 1997 [idF BGBl. I Nr. 126/2002] keine Folge gegeben (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Mongolei gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 zulässig ist (Spruchpunkt II.). Unter Spruchpunkt III. dieses Bescheides... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 06.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1.2. Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Antrag auf internationalen Schutz des BF mit Bescheid vom 10.05.2010, Zl. XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab und erkannte ihm den Status des Asylberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte der Beschwerdeführer an, dass er aus der Provinz Wardak stamme, der Volksgruppe der Paschtunen angehöre und Analphabet sei. Er habe im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 27.05.2015 gab er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seiner Person an, dass er aus XXXX stamme. Er spreche neben Urdu auch Pashtu und Englisch. Ferner sei er ein Angehöriger der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Antrag wurde der Beschwerdeführer am 26.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, der Volksgruppe und der Religion der Hindu anzugehören. Er habe XXXX / Nepal mit einem Bus Anfang Juli ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte bei der Erstbefragung durch die Polizei am gleichen Tag vor, dass er vor 4 Monaten von Afghanistan geflohen sei. Wegen seines Grundstückes in Afghanistan wäre es zu einem Streit mit den anderen Dorfbewohnern wegen des Wassers ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Burundi, reiste auf legalem Wege am 31.07.2017 ins Bundesgebiet ein und stellte am 07.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 08.08.2017 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgründen wörtlich an: "Ich wurde vom 10.06.2015 bis 04.11.2015 eingesperrt, weil ich angeblich den Präsidenten beleidigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.10.2019, Zl. 1240729806-190779832/BMI-BFA_WIEN_RD erlassene Rückkehrentscheidung und das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot in der Dauer von fünf Jahren, wogegen der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 25.10.2019, fristgerecht Beschwerde erhob. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am 26.09.2017 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Mit Schriftsatz vom 13.10.2017 bez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (künftig BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.06.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. I.1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 27.06.2016 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Gewährung von Asyl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beiden Beschwerdeführer (BF1 und BF2) reisten im Oktober 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielten sich beginnend mit 19.01.2015 aufgrund von - zuletzt mit Gültigkeit bis 21.01.2018 erteilten - Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 62 NAG legal im Bundesgebiet auf. 2. Im Gefolge ihrer Verlängerungsanträge vom 05.12.2017 verständigte die zuständige Niederlassungsbehörde am 05.10.2018 gemäß § 25 NAG das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beiden Beschwerdeführer (BF1 und BF2) reisten im Oktober 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielten sich beginnend mit 19.01.2015 aufgrund von - zuletzt mit Gültigkeit bis 21.01.2018 erteilten - Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 62 NAG legal im Bundesgebiet auf. 2. Im Gefolge ihrer Verlängerungsanträge vom 05.12.2017 verständigte die zuständige Niederlassungsbehörde am 05.10.2018 gemäß § 25 NAG das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP], ein staatenloser Palästinenser aus dem Gaza, stellte am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Gaza nicht zugesprochen (II.). Ein Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 52 Abs. 5 FPG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF ein unbef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Burundi wurde am 25.10.2017 aufgrund des Dubliner Übereinkommens von Schweden nach Österreich überstellt und stellte dieser am Flughafen Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.10.2017, gab er an, dass sein ursprünglichen Ziel Südafrika gewesen sei, ein Freund habe ihm aber gesagt, er solle nach Ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige) Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 06.06.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, Afghanistan aufgrund von Problemen wegen Grundstücken verlassen zu haben. Am 05.03.2015 fand die niederschriftliche Einvernahme d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger reiste am 20.01.2011 illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein und stellte am 21.01.2011 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde der BF am 21.01.2011, am 27.01.2011 und am 10.03.2011 zu seinem Antrag einvernommen. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2011, Zl. 11 00.677-BAT wurde der Antrag des BF auf internationalen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte am 10.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag erfolgte die Erstbefragungen der Antragstellerin, in der diese, in Gegenwart einer Dolmetscherin ihrer Muttersprache Somali, zusammengefasst angab, nach moslemischem Ritus mit ihrem zweiten Lebensgefährten, in der Bundesrepublik Somalia verheiratet zu sein. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers und die Mutter des Drittbeschwerdeführers. 1. Erstes Verfahren 1.1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.05.2014 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführer wurde am 12... mehr lesen...
