Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, stellte am 06.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde sie am gleichen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, verlobt zu sein und sich zum Sikhismus zu bekennen. Sie habe die Grundschule von 2010 bis 2012 besucht. Ihre Eltern und ihr Bruder würden im Herkunftsland oder einem anderen Drittstaat leben. Ihr Verlobter sei in Salzburg ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer [in Folge: "BF"] stellte in Österreich am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.07.2015 gab er an, er sei in Baghlan geboren und lebte zehn Jahre illegal im Iran. Er habe sechs Jahre lang die Grundschule besucht und sei zuletzt als Schneider tätig gewesen. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er keine Dokumente ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Der BF stellte am 10.08.2004 im Bundesgebiet einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.02.2055 gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz 1997 negativ entschieden wurde. Die dagegen erhobene Berufung (Beschwerde) wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 15.07.2009, Zl. D8 258384-6/2008/26E, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als die Ausweisung zielstaatsbezogen formuliert wurde. 2. Mit Bescheid der BPD Wien vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 04.10.1994 gemeinsam mit seinem Vater und seinen fünf Brüdern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 05.10.1994 brachte der Vater des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers als dessen gesetzlicher Vertreter einen Asylantrag ein. Mit Bescheid vom 30.11.1994 wies das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden: BFA) den Antrag der Familie des Beschwerdeführers a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.12.2018 mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes beabsichtigt sei. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, hierzu eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2019, Zl. 213977502/18121211... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1.1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 26.2.2019 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet), ebenso ihr minderjähriger Sohn XXXX und ihre volljährige Tochter XXXX . (Die Verfahren über die Asylanträge des Sohnes und der Tochter wurden beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in der Folge: Bundesamt] zu den Zahlen 1220857701/190206646 und 1220860402/1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1.1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 26.2.2019 den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet), ebenso ihre Mutter XXXX und ihr minderjähriger Bruder XXXX . (Die Verfahren über die Asylanträge der Mutter und des Bruders wurden beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in der Folge: Bundesamt] zu den Zahlen 1220859902 - 190206620 und 1220857701/190206646 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 26.2.2019, vertreten durch seine Mutter XXXX als gesetzliche Vertreterin, den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet), ebenso seine Mutter XXXX und seine volljährige Schwester XXXX . (Die Verfahren über die Asylanträge der Mutter und der Schwester wurden beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am XXXX vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, die Regierung hätte seinen Vater aus politischen Gründen umgebracht. Sonst habe er keinen weiteren Fluchtgrund. Bei einer Rückkehr habe er An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger stellte am 29.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am gleichen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen und gab an, am XXXX in XXXX /Indien, geboren worden zu sein. Er sei ledig und habe zehn Jahre die Grundschule besucht. Zuletzt habe er eineinhalb Jahre als Wachmann in XXXX gearbeitet. Im Heimatland würde seine Mutter... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Weißrusslands, reiste gemeinsam mit ihren beiden damals minderjährigen Söhnen illegal ins österreichische Staatsgebiet ein und stellte am 05.09.2006 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: ihres Antrages berief sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf eine ihr drohende Verfolgung durch die Behörden Weißrusslands ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, gehört der pashtunischen Volksgruppe sowie dem sunnitischen-muslimischen Glauben an und stellte am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung nannte er als Fluchtgrund, dass sein Leben in Afghanistan in Gefahr gewesen sei. Sein Vater hätte Treibstoff für die Amerikaner transportiert. Die Taliban hätten ihn und seine Familie mit... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind georgische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer stellten am 14.06.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am selben Tag statt, die Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24.06.2019. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden die Anträge (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind georgische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer stellten am 14.06.2019 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu fand am selben Tag statt, die Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24.06.2019. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden die Anträge (I.) hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 23. 6. 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer am selben Tag durchgeführten Erstbefragung nach dem AsylG gab sie an, dass sie aus Ulaanbaatar stamme, die Grund- und Hauptschule und anschließend das College besucht habe. Ihr Vater sei bereits gestorben, ihre Mutter halte sich weiterhin in Ulaanbaatar auf. Zu ihrem Fluchtgrund führte sie aus, dass es ihr schwerfalle darüber zu sprechen. Es s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste am 20.12.2011 mit seiner damaligen ungarischen Ehefrau legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Am 27.02.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Landeskriminalamt Oberösterreich festgenommen und wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 3. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 29.03.2017 zur beabsichtigen Erlassung von aufenthaltsbeenden Maßnahmen für den Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.07.2013 unter dem Nationale Jidda MOHAMED, StA. Sierra Leone, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF begründete seine Flucht in der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.07.2013 mit religiösen Motiven, nämlich damit, dass sein Vater Sektenführer einer Glaubensgemeinschaft gewesen sei; nachd... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: "BF1") ist Bruder des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: "BF2"), beide sind Angehörige der Volksgruppe der Paschtunen und sind der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Die BF stammen aus der Provinz Laghman und reisten im März 2015 über Pakistan in den Iran und von dort weiter in die Türkei, von wo aus sie letztlich über Serbien in das österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: "BF1") ist Bruder des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: "BF2"), beide sind Angehörige der Volksgruppe der Paschtunen und sind der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Die BF stammen aus der Provinz Laghman und reisten im März 2015 über Pakistan in den Iran und von dort weiter in die Türkei, von wo aus sie letztlich über Serbien in das österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer Erstbefragung am Tag der Antragstellung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, er sei Mitglied der Jamaat-E-Islami und werde von Mitgliedern der Awami-League mit dem Umbringen bedroht und verfolgt. Er sei fälschlicherweise strafrechtlich angezeigt worden. Es sei ihm ein Mord vorgeworfen wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.9.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe sich wegen der schlechten finanziellen Lage und dem Umstand, dass er sich von seiner Frau haben scheiden lassen wollen, zur Flucht entschlossen. Eine Scheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 19.9.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe sich wegen der schlechten finanziellen Lage und dem Umstand, dass er sich von seiner Frau haben scheiden lassen wollen, zur Flucht entschlossen. Eine Scheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nunmehr volljähriger, männlicher, lediger Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, verließ seinen eigenen Angaben bei der am 08.01.2015 erfolgten Erstbefragung zufolge im Jahr 2013 sein Heimatland, begab sich mit seiner Familie in den Iran und reiste im November 2014 alleine und schlepperunterstützt über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich, wo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.05.2019, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Israel, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Israel gemäß... mehr lesen...
