Entscheidungen zu § 52 FPG

Bundesverwaltungsgericht

10.594 Dokumente

Entscheidungen 8.581-8.610 von 10.594

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/8 W134 2188410-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 29.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinem Fluchtgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/8 W167 2164514-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), gab seinem Antrag auf Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten statt (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). Gegen Spruchpunkt I dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 2. Mit dem nunm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/8 W184 2171292-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.09.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/8 L509 2013612-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.11.2013 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 18.04.2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/8 L512 2185723-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/5 W235 2125119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Äquatorialguinea, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.10.2015, gab der Beschwerdeführer zunächst zu seiner Person an, dass er aus XXXX in Äquatorialguinea stamme, ledig und Christ sei. Er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/5 I422 2220851-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.09.2016 unter Angabe des Namens XXXX, dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Libyens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass es in Libyen keine Menschenrechte gebe, sein Eltern verstorben seien und würden ihn die Bewohner seines Bezirkes umbringen wollen. 2. Bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen durch die belangte Behörde vom 04.05.2017 un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 W203 2175930-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens stellte am 23.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.09.2017 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/4 W202 2146312-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer niederschriftlich einvernommen worden war, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den bekämpften und im
Spruch: bezeichneten Bescheid, mit dem es den Antrag des Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/4 L503 2220749-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, stellte am 27.5.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des BFA vom 13.6.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 W202 2219689-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung von Dublin-Konsultationen mit der Schweiz und eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 W235 2192250-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der zum Antragszeitpunkt minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt volljährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am selben Tag gab er im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seiner Person an, dass er aus dem Dor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 W119 1419753-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein mongolischer Staatsangehöriger, brachte am 25.2.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er, um in China studieren zu können, (dort) arbeiten hätte müssen. Ein Schlepper habe die Reise von der Mongolei nach China organisiert und ihm dort Arbeit versprochen. Von einem M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I403 2168816-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Verfahren: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 13.07.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.07.2014 sowie im Rahmen von zwei niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (fortan: BFA; belangte Behörde) am 16.07.2015 sowie am 28.06.2017 erklärte sie zu ihrem Fl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 W170 1209106-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) ist ein aus Syrien stammender staatenloser Palästinenser, dem ehemals der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukam, der diesem aber wegen seiner oftmaligen strafrechtlichen Delinquenz auf Grund von wegen seiner Suchtgiftabhängigkeit begangener Straftaten bereits rechtskräftig aberkannt wurde. Der beschwerdeführenden Partei wurde mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamts für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/3 L521 2220660-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.05.2019, Zl. 380125601-181227415, wurde wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 und 3 FPG 2005 wurde wider den Beschwerdeführer ein auf die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/2 W218 2191541-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 24.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, traditionell verheiratet, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am XXXX geboren und im Bezirk XXXX , Afgha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/2 I409 2141139-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/2 L502 2117938-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber (WA), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte im Gefolge seiner Anhaltung im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 20.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16.11.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/2 L502 2199634-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber (WA), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 23.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 08.05.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/2 L529 2220480-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, vom 28.05.2019, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/2 L525 2172643-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/2 L527 2220487-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen ein nicht unterfertigtes Schriftstück, dessen Inhalt zufolge der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I und II), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III) und eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/2 W195 1437158-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Rechtskräftig erledigtes vorangegangenes Verfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein bengalischer Staatsangehöriger, stellte am 25.07.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. I.1.2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der BF ua. im Wesentlichen wirtschaftliche Probleme sowie Grundstücksstreitigkeiten als Ausreisegründe vorgebracht hatte, wies das Bundesasylamt (BAA) mit Bescheid vom 30.09.2013, XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 W191 2199977-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, stellte am 05.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Der BF wurde am 06.10.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 28.03.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA), jeweils im Beisein eines Dolmetsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 W191 2193485-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und wurde am 01.08.2015 mangels eines gültigen Aufenthaltstitels vorläufig festgenommen. Er stellte 03.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der BF am 24.06. und 29.06.2015 in Ungarn erkennun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 W191 2201025-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, stellte am 09.06.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Der BF wurde am 10.06.2018 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 18.06.2018 und 22.06.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA), jeweils im Beisein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 W170 2197532-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 I403 2214407-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder mit einem Touristenvisum in das Bundesgebiet ein; alle stellten am 31.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 31.08.2016 statt. Er gab an, dass seine Mutter Journalistin sei und über die Verfolgung der Minderheiten in Ägypten berichtet habe. Aufgrund dessen sei si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/1 L508 2207186-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 15.01.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er staatenloser Palästinenser sei. Er habe im Flüchtlingscamp XXXX in XXXX gelebt. Unterstützung von UNRWA hätten e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.07.2019

Entscheidungen 8.581-8.610 von 10.594

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