Entscheidungen zu § 52 Abs. 9 FPG

Bundesverwaltungsgericht

17.674 Dokumente

Entscheidungen 211-240 von 17.674

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/14 L510 2287767-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ - „bP5“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Türkei, die nach gemeinsamer rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 25.04.2023 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die männliche bP1 und weibliche bP2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/14 L510 2287770-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ - „bP5“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Türkei, die nach gemeinsamer rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 25.04.2023 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die männliche bP1 und weibliche bP2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/14 L510 2287766-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ - „bP5“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Türkei, die nach gemeinsamer rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 25.04.2023 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die männliche bP1 und weibliche bP2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/14 L510 2287771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ - „bP5“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Türkei, die nach gemeinsamer rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 25.04.2023 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die männliche bP1 und weibliche bP2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/14 L510 2287769-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ - „bP5“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Türkei, die nach gemeinsamer rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 25.04.2023 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die männliche bP1 und weibliche bP2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/14 L524 2294484-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/14 G316 2297905-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/11 W124 2299000-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Der BF stellte am XXXX bei der österreichischen Botschaft, New Dheli, einen Antrag für eine Aufenthaltsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck „Student“. In der Folge wurde dem BF von der Botschaft New Dheli für den Zeitraum vom XXXX bis XXXX ein Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels ausgestellt. 1.) Der BF stellte am römisch 40 bei der österreichischen Botschaft, New Dheli, einen Antrag für eine Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/11 W284 2276099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX , iranische Staatsangehörige, reiste am 19.03.2022 legal mit dem Flugzeug von XXXX nach Wien (Aktenseite = AS 11) und stellte am 25.03.2022 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz (AS 7), den sie in ihrer Erstbefragung am selben Tag (AS 5-17) damit begründete (AS 15), dass sie im Iran von einem Mann vergewaltigt worden sei und dabei von ihm gefilmt worden sei, woraufhin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/11 L525 2205065-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise am 23.12.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde er durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei von dem Vater seiner Freundin als Mörder angezeigt wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/11 I406 2286326-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt im Februar 2021 unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein. Am 31.03.2023 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in der Wohnung seiner Freundin/Verlobten angetroffen und aufgrund seines illegalen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen. Sein tunesischer Reisepass wurde sichergestellt. Am 01.04.2023 wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/11 G315 2288959-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2024 wurde der Beschwerdeführer (BF) bei seiner Ausreise am Flughaben XXXX einer Ausreisekontrolle unterzogen. Hierbei wurde festgestellt, dass sich der BF unrechtmäßig im Schengen-Raum aufhalte und gab der BF an, dass er mit einer griechischen Staatsangehörigen verheiratet sei. Es wurde Anzeige erstattet und übernahm der BF am selben Tag ein Schreiben, mit dem ihm schriftliches Parteiengehör einger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/11 W601 2275099-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 L504 2299007-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Parteien [kurz: bP 1-4] stellten am 23.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1), seine Ehegattin (bP3) sowie deren minderjährige Kinder (bP3 u. 4). Die bP1 brachte im behördlichen Verfahren zur persönlichen Problemlage der Familie im Herkunftsstaat zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass sie Im Irak mit Autoteilen und Motoren gehandelt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 L504 2299011-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Parteien [kurz: bP 1-4] stellten am 23.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1), seine Ehegattin (bP3) sowie deren minderjährige Kinder (bP3 u. 4). Die bP1 brachte im behördlichen Verfahren zur persönlichen Problemlage der Familie im Herkunftsstaat zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass sie Im Irak mit Autoteilen und Motoren gehandelt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 L504 2299010-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Parteien [kurz: bP 1-4] stellten am 23.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1), seine Ehegattin (bP3) sowie deren minderjährige Kinder (bP3 u. 4). Die bP1 brachte im behördlichen Verfahren zur persönlichen Problemlage der Familie im Herkunftsstaat zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass sie Im Irak mit Autoteilen und Motoren gehandelt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 L504 2299009-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Parteien [kurz: bP 1-4] stellten am 23.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann (bP1), seine Ehegattin (bP3) sowie deren minderjährige Kinder (bP3 u. 4). Die bP1 brachte im behördlichen Verfahren zur persönlichen Problemlage der Familie im Herkunftsstaat zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass sie Im Irak mit Autoteilen und Motoren gehandelt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 I403 2295826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste gemeinsam mit seinem Cousin am 04.01.2024 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er vor, dass er – trotz seines Universitätsstudiums - aufgrund seiner kurdischen Wurzeln und der Tät... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/10 W196 2295966-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/10 G310 2288139-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/9 I413 2293468-1

Entscheidungsdatum 09.10.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/9 L515 2293057-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und reiste gemeinsam mit seinem (inzwischen verstorbenen) minderjährigen Sohn, XXXX, am 31.07.2022 in das Bundesgebiet ein. Am 02.08.2022 stellte die bP für sich und ihren minderjährigen Sohn bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/9 W152 2293615-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte – nach einer am 31.01.2023 erfolgten Einreise in das österreichische Bundesgebiet – am 01.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erfolgte am selben Tag eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, wobei sie zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen angab, Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea), was sie hiebei auch als Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/9 I422 2298554-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Ein türkischer Staatsangehöriger (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 20.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am darauffolgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass er die Schule und das Internat der Gülen-Bewegung besucht habe. Außerdem habe er an Sitzungen dieser Partei teilgenommen. Deswegen bestehe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/8 I423 2299206-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nachdem er nach Deutschland weiterreisen, an der Grenze aber zurückgewiesen wurde, führte er befragt nach den Fluchtgründen vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung am 13.10.2023 aus, dass er Probleme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/8 I403 2299871-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) stellte am 15.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am 16.05.2023 stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit begründete, dass er in seinem Heimatland als Kurde keine Rechte habe. Er werde diskriminiert, habe keine Arbeit und keine Zukunft, weshalb er zu seinen Verwandten nach Deutschland wolle. E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/8 L507 2180404-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 L519 2292716-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeührer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Moslem. römisch eins.1. Der Beschwerdeührer (in weiterer Folge als „BF“ bezeichnet) ist Staatsangehöriger der Türkei, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und Moslem. I.2. Der BF reiste illegal und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 G315 2283451-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 01.12.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 I423 2298003-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt nach den Fluchtgründen führte er dazu vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge der Erstbefragung am darauffolgenden Tag aus, dass er sich in der Türkei von privaten Personen Geld geliehen hatte. Er habe das Geld ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

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