Mit Eingaben vom 12. Mai und 16. Juni 1989 ersuchte die beschwerdeführende Partei um die Erteilung der Bewilligung für den Bau einer Autobahntankstelle einschließlich Verkehrsbauten und Parkplätzen an der Rheintalautobahn A 14 in Hohenems bei km 23,4 bis km 23,8 nach dem Vorarlberger Landschaftsschutzgesetz, LGBl. Nr. 1/1982 (LSchG). Dabei sollten östlich der Rheintalautobahn auf zwei Grundstücken eine Tankstelle sowie die dazu erforderlichen Zufahrten von der Autobahn und Parkplätze ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81518 Umweltanwalt VorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;LSchG Vlbg 1982 §3 Abs3;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs4;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6;
Rechtssatz: Die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Flächenwidmungsplanes stellt keine Verordnung iSd § 3 Abs 3 Vlbg LSchG 1982 und § 4 Abs 4 Vlbg ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem vom Beschwerdeführer, aber auch von den Behörden des Verwaltungsverfahrens als Bescheid gewertetes Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 10. Oktober 1991 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, da "eine Umwidmung des für die Bauführung vorgesehenen Grundstückes bereits mit rechtskräftig... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060039.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. April 1992 teilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde der Raumplanungsstelle der belangten Behörde die Absicht der Gemeinde mit, das Grundstück Gp. 14/1 (von bisher: Freifläche-Landwirtschaftsgebiet) in Bauland umzuwidmen. Zwei Bauansuchen lägen bereits vor. Das Grundstück liege an der Gemeindestraße und sei hinsichtlich Kanalisation, Wasser und Strom voll erschlossen. Diesem Ansuchen lag eine Ablichtung (augenscheinlich) des diesbezüglichen Ausschn... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauRallg;PZV Vlbg 1975;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6;RPG Vlbg 1973 §21 Abs1;RPG Vlbg 1973 §21 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung der Ermittlungspflicht in Verfahren der Genehmigung einer Änderung eines Flächenwidmungsplanes liegt dann vor, wenn die belangte Behörde ihre Entscheidung aufgrun... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6;RPG Vlbg 1973 §21 Abs1;RPG Vlbg 1973 §21 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteingehörs liegt dann, vor wenn die belangte Behörde ihre Entscheidung auf ein Sachverständigengutachten stützt, zu welchem sie dem Bf (hier: einer Gemeinde... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. April 1986 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 15. Juli 1982 und am 24. März 1986 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. n1, n2, n3/1, BP. n4, alle KG. B., im Ausmaß von ca. 5.100 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet-gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes (RPG), aufsichtsbehördlich zu genehmigen. Mit Besch... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2;RPG Vlbg 1973 §21 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/11 88/06/0169 1 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Raumplanung (wenn auch unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung), zukunftsorientiert zu planen, und die Bedachtnahme auf vorh... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. September 1984 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 26. September 1984 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. 2439, 2447/2, 2440 (Teilfläche) und 2449/1 (Teilfläche), 2449/2 - 5, alle KG. B., im Ausmaß von ca. 5.800 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, aufsichtsbehördlich ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Juni 1986 stellte die beschwerdeführende Gemeinde den Antrag, die von der Gemeindevertretung am 7. Dezember 1983 beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes Bartholomäberg - Umwidmung der Gpn. 3348/1 und 2, KG. B., im Ausmaß von 1.066 m2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 6 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/1973 (RPG) aufsichtsbehördlich zu genehmigen. Mit Bescheid vom 18. Juli 19... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §21 Abs1 litb;RPG Vlbg 1973 §21 Abs2;
Rechtssatz: Der Gesichtspunkt, der Übernehmer der Landwirtschaft könne ohne die Erteilung einer Ausnahmebewilligung seine Geschwister nicht in der "erforderlichen Form" abfinden, rechtfertigt keinesfalls eine ungeordnete Verbauung. ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 89/06/0103 1 Stammrechtssatz Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grunstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine ... mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Raumplanung (wenn auch unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung), zukunftsorientiert zu planen, und die Bedachtnahme auf vorhandene Bestände bei der Erstellung des Flächenwidmungsplanes zieht nicht nach sich, daß künftighin regelmäßig neue Siedlungssplitter geschaffen werden können. Schlagworte Behörden eigener Wirkungsbereich der Gemeinde örtliche Baupolizei und örtliche Raumplanung B-VG Art15 Abs5 BauRallg2/2 Planung Widmung BauRallg3 Im ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2;RPG Vlbg 1973 §21 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/11 88/06/0169 1 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Raumplanung (wenn auch unter Bedachtnahme auf die historische Entwicklung), zukunftsorientiert zu planen, und die Bedachtnahme auf vorh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1987 versagte die Vorarlberger Landesregierung (belangte Behörde) die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. November 1984 beantragte aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes Bregenz hinsichtlich einer Teilfläche der Liegenschaft Gp. n5 KG Fluh im Ausmaß von ca. 1.000 m2 von "Freifläche-Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche-Wohngebiet" gemäß den §§ 21 und 19 Abs. 6 lit. a und b des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr.15/19... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6;RPG Vlbg 1973 §19 Abs7;StGG Art2;
Rechtssatz: Die im § 19 Abs 6 Vlbg ROG und im § 19 Abs 7 Vlbg ROG enthaltenen Bestimmungen sind - insbesonders auch unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgebotes u... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. April 1986 beantragte die beschwerdeführende Gemeinde unter Hinweis auf den Beschluß ihrer Gemeindevertretung vom 24. April 1986 die Genehmigung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes nach Maßgabe einer angeschlossenen Plandarstellung (E), wonach Teilflächen der Grundstücke Nr. 449/1 und 450, KG N, (Eigentümer sind AB u.a.) im Ausmaß von ca. 2000 m2 von "Baufläche - Wohngebiet" in "Freifläche - Landwirtschaftsgebiet" sowie eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 4... mehr lesen...
Die Gemeindevertretung der beschwerdeführenden Gemeinde beschloß am 19. September 1987 eine Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das Grundstück Nr. 194/1, KG N, im Ausmaß von 1500 m2 (Eigentümer FT) durch Umwidmung von "Freifläche - Landwirtschaftsgebiet" in "Baufläche - Wohngebiet". Mit Schreiben vom 29. September 1987 ersuchte die Gemeinde um die aufsichtsbehördliche Genehmigung dieser Maßnahme. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens ergab sich, daß auch HT als Eigentümer des Gr... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21;
Rechtssatz: Erlaubt der als "Baufläche - Wohngebiet" ausgewiesene Bereich keine zweckmäßige Bebauung, so kann eine erforderliche geringfügige Ausweitung des Baulandbereiches im beantragten Ausmaß als ein wichtiger Gru... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21;
Rechtssatz: Steht geeignetes Bauland nur in beschränktem Ausmaß zur Verfügung, widerspricht eine Umwidmung in diesem Bereich von "Baufläche - Wohngebiet" in "Freifläche - Landwirtschaftsgebiet" den im § 2 RPG Vlbg gen... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;RPG Vlbg 1973 §19 Abs6 lita;RPG Vlbg 1973 §2 Abs1;RPG Vlbg 1973 §2 Abs2;RPG Vlbg 1973 §21;
Rechtssatz: Die Bauwünsche einzelner Personen, ihre Grundstücke als Bauland gewidmet zu erhalten, stellen für sich allein noch keinen wichtigen, eine Widmungsänderung rechtfertigenden Grund iSd G dar. ... mehr lesen...
