Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.668 Dokumente

Entscheidungen 1.561-1.590 von 2.668

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/27 W281 1402815-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/23 W159 2215152-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem, gelangte illegal ins österreichische Bundesgebiet und stellte am 03.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag wurde er dazu vom Stadtpolizeikommando XXXX einer niederschriftlichen Erstbefragung zugeführt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass seine Mutter und seine Schwester von den Tal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/23 W182 2221479-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste am 01.07.2006 im Alter von XXXX Jahren illegal mit seinem Vater und seiner Schwester über die Slowakei ins Bundesgebiet ein und wurde in weiterer Folge am 02.07.2006 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Der Antrag wurde im Wesentlichen auf die Fluchtgründe des Vaters gestützt und ke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/22 W192 2207672-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/22 W272 2228615-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.01.2005 einen Asylantrag. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.04.2005 wurde seinem Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76, stattgegeben und dem Beschwerdeführer in Österreich Asyl gewährt. Gemäß § 12 AsylG wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W251 2146965-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Äthiopiens, reiste mit einem Visum C im Dezember 2013 in Österreich ein. Kurz vor Ablauf des Visums stellte die Beschwerdeführerin am 10.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 11.03.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W119 2153394-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrer Mutter (Zl 2153403) und ihrem minderjährigen Bruder (Zl W119 2153398) am 14. 8. 2015 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für ihren in Österreich geborenen Bruder wurde am 18. 11. 2016 ein solcher Antrag gestellt. Anlässlich ihrer am 15. 8. 2015 erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin an, dass ihre Mutter den... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W119 2153403-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrer zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen Tochter (Zl 2153394) und ihrem minderjährigen Sohn (Zl W119 2153398) am 14. 8. 2015 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für ihren in Österreich geborenen Sohn stellte sie am 18. 11. 2016 einen solchen Antrag. Anlässlich ihrer am 15. 8. 2015 erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Beschwerdeführerin an, dass sie in Ulaanbaatar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 I415 2170821-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W119 2153408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der durch seine Mutter vertretene in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführer stellte am 18. 11. 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Mutter des Beschwerdeführers (Zl W119 2153403) hatte gemeinsam mit der zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen Schwester (Zl 2153394) und dem minderjährigen Bruder (Zl W119 2153398) des Beschwerdeführers bereits am 14. 8. 2015 jeweils solche Anträge gestellt. Anlässlich ihrer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W119 2153398-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der durch seine Mutter vertretene minderjährige Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Mutter (Zl W119 2153403) und seiner zum Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen Schwester (Zl 2153394) am 14. 8. 2015 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für seinen in Österreich geborenen Bruder wurde am 18. 11. 2016 einen solchen Antrag gestellt. Anlässlich ihrer am 15. 8. 2015 erfolgten Erstbefragung nach dem AsylG gab die Mutter ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 L502 2162929-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 17.08.2015 im Gefolge seiner unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.08.2015 fand seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 23.05.2017 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Kärnten, einvernommen. Dabei legte er v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W103 2181398-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W103 2181401-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W103 2181408-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W103 2181404-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/21 W103 2235634-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.10.2006 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 28.09.2005 eingebrachten Asylantrags gemäß § 7 AsylG 1997 in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 W212 1264175-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Indiens, stellte am 29.10.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde abgewiesen und eine Ausweisung in den Herkunftsstaat Indien erlassen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 2. Am XXXX .2008 hat sich der Beschwerdeführer bei der indischen Botschaft in Wien einen Reisepass ausstellen lassen. 3. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshof... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 I403 2235363-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) stellte am 21.02.2020 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Am 04.06.2020 wurde die Erstbeschwerdeführerin von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 3. Am 24.06.2020 stellte der Vater der am XXXX 2020 geborenen XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) als gesetzlicher Vertreter einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltsti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 I403 2235367-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin) stellte am 21.02.2020 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Am 04.06.2020 wurde die Erstbeschwerdeführerin von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 3. Am 24.06.2020 stellte der Vater der am XXXX 2020 geborenen XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) als gesetzlicher Vertreter einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltsti... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 W178 2176435-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/19 W103 2168558-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/16 G304 2194695-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/16 W217 2181076-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.       Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.07.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1.    Bei der Erstbefragung durch Organwalter der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 27.07.2015 gab der BF an, er sei am XXXX in XXXX geboren. Er habe von 2005 bis 2007 die Grundschule in XXXX besucht. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, er ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/16 W272 2231486-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und brachte am 03.11.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am gleichen Tag wurde der BF durch die Grenzbezirksstelle Neusiedl am See niederschriftlich einvernommen. Er gab an, dass er in seinem Heimatland die Grund- und Hauptschule und danach eine Kfz- Le... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W233 2199785-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang I.1. betreffend den Erst-, die Zweit- und den Drittbeschwerdeführer: I.1.1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten am 19.09.2016 zusammen mit ihrer Frau bzw. Mutter im Besitz eines Visums der Kategorie C für den Schengen Raum, gültig von 10.09.2016 bis 07.10.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W233 2199789-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang I.1. betreffend den Erst-, die Zweit- und den Drittbeschwerdeführer: I.1.1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten am 19.09.2016 zusammen mit ihrer Frau bzw. Mutter im Besitz eines Visums der Kategorie C für den Schengen Raum, gültig von 10.09.2016 bis 07.10.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W233 2199791-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang I.1. betreffend den Erst-, die Zweit- und den Drittbeschwerdeführer: I.1.1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten am 19.09.2016 zusammen mit ihrer Frau bzw. Mutter im Besitz eines Visums der Kategorie C für den Schengen Raum, gültig von 10.09.2016 bis 07.10.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W233 2230291-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang I.1. betreffend den Erst-, die Zweit- und den Drittbeschwerdeführer: I.1.1. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten am 19.09.2016 zusammen mit ihrer Frau bzw. Mutter im Besitz eines Visums der Kategorie C für den Schengen Raum, gültig von 10.09.2016 bis 07.10.2016, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/15 W233 2199795-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Kasachstan reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann XXXX (hg. Verfahren zu GZ W233 2199785-1), ihrer minderjährigen Tochter XXXX (hg. Verfahren zu W233 2199791-1) und ihrem minderjährigen Sohn XXXX (hg. Verfahren zu W233 2199789-1) im Besitz eines Visums Typ C für den Schengen Raum, gültig von 10.09.2016 bis 07.10.2016, am 19.09.2016 in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2020

Entscheidungen 1.561-1.590 von 2.668

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