Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

2.661 Dokumente

Entscheidungen 1.681-1.710 von 2.661

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 L502 2129251-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte, im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet, am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Gefolge der Erstbefragung des BF am 20.08.2015 wurde das Verfahren zugelassen. 2. Am 06.05.2016 wurde der BF am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD NÖ, niederschriftlich einvernommen. Anläßlich dessen legte er verschiedene Identitätsnachweise (Staatsbürgerschaftsnachweis, Personalaus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/14 L507 2146771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 11.02.2016, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.02.2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W146 2228627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige, zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunk volljährige Beschwerdeführer, stellte durch seinen gesetzlichen Vertreter am 25.11.2002 einen Asylerstreckungsantrag. Nachdem dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers (Vater) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Kernfamilie festgestellt wurde, ist der Beschwerde des Beschwerdeführers gege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W212 2213902-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Kosovo, reiste infolge Stattgabe eines durch ihre gesetzliche Vertreterin gemäß § 35 AsylG 2005 eingebrachten Einreiseantrags in Begleitung ihrer Mutter und zweier Geschwister am 03.03.2015 legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.03.2015 durch ihre gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: dieses sowie ihres eigenen Antrages... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W247 2173976-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist muslimischen Glaubens und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie der Drittbeschwerdeführer (BF3), sind Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind geschieden und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/8 W247 2173980-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist muslimischen Glaubens und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie der Drittbeschwerdeführer (BF3), sind Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind geschieden und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/7 W178 2164969-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 28.05.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er von unbekannten Männern aufgefordert worden sei, eine Tasche in die Bank, in der er arbeitete, mitzunehmen. Die Männer hätten ihn mit dem Tod bedroht. 2. Mit Bescheid des BFA vom 01.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/7 W225 2164303-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX .2015 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) fand am 19.12.2016 statt. 2. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde vom 27.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/3 L510 2128993-2

Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/2 I407 1425081-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Nach illegaler Einreise stellte der Beschwerdeführer am 12.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.02.2012, Zl. 11 05.724-BAG abgewiesen wurde. 2.       Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2016 negativ erledigt und zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/2 G311 2218517-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 W192 2122929-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, nach eigenen Angaben ein Staatsangehöriger von Gambia, brachte am 01.12.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz ein, nachdem er zuvor illegal in das Bundesgebiet gelangt war. Hierzu wurde er am 01.12.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Dabei gab er an, er habe den Herkunftsstaat verlassen, um seiner Mutter zu helfen, indem er im Ausl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 W182 2215855-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/31 L510 2143296-1

Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 W232 2131006-2

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 W232 2131008-2

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 W232 2131009-2

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/28 L514 2161074-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und der Volksgruppe der Araber angehörig, reiste am XXXX .2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.09.2015 wurde er hiezu durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Name XXXX sei, er am XXXX i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W164 2163835-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Bescheid vom 19.06.2017, Zl. 1098462905/151957063, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl Nr. 100/2005 (AsylG) idgF abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 G301 2217896-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 I405 2161722-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte erstmals am 15.09.2008 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag. Begründend führte sie dazu aus, dass sie lesbisch sei und dabei erwischt worden sei, wie sie mit ihrer Freundin namens H. Liebe gemacht habe. Außerdem habe sie Angst gehabt, in I. von Götzen getötet zu werden, da sie es abgelehnt habe, einen Schrein anzubeten. 2. Dieser er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/26 I413 2140482-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.07.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, den Irak aufgrund des Krieges verlassen zu haben. Seine Heimatstadt Mossul sei in der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat (im Folgenden: IS) und ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 W172 2177734-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 W172 2134332-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 L515 2012261-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/25 I405 2153510-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 08.04.2014 nach illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde sie durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu ihrem Fluchtgrund befragt gab sie an, dass sie keinen Vater mehr habe, in Nigeria nicht zur Schule gehen können habe und sich in Europa ein besseres Leben aufbau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/24 W200 2176491-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der tadschikischen Volksgruppe an, ist sunnitischer Moslem, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 18.01.2016 gab der Beschwerdeführer an, aus Kabul zu stammen und sieben Jahre lang die Grundschule besucht zu haben. Die letzten ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/24 L516 1419130-2

Entscheidungsgründe: Das BFA wies mit Bescheid vom 09.03.2017 (I.) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen vom 23.02.2016 gemäß § 55 AsylG ab und erließ gemäß § 10 Abs 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG, stellte (II.) gemäß § 52 Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei und sprach (III.) aus, dass gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG die Frist für die f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/23 I415 2172606-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/20 W164 2133967-1

Schlagworte Deutschkenntnisse Integration Interessenabwägung mangelnde Asylrelevanz mangelnder Anknüpfungspunkt non refoulement Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig Selbsterhaltungsfähigkeit Spruchpunktbehebung Voraussetzungen Wegfall der Gründe: wirtschaftliche
Gründe: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:W164.2133967.1.00 Im RIS seit 04.12.2020 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2020

Entscheidungen 1.681-1.710 von 2.661

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