Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der VR China und stellte in Österreich im Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz unter Angabe einer falschen Identität. Diesen begründete sie mit allgemein schlechten Lebensumständen. Im Zulassungsverfahren konnte festgestellt werden, dass ihr im Oktober 2016 durch Malta ein Visum (gültig bis 01.11.2016) ausgestellt worden ist. Dieser Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Er reiste gemeinsam mit seiner Familie ins Bundesgebiet ein und stellte im Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser wurde erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden worden. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die (minderjährige) Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie reiste gemeinsam mit ihren Eltern ins Bundesgebiet ein und stellte (durch die gesetzlichen Vertreter) im Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser wurde erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden worden. Eine dagegen erhobene Beschwerde h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Sie reiste gemeinsam mit ihrer Familie ins Bundesgebiet ein und stellte im Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser wurde erstinstanzlich gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden worden. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.02.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines Festnahmeauftrages vom 30.01.2018 festgenommen, ihm die Information über die bevorstehende Abschiebung ausgehändigt und er ins Polizeianhaltezentrum eingeliefert. 2. Am 08.02.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin, RA Mag. Dr. Vera M. WELD, Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung „in Schubhaft“. Ausgeführt wurde zusammengefasst, dass es sich bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem am 03.02.2021 auf der Basis des § 34 Abs. 3 Ziff. 3 BFA-VG ein Festnahme-/Behördenauftrag erfolgte, wurde der Beschwerdeführer am selben Tag (nach Entlassung aus der Strafhaft) gemäß § 40 Abs. 1 Ziffer 1 BFA-VG festgenommen. Mit im
Spruch: angeführtem Bescheid wurde in der Folge gleichfalls am selben Tag die Schubhaft angeordnet; unmittelbar zuvor war der Beschwerdeführer noch zur beabsichtigten Schubhaft einvernommen worden. Die Verwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 2.12.2015 im Bundesgebiet den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.2.2019, GZ W271 2170813-1, wurde dieser Antrag rechtskräftig abgewiesen und die zuvor durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) erlassene Rückkehrentscheidung bestätigt. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), stellte am 20.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.12.2018 gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung nach Italien angeordnet. Der Bescheid wurde dem BF am 08.03.2021 durch persönliche Übergabe zugestellt. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr dabei auf § 76 Abs. 3 Z 2 und 9 FPG. 2. Gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.12.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: auch BF) festgenommen. Mit Bescheid vom 18.12.2020 wurde über den BF die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenen Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung verhängt. 2. Mit Bescheid vom 21.12.2020 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und ein auf die Dauer von 4 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 13.02.2019 um 14:55 Uhr im XXXX bei einer Suchtmittelkontrolle polizeilich betreten und um 16:10 Uhr gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 FPG festgenommen. Er wurde am selben Tag um 19:20 Uhr ins Polizeianhaltezentrum XXXX eingeliefert. Am 14.02.2019 wurde der Beschwerdeführer um 13:30 Uhr unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache RUSSISCH vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) niederschrif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Kamerun, stellte am 3.6.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer zuvor am 16.1.2019 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatte. Am 7.6.2019 wurde der Beschwerdeführer einem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) veranlassten Handwurzelröntgen zur Bestimmung des Knochenalters unterzogen. Das Ergebn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Kamerun, stellte am 3.6.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer zuvor am 16.1.2019 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatte. Am 11.7.2019 richtete das Bundesamt ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO an die Schweiz, welchem die Schweizer Behörden mit Schreiben vom 11.7.2019, ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater und der alleinig Obsorgeberechtigte der jeweils am 27. Juli 2005 geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF2 und BF 3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige Serbiens. Der BF1 heiratete am 03. Oktober 2016 in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige, die sich, ihren Angaben zufolge, seit 2004 in Österreich aufhielt und auch beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater und der alleinig Obsorgeberechtigte der jeweils am 27. Juli 2005 geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF2 und BF 3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige Serbiens. Der BF1 heiratete am 03. Oktober 2016 in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige, die sich, ihren Angaben zufolge, seit 2004 in Österreich aufhielt und auch beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Vater und der alleinig Obsorgeberechtigte der jeweils am 27. Juli 2005 geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF2 und BF 3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) sind Staatsangehörige Serbiens. Der BF1 heiratete am 03. Oktober 2016 in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige, die sich, ihren Angaben zufolge, seit 2004 in Österreich aufhielt und auch beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt, BFA, oder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 14.05.2018 ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG verhängt. Der Beschwerdeführer war von 22.09.2017 bis 04.09.2018 mit Hauptwohnsitz an einer Adresse in Österreich behördlich gemeldet. Der Bescheid des Bundesamtes wurde durch Hinterlegung am 24.08.2018 zug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste nach eigenen Angaben am 27.05.1987 erstmals nach Österreich ein und hielt sich bis zum 19.02.2016 rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er ist türkischer Staatsangehöriger und wurde während seines Aufenthaltes im Inland bisher insgesamt zehn Mal, zuletzt 2017, straffällig. 1.2. Aufgrund der Vielzahl der Verurteilungen und des Schweregrades der einzelnen Rechtsverletzungen wurde seitens des Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kosovo. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte unter ihrem im
Spruch: erstgenannten Namen erstmalig am 13.12.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kosovo. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte unter ihrem im
Spruch: erstgenannten Namen erstmalig am 13.12.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Kosovo. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin stellte unter ihrem im
Spruch: erstgenannten Namen erstmalig am 13.12.2013 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20.7.2017, 25 Hv 78/2016w gemäß §§ 141 Abs. 1, 15 und 127 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt, kurze Zeit später erfolgte wegen der Vergehen des Diebstahls und der gefährlichen Drohung gemäß §§ 125, 107 Abs. 1, 15 und 109 Abs. 1 StGB mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Türkei, reisten am XXXX legal mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und den Zweitbeschwerdeführer am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Türkei, reisten am XXXX legal mit einem Visum D in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und den Zweitbeschwerdeführer am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. 1.1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin erhielt zunächst am 4.3.2008 eine Aufenthaltsbewilligung Studierender. Mit Bescheid des BMI vom 07.07.2010, Zl.: 156.025/2-III/4/10, wurde eine Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshaupt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin erhielt zunächst am 4.3.2008 eine Aufenthaltsbewilligung Studierender. Mit Bescheid des BMI vom 07.07.2010, Zl.: 156.025/2-III/4/10, wurde eine Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshaupt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Türkei. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. 1.2. Die Erstbeschwerdeführerin erhielt zunächst am 4.3.2008 eine Aufenthaltsbewilligung Studierender. Mit Bescheid des BMI vom 07.07.2010, Zl.: 156.025/2-III/4/10, wurde eine Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshaupt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde auf Grundlage des Festnahmeauftrages gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BVA-VG am 25.09.2020 um 08.00 Uhr festgenommen und in Folge bis zu seiner Entlassung am 25.09.2020, 12.20 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten. Gegen die Festnahme und Anhaltung erhob der - rechtsanwaltlich vertretene - BF mit Schriftsatz vom 25.09.2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 1.2. Am 29.09.2020 langte bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), dem 2016 eine Aufenthaltskarte als Angehörigem einer EWR-Bürgerin ausgestellt worden war, wurde mit Urteil vom 09.05.2019 wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs. 1 und 2 StGB sowie des unerlaubten Waffenbesitzes gemäß § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer neunmonatigen, teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. 1.2. Mit Bescheid vom 15.05.2019 wurde gegen den BF daraufhin gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FP... mehr lesen...
