Entscheidungen zu § 21 Abs. 7 BFA-VG

Bundesverwaltungsgericht

5.277 Dokumente

Entscheidungen 4.651-4.680 von 5.277

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L515 2013251-5

Entscheidungsgründe: 1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP5 bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 23.11.2013 (bP1 - bP4) bzw. nach der Geburt im Bundesgebiet am 30.4.2014 (bP4 und bP5) -damals noch gemeinsam mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 I415 2212431-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2015 in Italien und am 03.09.2017 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz, ehe er am 18.12.2017 einen solchen in Traiskirchen stellte, den er mit Problemen mit einem Kult in seinem Herkunftsstaat begründete. Sein Vater sei 2009 von Leuten dies Kultes umgebracht worden, in weiterer Folge sei auch der Beschwerdeführer als einziger Sohn seines Vaters bedroht und geschlagen worden. In den E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 W221 2210710-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Beschwerdeführerin, dass in Syrien Krieg herrsche, und der islamische Staat (IS) ihren Onkel vor seinem Haus entführt habe. Sie wisse bis ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 I403 2209639-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 06.07.2016 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 20.12.2016 zurückgewiesen wurde. Eine Ausweisung nach Italien wurde aufgrund der Zuständigkeit Italiens zur Prüfung ihres Asylantrages ausgesprochen. Die Beschwerdeführerin war in der Folge für die Behörden nicht auffindbar, so dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 W150 2171161-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF") reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 07.08.2015, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen, im Rahmen derer er im Wesentlichen angab, dass er in XXXX geboren worden und verheirat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 I417 1411738-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz (zuvor hatte der Beschwerdeführer bereits am 13.05.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland sowie am 26.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in der Schweiz eingebracht). 2. Der Erstantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Österreich vom 14... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 I420 2165523-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Einem Bericht der Landespolizeidirektion Wien vom 26.05.2015 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich an diesem Tag in Begleitung einer Freundin zum Meldeamt begeben hatte, um eine Anmeldung mittels eines gefälschten ungarischen Personalausweises für Fremde sowie eines gefälschten ungarischen Meldenachweises durchzuführen. Bei dem vorgelegten nigerianischen Reisepass konnten keine Anzeichen einer Fälschung entdeckt werden. Die Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 I420 1259431-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 12.03.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er als Christ von Moslems verfolgt worden sei. Der Beschwerdeführer gab an, dass er aus dem Südsudan stamme. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.04.2005, Zl. 05 03.393-EAST Ost, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz angewiesen, die Zurückweisung, Zurücksch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/21 L508 1316743-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 11.12.2018 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 L508 2118520-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und sunnitischen Glaubens, stellte erstmals am 19.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des ersten Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: EAS] 11). 2. Anlässlich der Erstbefragung am 19.09.2012 (EAS 23) und im Zuge der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) bzw. dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 L515 2204570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 21.1.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Zusammengefasst brachte sie vor, in Armenien alleine gewesen zu sein und bei ihrem So... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/18 W122 2199738-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, StA Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen, stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am XXXX durchgeführten Erstbefragung durch die belangte Behörde gab der Beschwerdeführer an, er habe sein Herkunftsland wegen Problemen mit den Taliban verlassen. Vor vier Jahren sei sein älterer Bruder getötet worden, weil er sich den Taliban angeschlossen hätte. Sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/18 W169 2211296-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nepal, stellte nach illegaler schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.08.2018 gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass sie aus Nepal stamme und die Sprache Nepali, sowie Hindi und Englisch beherrsche. Sie gehö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/18 I415 1427016-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatangehöriger von Nigeria, er hat sein Heimatland im April 2010 verlassen und sich zunächst mit dem PKW nach Senegal und in weiterer Folge mit dem Schiff nach Europa und letztlich am 11.05.2012 ins Bundesgebiet begeben, wo er am 12.05.2012 einen Asylantrag gestellt hat. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.05.2012, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.05.2012 b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 I404 2204157-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Hinsichtlich seiner Fluchtgrunde führte der Beschwerdeführer aus, dass eine geheime Gang von seinem Vater gewollt habe, dass sich dieser der Gang anschließe. Auch hätten sie gewollt, dass er sich dieser Gruppe anschließe. Sein Vater habe ihn beschützt. Deswegen sei sein Vater umgebracht worden. Er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 W227 2177490-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der XXXX geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, brachte am 12. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er u.a. an, er stamme aus XXXX, Provinz Al-Hasaka. Syrien habe er aufgrund des Bürgerkrieges Ende 2014 illegal zu Fuß Richtung Türkei verlassen. Zudem habe er einen Einberufungsbefehl zum Militärdienst bekomm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 I404 2209911-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 07.12.2014 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte als liberianischer Staatsangehöriger am 08.12.2014 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Stiefvater vor zwei Monaten an Ebola verstorben sei und er keine Familie mehr gehabt hätte, weshalb er dann das Land verlassen habe. 2. Aufgrund bestehender Zweifel an der vom Beschwerdeführer ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 L510 2119083-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.06.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist irakischer Staatsangehörigkeit mit arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Ihr erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.12.2015, XXXX, gem. § 3 Abs. 1 iV... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/16 L504 1314867-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] • Am 12.03.1998 stellten Sie beim Bundesasylamt/Außenstelle Graz Ihren Erstantrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.03.1998 gem. § 6 Z 3 AsylG 1997, BGBI 1997/76 (AsylG) als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde. • Am 17.06.2007 stellten Sie bei Sicherheitsbediensteten der LPD einen weiteren Antrag auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/16 L525 2212339-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ebenso wie die Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den Heimatstaat des Beschwerdeführers Bangladesch ab (Spruchpunkt I und II), ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III), es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 W227 2152546-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1972 geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 6. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er u.a. an, er stamme aus XXXX, einem Stadtteil von XXXX. Syrien habe er aufgrund des Bürgerkrieges am 18. Juni 2015 illegal zu Fuß Richtung Türkei verlassen. Das Haus, in dem er mit seiner Familie gelebt habe,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 I421 1252728-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 06.05.2004 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er sei Mitglied des Oouda People¿s Congress (OPC) gewesen und habe dort eine Führungsposition innegehabt. Daher sei er von rivalisierenden Organisationseinheiten verfolgt worden; diese hätten seinen Bruder ermordet. Er müsse sich im Falle seiner Rückkehr nach Nigeria vor einem gewaltsamen Tod fürchten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.08.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 L524 2212003-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er vor, dass er Kurde und sunnitischer Moslem sei. Er stamme aus XXXX . Er habe fünf Jahre die Grundschule besucht und sei zuletzt Koch gewesen. In der Türk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 L524 2210798-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 30.09.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er vor, dass er Araber und schiitischer Moslem sei. Er stamme aus XXXX in Basra. Er habe den Irak am 22.09.2015 legal mit dem Flugzeug in die Türkei verlass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 L515 2171742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 18.1.2016 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die beschwerdeführende Partei ("bP") brachte im Wesentlichen vor, ihr Gatte hätte ihr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 L515 2183605-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 9.2.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Sie brachte zusammengefasst vor, in Georgien als Polizist tätig gewesen zu sein. Auf W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 L515 2208043-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien. Die bP durchreiste verschiedene europäische Länder. Zuletzt reiste sie nach Österreich ein und stellte am 12.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher gem. § 5 AsylG zurückgewiesen und eine Entscheidung zur Außerlandesbringung in Bezug auf die BRD erlassen wurde. Dieser Bescheid erwuchs in Recht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 W116 2191595-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 12.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, gab er im Wesentlichen an, dass sein Leben aufgrund des Krieges in Gefahr gewesen sei. Auß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 W116 2191599-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 08.05.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Personalausweis vor. Am 09.05.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/14 I412 2212128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, aus Libyen zu stammen und dort um sein Leben zu fürchten. Es sei Bürgerkrieg, er habe seine Eltern durch einen Bombenanschlag vor ca. 2 Jahren verloren, er suche ein Land, in dem er in Sicherheit leben könne. 2. Mit Bescheid vom XXXX wurde dieser Antrag nach niederschriftlicher Einvernahme des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2019

Entscheidungen 4.651-4.680 von 5.277

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